Am 21. Mai sollte in Paris eine Veranstaltung des Institut Iliade zum Gedenken an Dominique Venner stattfinden. Doch die Veranstaltung wurde auf Anweisung des französischen Innenministers kurzerhand untersagt. Wir haben mit dem Leiter des Instituts, Romain Petitjean, über die Hintergründe dieser totalitären Repressionsmaßnahme gesprochen.
Heimatkurier: Sehr geehrter Herr Petitjean! Anlässlich des 10. Todestages von Dominique Venner sollte am 21. Mai in Paris ein Symposium des Institut Iliade stattfinden, das dem Andenken an das Vermächtnis Venner gewidmet gewesen wäre. Doch die Veranstaltung wurde auf Anweisung des Innenministers Gérard Darmanin kurzfristig untersagt – warum? Was hat sich genau zugetragen?
Romain Petitjean: Wir erhielten eine Verbotsverfügung des Polizeipräfekten, die auf Anweisung des Innenministers erlassen wurde. Das geschah am Vortag unseres Kolloquiums um 16 Uhr, also extrem spät, um dagegen vorgehen zu können (was wir taten, indem wir das Verwaltungsgericht anriefen, das seine Antwort gab – am Tag nach dem Kolloquium!).
Der französische Staat wendet hier niederträchtige Methoden an und respektiert nicht einmal die Einspruchsrechte, da er uns in letzter Minute über seine Verbotsentscheidung informiert hat und darüber hinaus eine falsche Person benachrichtigt hat, die nicht einmal zur Führung des Instituts gehört.
Das Ergebnis war, dass am Tag X die Polizei anwesend war und die Teilnehmer daran hinderte, den Raum zu betreten (ein privater Ort im Zentrum von Paris). Dennoch konnten wir vor den Augen der Polizei unseren Aufruf an die europäische Jugend in der Nähe des Grabes des unbekannten Soldaten unter dem Arc de Triomphe verlesen und so Dominique Venner mit einem Appell die Ehre erweisen.
In einer ersten Stellungnahme uns gegenüber erklärten Sie, dass der französische Staat das Verbot ausschließlich mit der befürchteten Verbreitung „gefährlicher Ideen“ begründet. Welche Ideen sollen das sein und durch welche Gesetzgebung wird dieses totalitäre Vorgehen gestützt?
Der Präfekt traf seine Entscheidung, nachdem Darmanin vor einigen Monaten ein Rundschreiben an seine Präfekten weitergeleitet hatte, in dem er diese aufforderte, sogenannte „ultrarechte“ Treffen zu verbieten. Diese Präfektorialerlasse stützen sich auf die französische Gesetzgebung, die die „Anstiftung zu Hass und Diskriminierung“ verbietet. Die Verbotsanordnungen führen jedoch zwei äußerst schwerwiegende und gegen das französische Recht verstoßende Neuerungen ein:
1. Es geht nicht mehr um Gewalt oder die Störung der materiellen öffentlichen Ordnung, sondern um Ideen, die als gesetzeswidrig eingestuft werden können. Man schafft also eine Art „immaterielle“ öffentliche Ordnung.
2. Wir befinden uns hier im Vorfeld der Kriminalität, der präventiven Zensur (wie in Minority Report, der Science-Fiction-Kurzgeschichte von Philip K. Dick): Man verbietet ein Kolloquium aufgrund von Äußerungen, die dort „gemacht werden könnten“ (dieser Begriff wird in der Verordnung verwendet), ohne dass einer der Redner jemals wegen eines Meinungsdelikts verurteilt worden ist. Die rechtliche Regel ist in Frankreich sehr klar: Man darf keine Äußerungen präventiv zensieren, nur eine nachträgliche Bestrafung ist legal.
Die Regierung weiß, dass diese Verbotsbeschlüsse gesetzeswidrig sind. Das politische Ziel der Regierung ist es, das Anprangern des Bevölkerungsaustauschs durch Masseneinwanderung zu kriminalisieren und die Wortführer des Volkes (deren Mehrheit mit gesundem Menschenverstand genauso denkt wie wir) zu zwingen, sich zu radikalisieren und in die Keller zurückzukehren, um dann Repressionswellen zu rechtfertigen. Das ist ein Manöver, dem niemand entgehen wird und es dient der Ideologie einer „extremistischen Mitte“ der Macronisten.
Sie haben gegen das Verbot umfassende Schritte angekündigt. Was wird das Institut Iliade konkret gegen diesen totalitären Akt der Zensur unternehmen? Wird man sich rein auf rechtliche Schritte beschränken oder sind auch andere Maßnahmen denkbar? Und wie schätzen Sie realistischerweise die Erfolgsaussichten der getroffenen Maßnahmen ein?
Angesichts dieses ungerechten und gegen die bürgerlichen Freiheiten verstoßenden Verbots wird das Institut Iliade über seinen Anwalt drei verschiedene Verfahren einleiten:
– Eine Klage in der Sache gegen die Verbotsverfügung beim Verwaltungsgericht Paris.
– Eine Klage beim Staatsrat gegen das Rundschreiben Darmanin, das die Grundlage für das Verbot bildet.
– Eine Strafanzeige gegen den Präfekten wegen politischer Diskriminierung, die gegen das französische Gesetz zum Verbot von Diskriminierung verstößt.
Außerdem sind die Akten des verbotenen Kolloquiums auf der Website unseres Instituts – www.institut-iliade.com – verfügbar und werden in der Reihe Cartouches de l’Iliade beim Verlag La Nouvelle Librairie herausgegeben. Eine weitere private Hommage an Dominique Venner wird im Juni in Paris stattfinden. Bei dieser Gelegenheit werden die zahlreichen Bücher, die in letzter Zeit über ihn erschienen sind, vorgestellt. Im Übrigen konzentrieren wir uns weiterhin auf unsere Aufgabe: Intellektuelle Bildung und Ideenarbeit.
Wie ist bis dahin das mediale, politische und öffentliche Echo auf das Verbot und die Repression ausgefallen? Hat es einen Aufschrei gegeben? Haben sich prominente Stimmen dazu geäußert? Gibt es Solidarität und Unterstützung durch rechte Parteien? Wie müsste aus Ihrer Sicht das gesamte „rechte Milieu“ in Frankreich nun handeln?
Wir haben viel Unterstützung erhalten. In vielen Mainstream-Medien (Cnews, Valeurs actuelles, Causeur usw.) führen der Schock und die Empörung über diese freiheitsfeindlichen Maßnahmen zu überraschend freimütigen Aussagen. Die großen Stimmen, insbesondere Juristen oder Politiker, bleiben hingegen vorerst stumm. Das ist ein Fehler, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht scheibchenweise beschnitten werden. Der derzeitigen Verbotspolitik muss Einhalt geboten werden, denn absolut jeder wird ihr zum Opfer fallen.
Wie lässt sich die Maßnahme des französischen Staates mit etwas Abstand erklären? Ist das ein Akt der Verzweiflung und der Panik vor dem Wiedererstarken des europäischen Geistes, wie ihn Venner verstanden haben wissen wollte? Oder ist es der Versuch, die metapolitische Rechte vollends mit Repression zu überziehen und damit endgültig handlungsunfähig zu machen?
Die macronistische Regierung musste sich einer starken Opposition von links stellen und versucht daher, ihr « Knochen « zu geben, an denen sie nagen kann. Das ist kurzsichtige Politikmacherei. Davon abgesehen handelt die Regierung wie ein verwundetes Tier, extremistisch und inkompetent. Es liegt an uns, uns wie die maßvollen und ernsthaften Menschen zu verhalten, die wir sind, mit der ruhigen Kraft der alten Kader.
Zur Erinnerung: Das Iliade-Institut ist eine Organisation zur Bildung und Verteidigung der europäischen Zivilisation, die genau diese extremistischen Auswüchse bekämpft, insbesondere den derzeitigen Woke-Wahnsinn.
Vielleicht die interessanteste Frage: Wie hätte Dominique Venner auf die Ereignisse reagiert? Hätte ihm das durchschaubare Schauspiel der Behörden und Staatsapparate überhaupt mehr als ein kühles Lächeln abgerungen?
Ich habe darauf keine Antwort, denn ich möchte nicht für die Toten sprechen. Was uns Venner jedoch hinterlassen hat, ist eine Ethik der Haltung, die uns angesichts der Hysterie der Regierung sehr nützlich sein wird, sowie eine Liebe zur europäischen Zivilisation. Diese Zivilisation hat immer die Freiheit und die öffentliche Meinung gefeiert, nun ist es an uns, genau das zu tun.
Trotz der Schikane in Paris haben am Sonntag Patrioten, Identitäre und Rechte in ganz Europa dem zehnten Todestags des „Samurais aus Europa“ gedacht. In ganz Europa haben Aktivisten einen eigens verfassten Text ihres Instituts verlesen und sich damit dem Erbe und Andenken Venners verpflichtet. Welche Bedeutung hat dieses Gedenken für die europäische Rechte aus Ihrer Sicht? Was kann daraus erwachsen?
Ja, die Ehrung wurde vollzogen. Und ich würde sagen, dass es für uns, die wir verwurzelte Menschen sind, die die Götter, unsere Geschichte, unser Erbe und unsere Abstammung achten, das schlimmste Verbrechen ist, uns daran zu hindern, unseren Toten die Ehre zu erweisen. Für das technisch-kommerzielle System, in dem alles käuflich ist, mag das keinen Wert haben – für uns aber schon!
Während Frankreich mit diesem Verbot konfrontiert war, fanden glücklicherweise auch in Österreich, Deutschland, Serbien, Italien, Belgien, Spanien, Portugal und anderen Ländern Ehrungen mit der Verlesung des Manifests „Appell an die europäische Jugend“ statt.
Herr Petitjean, herzlichen Dank für Ihre Zeit und das aufschlussreiche Gespräch! Wir wünschen Ihnen für Ihre weitere Arbeit und den nun notwendigen Widerstand nur das Beste.
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