Obwohl die Innenminister von Sachsen und Brandenburg eindringlich Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze fordern, lehnt Innenministerin Faeser dies vehement ab. Währenddessen eskaliert die Migrationssituation an der polnisch-weißrussischen Grenze. Für die SPD-Politikerin kann die Ersetzungsmigration offenbar gar nicht schnell genug gehen.
Die Masseneinwanderung nach Deutschland spitzt sich täglich weiter zu. Die Grenze zwischen Polen und Weißrussland befindet sich indes in einem Belagerungszustand durch afroarabische Migranten. Immer mehr Einwanderer schaffen es, die Grenzanlagen zu durchbrechen und über Polen in deutsches Staatsgebiet einzudringen. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg hatten deshalb die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) aufgefordert, die deutsche Ost-Grenze vorübergehend zu schließen und Kontrollen einzuführen. Eine Forderung, die seit Jahren überfällig ist. Doch nicht einmal jetzt übernimmt die Innenministerin Verantwortung.
Migration als Waffe?
Stattdessen strömen weiterhin immer mehr Migranten nach Deutschland. Sie werden von Russland in Osteuropa gezielt als Waffe zur Destabilisierung der europäischen Union eingesetzt. Eigens eingerichtete Fluglinien transportieren die Migranten aus dem mittleren Osten nach Russland und Weißrussland, von wo sich diese anschließend auf den Weg in die EU machen. Visa für die Weiterreise werden entsprechend von russischer Seite großzügig vergeben.
Polen neuer Migrationsschwerpunkt?
Das führt dazu, dass insbesondere an der polnischen Grenze ein anhaltender Migrationsschwerpunkt sichtbar wird. Die Zahl der Übertritte ist dort deutlich größer als an anderen Grenzübergängen. Sind die Migranten einmal im Land, steigt die Gefahr für die Bevölkerung rapide an. Längst ist bekannt, dass unter allen Tatverdächtigen in Deutschland Zuwanderer gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung erheblich überrepräsentiert sind. Insbesondere schwere Delikte wie Mord und Vergewaltigung sind migrantisch dominiert. Trotzdem besteht seitens der Regierung seit Jahren kein Handlungsbedarf.
Migrationskritisches Maskenspiel
Vor allem Innenministerin Faeser bagatellisiert die absolute Notwendigkeit einer Grenzschließung weiterhin zuverlässig. Diese sei laut ihr höchstens „eine allerletzte Reaktionsmöglichkeit“. Damit untergräbt Faeser die Forderung der Innenminister von Sachsen und Brandenburg, die Grenzkontrollen angesichts der dramatischen Situation für unabdingbar halten. Warum allerdings gerade jetzt die ansonsten bereicherungsfanatischen Politiker ihre migrationskritischen Stimmen erheben, wird indes mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2024 klar. In beiden Bundesländern wird kommendes Jahr gewählt. Umfragen prognostizieren der AfD sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg einen fulminanten Wahlerfolg. Damit dieser allerdings nicht unter den migrationskritischen Maskenspielen pseudokonservativer Politiker leidet, gilt es in der politischen Auseinandersetzung wachsam und unnachgiebig zu sein.
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