Die Masseneinwanderung in Österreich geht auch in diesem Jahr ungebremst weiter. Trotz der vielbeschworenen „Asylbremse“ verzeichnet Österreich heuer bereits so viele Asylanträge wie im gesamten Jahr 2018. Die ÖVP will diese Zahlen als politischen Erfolg verkaufen und inszeniert sich massenmedial weiterhin als migrationskritische Kraft.
Von Jänner bis Ende April 2023 wurden in Österreich bereits 13.634 Asylanträge gestellt. Auch wenn die Zahlen gegenüber dem Vorjahr um rund ein Fünftel gesunken sind, ist das längst kein Grund zum Jubeln, zumal 2022 mit über 112.000 Asylanträgen das Ausmaß des Krisenjahres 2015 deutlich überboten hat. Trotz dieser katastrophalen Zahlen verkauft sich die ÖVP weiterhin als migrationskritische Partei und versucht so vor den anstehenden Nationalratswahlen 2024, im rechten Wählerspektrum zu punkten.
Grenzschließungen als PR-Gag
Aktuell inszeniert sich die Österreichische Volkspartei wieder einmal mit der vermeintlichen Schließung der Grenze zu Ungarn und verschärfter Grenzkontrollen. Laut Medienberichten wurden in Ungarn mehr als 700 Menschenhändler vorzeitig aus der Haft entlassen, da ihre Unterbringung langfristig zu teuer käme. Gemäß einer Verordnung, welche die rechte ungarische Regierung von Viktor Orbán Ende des Vormonats erlassen hat, werden ausländische Straftäter freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Asylpolitik der ÖVP ist reine Show
Aus diesem Grund verkündete das Innenministerium, die Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze verstärken zu wollen. Wie sich im Vorjahr gezeigt hat, handelt es sich dabei allerdings um reine Symbol- und Showpolitik der pseudokonservativen ÖVP. Bereits in der Vergangenheit verkündete ÖVP-Innenminister Karner den Ausbau des Grenzschutzes. Doch wie das Massenmigrations-Jahr 2022 zeigt, endete die restriktive ÖVP-Asylpolitik bis dato lediglich in leeren Versprechungen und einer Rekordzahl an afroarabischen Asylanträgen.
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