Justiz-Anarchie in Sachsen: Milde für linke Terroristen – Härte für rechte Fußballfans

Heute ist das Urteil im Prozess gegen Lina E. und die antifaschistische Terrorgruppe der „Hammerbande“ gefallen. Obwohl die Linksextremisten für das Wochenende Straßenschlachten und Gewaltorgien („Tag X“) angekündigt haben, setzt die sächsische Polizei ein Großaufgebot gegen jugendliche Fußballfans ein. Der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ soll die unliebsame Fangruppierung mit organisiertem Antifa-Straßenterror auf eine Stufe stellen.  

Heute fiel das langerwartete Urteil im Prozess gegen die „Hammerbande„, die im Dunstkreis von Lina E. organisiert wurde. Der Prozess war die wichtigste Auseinandersetzung mit linkem Terror in der Bundesrepublik seit den Schuldsprüchen gegen die Rote Armee Fraktion. Den Gewaltexzessen der Hammerbande fehlt es sogar im linksextremen Lager an Taten, die sich mit dem Ausmaß an Feigheit und Niedertracht vergleichen ließen. Doch die Justiz bleibt bei der Urteilsverkündung weit hinter dem geforderten Strafmaß zurück und tritt dem linken Terror mit Milde gegenüber.

Blindwütige Terrorakte gegen vermeintliche Gegner

Für die Terroristen reichte bereits das Tragen einer Kleidermarke aus, um rudelartig über ihre Opfer herzufallen. Sie schlugen in mehreren Fällen mit Hämmern und Stöcken gezielt auf Köpfe und Gelenke der überfallenen Personen ein. Danach überzogen sie die Geschädigten oftmals noch mit Reizgas. Ein Ausläufer der Terrorgruppe zog Anfang dieses Jahres sogar in Ungarn eine Blutspur durch die Budapester Innenstadt und verletzte normale Bürger am helllichten Tag schwerwiegend. Die Terrorgruppe habe „schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf genommen„, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2019.

Sympathieurteil im Gerichtssaal

Doch politische Gewalttaten werden anders gewichtet, wenn sie im Rahmen der Staatsdoktrin „Kampf gegen rechts“ verübt werden. Die Staatsanwaltschaft forderte für die Beteiligten des Terrorkommandos eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Das Gericht fällte ein regelrechtes Sympathieurteil: 5 Jahre und drei Monate Haft für Lina E. Das Urteil wurde auch dadurch abgeschwächt, dass das Gericht sie nicht als Rädelsführerin identifizieren wollte. Drei weitere Angeklagte, die an den Überfällen nachweislich beteiligt waren, erhielten ebenso geringe Haftstrafen von zwei bis drei Jahren. Durch die Anrechnung der U-Haft und vorzeitige Entlassungsmöglichkeiten dürften die Verurteilten ihre Strafen schon bald abgesessen haben und sich wieder in Freiheit befinden. Die Geschädigten hingegen werden noch lange mit den Verletzungen durch die feigen Attacken zu kämpfen haben.  

Ablenkungsmanöver: Razzia gegen Fußballjugendliche

Die linke Szene kündigt seit Monaten an, dass sie nach der Urteilsverkündung in Leipzig an einem „Tag X“ die Stadt mit einem Gewaltexzess verwüsten will. Umso absurder wirken die Prioritäten der sächsischen Polizei. Ausgerechnet am Tag der Urteilsverkündung ermittelt sie mit einem Großaufgebot gegen 34 „rechte“ Personen aus der Fußballszene und durchsucht fünf Gebäude. Grund für die Ermittlungen sei die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Damit stellt der Justizapparat rechtsgerichtete Fußballfans mit einer linken Terrororganisation auf eine Stufe.  

Sächsische Fußballfans als Bedrohung?

Das Datum für die Razzien dürfte mit dem symbolischen Urteilsspruch gegen die Hammerbande nicht zufällig gewählt sein. Der Öffentlichkeit wird vermittelt, dass sächsische Fußballfans eine gleichartige Bedrohung für Staat und Gesellschaft seien wie tötungsbereite, organisierte Terrorstrukturen aus der linksextremen Szene. Das LKA verhaftete drei Personen im Alter zwischen 17 bis 23 Jahren, unter anderem mit dem Vorwurf, dass sie gezielt Widerstand gegen die Polizei geplant hätten.

Solidarität: Linke Stärke, rechte Schwäche

Das linke Lager verfügt über eine beinahe unverbrüchliche Solidarität. Während auf der rechten Seite bereits haltlose Anschuldigungen des Gegners ausreichen, um einen internen Debatten- und Distanzierungstanz auszulösen, lassen linke Akteure sich von ihrem Gegner nichts diktieren. Selbst im Prozess gegen die Hammerbande, die schwere Gewalttaten verübte und auch vor Totschlag nicht zurückschreckte, blieb der linke Zusammenhalt bestehen. Von Solidaritätsbekundungen aus Redaktionen bis hin zu finanzieller Unterstützung durch die Rote Hilfe, konnte sich die Hammerbande auf ihre Genossen verlassen.

Rechte brauchen Solidarität

Der niederträchtige, systemkonforme Straßenterror geschieht im Rahmen der linken Hegemonie. Um dieser gegenüberzutreten, benötigt das rechte Lager umso mehr eine breitgefächerte Solidarität. Derartige Strukturen befinden sich im Aufbau und benötigen eine breite Förderung. Die rechte Vernachlässigung der letzten Jahre hat dringenden Aufholbedarf. Die Konsequenzen der Politik des Bevölkerungsaustauschs setzen die Verantwortlichen unter zunehmenden Druck. Um diesen auszugleichen, reagiert die Politik mit immer willkürlicheren Zensur- und Gummiparagraphen.

Wenn Regierungskritiker und Aktivisten vom Staat mit Repressionen drangsaliert werden, muss das rechte Lager fähig sein, die Betroffenen mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen.    

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