Regionalwahlen in Spanien: Machtwechsel nach rechtem Erdrutschsieg?

Am vergangenen Sonntag fanden in Spanien die Regionalwahlen statt. Im ganzen Land konnte Spaniens Rechte dabei beachtliche Erfolge einfahren. Für das linksliberale Establishment war dies eine große Überraschung. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident will nun sogar die Regierung auflösen, um die Parlamentswahlen vorzuziehen.

Umfragen und Prognosen politischer Beobachter sagten den linken Regierungsparteien im Vorfeld der spanischen Regionalwahl einen positiven Wahlausgang voraus. Die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) würde als Wahlsieger hervorgehen und Spaniens Städte blieben in fester Hand der Linksparteien. Doch es kam ganz anders. Eindeutiger Wahlsieger ist vor allem die spanische Volkspartei (PP). Diese konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen im Jahre 2019 um satte neun Prozentpunkte auf 32 Prozent steigern. Aber auch die rechte VOX verbucht einen klaren Erfolg und verdoppelte ihr letztes Ergebnis auf mehr als 7 Prozent. Diese beachtlichen Ergebnisse könnten nun einen rechten Machtwechsel in Spanien einläuten.

Das Ende linker Dominanz

Besonders stark schnitt die VOX-Partei in den rechtskonservativ geprägten Regionen Kastiliens ab. In Toledo und Valladolid führt das Ergebnis sogar zum Sturz der bisher regierenden Sozialisten. Im andalusischen Sevilla, der viertgrößten Stadt des Landes, endet die Herrschaft der PSOE nun bereits nach einer Amtszeit. Auch die Touristenhochburg Mallorca dürfte in Zukunft bei patriotischen Reisenden an Popularität gewinnen. Hier holte die VOX in der Hauptstadt Palma ein beachtliches Ergebnis von über 19 Prozent. Die starke Belastung der spanischen Küsten durch afroarabische Bootsmigranten sorgte auch in kleinen Teilen Kataloniens für ein Erstarken migrationskritischer Parteien. So etwa in Ripoll, wo die rechte Aliança Catalana plötzlich mit 30 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft aufstieg.

Madrid – die rechte Hauptstadt Europas?

Während in europäischen Hauptstädten wie Paris, Berlin oder London seit Jahrzehnten der Linksliberalismus dominiert, ist Madrid mittlerweile zu einer rechten Hochburg avanciert. Die dort regierende PP kann die Stadt nun, unter Führung der Hardlinerin Isabel Diaz Ayuso, nach dem aktuellen Wahlerfolg allein regieren. Ayuso gehört dabei zu den immer lauter werdenden Stimmen innerhalb der PP, die eine Kooperation mit der rechten VOX-Partei befürworten. Auch in Spanien fußte die politische Stärke der Linken lange Zeit auf den kosmopolitisch geprägten Großstädten. Diese Festungsmauern der linken Hochburgen fangen nun jedoch langsam an zu bröckeln.

Parlament wird aufgelöst

Besonders brisant: Ministerpräsident Pedro Sanchez sah sich angesichts der schweren Wahlniederlage gezwungen, das Parlament aufzulösen. Somit werden die diesjährigen spanischen Parlamentswahlen bereits Ende Juli statt im Dezember stattfinden. Sanchez versucht damit, weiteren Schaden von sich und seiner Partei abzuwenden, indem er das fehlende Vertrauen in seine Regierung anerkennt. Doch laut einer Umfrage vom Montag nach der Regionalwahl ist auch bei den Parlamentswahlen im Juli wieder mit einem rechten Triumphsieg zu rechnen. Im Vergleich zu früheren Umfragen liegt die PSOE derzeit bundesweit bei lediglich 21 Prozent. Eine mögliche Koalition zwischen PP und VOX hätte dagegen mittlerweile sogar eine absolute Mehrheit.

Rechte Koalition steht bevor?

Indes erschüttert nicht das starke Abschneiden der PP Spaniens Linke, sondern die Aussicht der VOX auf eine Beteiligung an der Macht. Denn die Bereitschaft für eine gemeinsame Koalition ist seitens der PP so groß wie nie zuvor. Nichtsdestotrotz ist aufgrund zahlreicher Kooperationen mit dem linken Establishment jedoch weiterhin ein gesundes Misstrauen gegenüber der PP angebracht. Sollte die konservative Partei ihren Versprechungen eines Politikwechsels nicht nachkommen, wäre es fatal, wenn VOX ihr rechtes Profil zum Preis einer Juniorpartnerschaft aufgeben würde. Eine Minderheitsregierung oder Koalition sollte die VOX-Partei jedenfalls nur dann unterstützen, wenn zentrale rechte Kernforderungen Konsens sind. Die Remigration und der Kampf gegen die familienfeindliche Globohomo-Politik sollten auch für Spaniens Rechte unverhandelbar sein.

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