Michael Scharfmüller (Info-Direkt): „Die SPÖ ist ein schlechter Scherz“

Der SPÖ-Parteitag ist am Wochenende zu Ende gegangen, Hans-Peter Doskozil ist neuer Parteichef – das dachte man zumindest bis vor kurzem noch. Denn bei der Auszählung wurden die Stimmen vertauscht: Nicht Doskozil, sondern Andreas Babler wurde zum Vorsitzenden gewählt. Ganz Österreich fragt sich: Was ist mit dieser Partei los? Wir haben anlässlich dessen mit Michael Scharfmüller (Info-Direkt) über den blamablen Zustand der SPÖ, die Chancen mit Babler an der Spitze und die kursierenden Neuwahl-Gerüchte gesprochen.

Heimatkurier: Lieber Michael! Die Sozialdemokraten erhofften sich durch die Mitgliederbefragung sowie den Parteitag die längst überfällige Klärung der Führungsfrage und eine Einigung der Partei. Man könnte sagen, das Gegenteil ist eingetreten. Wie würdest du angesichts des Parteitag-Fiaskos den aktuellen Zustand der SPÖ beschreiben?

Michael Scharfmüller: Völlig kaputt. Die ganze Partei kann nur noch als schlechter Scherz wahrgenommen werden. Dass die SPÖ jetzt nicht mal mehr in der Lage ist, eine Wahl mit drei Kandidaten und etwas über 600 Stimmberichtigten unfallfrei abzuwickeln, setzt dem Wahnsinn die Krone auf. Viele lachen darüber, aber diese SPÖ regiert in Kärnten und in Wien mit großer Mehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort die Arbeit besser abläuft.

Babler war von Anfang an der Wunschkandidat des linksliberalen Establishments in Österreich. Nun ist er – mit einigen Turbulenzen – SPÖ-Chef geworden. Kann er der Sozialdemokratie den erhofften Aufschwung bringen – oder wird das Gegenteil eintreten?

Wäre Babler so toll, wären die Ergebnisse bei den Abstimmungen vermutlich eindeutiger ausgefallen. So wie Doskozil hat auch Babler nur die Hälfte der Partei hinter sich. Gegenüber Doskozil hat Babler aber sicher den Vorteil, dass er der Liebling aller Haltungsjournalisten ist und der laute Teil der Partei hinter ihm steht. Was Babler zudem sehr gut beherrscht, ist die rhetorische Trickkiste. Er sagt genau das, was einige SPÖ-Wähler von ihm hören möchten. Manche Medien werden zudem versuchen, ihn als Kanzlerkandidat hochzuschreiben und ein Duell „Babler gegen Kickl“ auszurufen. Österreich ist aber ein überwiegend konservatives Land. Babler wird sich also mit Grünen, NEOS, KPÖ und Co. um Wählerstimmen streiten müssen, ohne dabei die Doskozil-Fans in der Partei zu sehr zu verärgern. Für Außenstehende könnte das ein unterhaltsames Schauspiel werden. 

Der Burgenländer Hans-Peter Doskozil wird medial hingegen gerne einem vermeintlich „rechten“ beziehungsweise „migrationskritischen“ Lager innerhalb der SPÖ zugeordnet. Ist das aus deiner Sicht gerechtfertigt? Gibt es ein solches Lager innerhalb der SPÖ überhaupt?

Nein, das ist absolut nicht gerechtfertigt und auch unglaubwürdig. Bevor Doskozil offiziell in die Politik ging, war er Landespolizeidirektor im Burgenland. In dieser Funktion hat er beim Migrantenansturm 2015 tatenlos zugesehen, wie unsere Grenzen überrannt wurden, anstatt laut Alarm zu schlagen. Dass Doskozil innerhalb der eigenen Partei als rechts gilt, liegt wohl hauptsächlich daran, dass in der SPÖ auch typische „Rechtsextremismus-Experten“ zu finden sind. Die stellen bekannterweise  jeden ins rechte Eck, der sagt, dass Frauen keinen Penis haben und Österreich nicht das Sozialamt der ganzen Welt spielen kann. Innerhalb der SPÖ-Wählerschaft gibt es sicher noch einige migrationskritische Menschen, die den Bevölkerungsaustausch und auch den LGBTQ-Wahnsinn ablehnen, bisher aber trotzdem aus Dankbarkeit für die günstige Gemeindebauwohnung oder einfach aus Tradition weiterhin SPÖ wählten. Ob diese Leute Babler auch wählen werden, wird sich zeigen.

Babler steht nicht nur verschleiert, sondern ganz offen für eine Politik der Ersetzungsmigration, der Überfremdung und des Bevölkerungaustausches. Ist das nicht ein Geschenk für die FPÖ?

Einer starken FPÖ, die ihre Linie klar verfolgt, kann es fast egal sein, ob der SPÖ-Chef Babler oder Doskozil heißt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Babler sehr viel Angriffsfläche bietet. Da werden wir alle noch viel zu lachen bekommen.

Bleiben wir bei den Freiheitlichen: Wie kann und muss die FPÖ aus deiner Sicht auf den Führungswechsel innerhalb der SPÖ reagieren? Was gibt es zu beachten?

Solange die FPÖ, wie jetzt unter Herbert Kickl, bei allen Themen eine klare Linie verfolgt und die Themen, die medial diskutiert werden, mitbestimmen kann, werden es alle anderen Parteien schwer haben. Zudem ist der Machtkampf innerhalb der SPÖ mit dem heutigen Tag sicher nicht abgeschlossen. Doskozil und seine Anhänger werden sich jetzt wohl doppelt um den Sieg betrogen fühlen. Eine Herausforderung wird es eher dann wieder, wenn die FPÖ mit der ÖVP in einer Bundesregierung ist. Da könnte es nämlich sein, dass sich im Sozialbereich und im Arbeiternehmerschutz wieder gewisse Türen für die SPÖ oder andere linke Parteien öffnen.

Bleiben wir bei der österreichischen Innenpolitik. Aktuell verdichten sich Gerüchte bezüglich einer vorgezogenen Neuwahl – eventuell bereits im Herbst 2023. Ist das realistisch? Wie würdest du in diesem Fall die Chancen der Freiheitlichen einschätzen? Ergeben sich daraus auch Gefahren?

Sowohl ÖVP als auch Grüne wissen, dass sie bei Neuwahlen sehr viele Stimmen und damit Macht verlieren werden. Beide hoffen deshalb wohl, dass irgendein Ereignis eintritt, dass die Karten wieder neu mischt, bevor neu gewählt wird. Solange diese Hoffnung besteht, wird ein Wahltermin wohl solange wie irgendwie möglich hinausgezögert. An einer Neuwahl sehe ich für die FPÖ keine Gefahr. Gefährlich wird es erst dann, wenn eine Regierungsbeteiligung mit ihren Möglichkeiten und Annehmlichkeiten lockt. Die Zeit bis zu einer Neuwahl sollte daher dazu genutzt werden, sich möglichst gut auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten.

Nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland erlebt ein „rechtes Frühlingserwachen“. Im Osten kommt die AfD laut Umfragen auf über 30 Prozent; bundesweit erzielt man mit 19 Prozent die bislang höchsten Umfragewerte der Parteigeschichte. Wie lautet angesichts des Aufschwungs deine Botschaft an Politiker der FPÖ und AfD? Wie kann diese Entwicklung am Besten genutzt werden? Welche Fallstricke gilt es zu vermeiden?

Ich denke, die wichtigsten Punkte sind jetzt, folgende Fragen zu stellen:

• Haben wir für eine Regierungsbeteiligung ausreichend stabiles Personal?
• Welche konkreten Ziele verfolgen wir mit einer Regierungsbeteiligung?
• Wo sind unsere roten Linien, hinter die wir uns bei Regierungsverhandlungen nicht zurückdrängen lassen?
• Sind wir stark genug, um den Weg, der uns in der Opposition erfolgreich gemacht hat, auch in der Regierung weiterzuverfolgen?
• Wie können wir unsere Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit positiv präsentieren, wenn etablierte Medien, NGOs und deren internationale Netzwerke vom ersten Tag an gegen uns schießen?
• Auf welche internationalen Netzwerke können wir zurückgreifen, wenn wir Angriffe abwehren oder selbst Themen setzen wollen?

Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass sich die Parteien ständig vergegenwärtigen, was echtes Regieren bedeutet. Regieren bedeutet nämlich, die Zukunft von Volk und Heimat aktiv zu gestalten anstatt nur den Untergang zu verwalten.  

Lieber Michael, herzlichen Dank für das Gespräch!

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