Die hohen Umfragewerte der AfD verursachen seit Wochen Schnappatmung beim bundesrepublikanischen Establishment. Die Furcht ist derart groß, dass ein regierungstreues Institut nun sogar zum Verbot der Partei drängt. Damit entlarven die Systemparteien eindrucksvoll ihre Panik und Hilflosigkeit.
Da die erhoffte Schwächung der AfD durch das Agieren des Verfassungsschutzes ausblieb, bleibt als letztes Mittel im Kampf gegen Rechts nur noch ein Parteiverbot. Dies fordert nun das staatsnahe „Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)“ in einem aktuellen Papier. Darin wird behauptet, dass die AfD eine „Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ aufweise, welche ein Verbot der Partei rechtfertige. Um dies auch nur ansatzweise untermauern zu können, werden Zitate von Parteifunktionären und Inhalte aus dem Wahlprogramm 2017 angeführt. Zudem soll die Thematisierung des allgegenwärtig sichtbaren Bevölkerungsaustausches einen Beweis dafür liefern, dass die AfD Menschen unterschiedliche Wertigkeit beimisst. Neben der völlig absurden Begründung zeugt auch der Zeitpunkt der Publikation von großer Verzweiflung, die sich unter den Etablierten breit macht.
Rechtes Sommerhoch
Immer ist es dasselbe Muster. Sobald die AfD Wahlerfolge, hohe Umfragewerte oder sonstige positive Nachrichten vermelden kann, reagiert der Gegner mit immer absurderen Forderungen nach neuen Repressalien. So auch im Juni 2023. Beinahe täglich veröffentlichen die Umfrageinstitute Befragungen, in denen die AfD Rekordergebnisse erzielt. Besonders erfreulich ist die neueste Untersuchung zum potentiellen Wahlverhalten der Ostdeutschen. Derzeit würde fast jeder Dritte Ostdeutsche für die AfD votieren. Ähnlich sieht es auf Bundesebene aus. Hier würden 19 Prozent der Partei ihre Stimme geben. Nie zuvor war der deutschlandweite Wert derart hoch. Das verunsichert auch Systemlinge wie Henrik Cremer, der sich für die Ausarbeitung des grotesken DIMR-Papiers verantwortlich zeichnet.
Panik am etablierten Futtertrog
Denn Cremer fürchtet zu Recht um die Finanzmittel seines Instituts, falls es die AfD irgendwann einmal in die Regierungsverantwortung schafft. Mit rund 6,7 Millionen Euro waren die Zuwendungen von Bund und Ländern allein im Jahr 2021 mehr als üppig. Zeitgleich geriert sich das Institut als vermeintlich neutraler Beobachter und Deuter des politischen Geschehens in der Bundesrepublik. Nichts läge jedoch ferner. Zum Kuratorium des Instituts gehören unter anderem Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus SPD und CDU. Hendrik Cremer selbst arbeitete jahrelang für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung.
Je stärker die Erfolgsaussichten der AfD, desto radikaler und hilfloser werden die Forderungen der linken Nutznießer. Die nunmehr erhobene Forderung nach einem Parteiverbot zeigt dabei einmal mehr, dass die etablierten Parteien ihren Glauben in die eigene politische Wettbewerbsfähigkeit mit der AfD verloren haben. Nur durch die gänzliche Ausschaltung des unliebsamen Konkurrenten halten sie den eigenen Machterhalt noch für möglich.
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