Der Schweizer Ständerat spricht sich mit einer ersten Maßnahme für eine zukunftsorientierte Remigrationspolitik aus. Abgelehnte Asylanten aus Eritrea sollen nach Ruanda ausgewiesen werden. Dieses nachhaltige Modell würde sich überaus positiv auf die öffentliche Sicherheit auswirken. Die Vorlage wird an den Nationalrat weitergereicht.
Eritreer sind eine der größten nicht-europäischen Migrantengruppen in der Schweiz. In der Vergangenheit geriet die Diaspora immer wieder mit brutalen Gewalttaten und Kriminalität in den Fokus der Öffentlichkeit. Der angebliche Schutzgrund für eritreische Asylgesuche wirkt nahezu banal: Eritreer müssen einen Staatsdienst leisten, dessen Länge nicht festgelegt ist. Die Entlassung wird im Einzelfall entschieden. Das Beispiel Eritrea bietet einen erschreckenden Einblick in die gescheiterte Migrationspolitik der Schweiz. Nun schlägt der Ständerat erste Maßnahmen vor, um das Problem anzugehen.
Unterbringung in Ruanda
Der Vorstoß kommt interessanterweise nicht von der SVP, die ähnliches angekündigt hat, sondern von FDP-Ständerat Damian Müller. Die kleine Kammer stimmte seinem Anliegen mit 20 zu 18 Stimmen, bei fünf Enthaltungen, zu. Der Entschluss sieht vor, dass Personen, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen und abgelehnt worden sind, nach Ruanda ausgewiesen werden können. Die Betroffenen benötigten keinen internationalen Schutz und könnten in Ruanda in Aufnahmezentren verweilen, bis sie weiterreisen oder heimkehren wollen. Ihre Unterbringung und Versorgung in Ruanda würden von der Schweiz finanziert werden. Dadurch wäre nicht nur das Sicherheitsrisiko von abgelehnten Migranten gebannt, sondern es würden auch erhebliche finanzielle Kosten eingespart werden.
Linke Blockadetaktik
Die zukunftsweisende Vorlage wird von einer migrationssüchtigen Politikerin der Schweizer Grünen kritisiert. Um den Sozialstaat zu entlasten, schlägt sie ernsthaft vor, dass abgelehnte Asylbewerber einfach eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Damit demaskiert sie selbst die tatsächliche Position von Migrationsbefürwortern. Es geht ihnen weder um Schutz für Flüchtlinge noch um Humanität. Aus ideologischen Beweggründen und Verachtung für die autochthone Schweizer Mehrheitsgesellschaft wollen sie den Bevölkerungsaustausch mit allen Mitteln vorantreiben.
Absurde Argumentation des Bundesrates
Noch skurriler wirkt die Argumentation der höchsten politischen Instanz der Schweiz, des Bundesrates. Abgelehnte Asylsuchende könnten nur in ein Land geschickt werden, wenn sie einen Bezug dorthin hätten. Wo der konkrete Bezug von abgelehnten Migranten aus Eritrea zur Schweiz sein soll, lässt er offen. Ruanda als zentralafrikanischer Staat liegt in unmittelbarer Nähe zu Eritrea, es herrscht Frieden und ein hohes Maß an ethnokultureller Übereinstimmung. Dass Eritreer bei ihrer „Flucht“ ganz andere Motive haben als Schutz, offenbart die Tatsache, dass sie sich nicht direkt nach Ruanda begeben. Stattdessen wandern sie über zwei Kontinente und mindestens sieben Staaten hindurch, um an der Tafel des Schweizer Sozialstaates Platz zu nehmen. FDP-Politiker Müller verwies deutlich darauf, dass abgelehnten Migranten, die eine freiwillige Heimkehr verweigern, keine Konsequenzen drohen und sie de facto einfach in der Schweiz bleiben können.
Nebelkerze der «fehlenden Rechtsgrundlage»
Wie Staaten aus der Dritten Welt europäischen Nationen auf der Nase herumtanzen, zeigt das Verhältnis Schweiz – Eritrea deutlich. Der Kleinstaat akzeptiere keine unfreiwillige Rückkehr seiner Bürger. Die Millionen an Entwicklungsgeldern und Hilfsprojekten nimmt Eritrea aber sehr gerne entgegen. Statt diese Finanzhilfen als politisches Druckmittel zu verwenden, versteckt der Bundesrat sich hinter einer fadenscheinigen Argumentation, dass die „notwendige Rechtsgrundlage“ fehlen würde. Tatsächlich mangelt es lediglich am politischen Willen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage für Abschiebungen nach Eritrea und Ausweisungen nach Ruanda könnte rasch erarbeitet und umgesetzt werden. Mit solchen Maßnahmen müssten Parteien und Politiker aber indirekt ihre fehlgeschlagene Migrationspolitik einräumen. Um ihr Gesicht zu wahren, riskieren sie lieber Leib und Leben der eigenen Bürger und lassen abgelehnte Migranten im Land.
Der Vorstoß geht nun in die nächste Runde und wird im Schweizer Nationalrat verhandelt. Die SVP ist mit ihrem migrationskritischen Ruf in der Pflicht, diesen und weitere Vorstöße voranzutreiben.
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