Laut Medienberichten will die Regierung die umstrittene ORF-Steuer noch vor Sommerschluss durch den Nationalrat bringen. Das nimmt der umtriebige Aktivist Martin Rutter nun zum Anlass, um zu einer Demonstration gegen die geplante ORF-Abzocke aufzurufen. Am Samstag, den 1. Juli, soll der Protest direkt zu den Bonzen am Küniglberg getragen werden.
Seit Monaten laufen die Debatten und Diskussionen rund um die geplante ORF-Steuer. In mehreren Umfragen hat sich eine überwältigende Mehrheit der Österreicher gegen die Abzock-Pläne der Regierung und des Staatsfunks ausgesprochen. Doch dessen ungeachtet wollen ÖVP und Grüne – allen voran Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) – das umstrittene Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Nationalrat bestätigen lassen. Das soll laut Medienberichten wahrscheinlich im Rahmen der letzten Sitzung am 5. oder 6. Juli passieren.
Massive Mehreinnahmen
Die Reform der ORF-Finanzierung wurde ursprünglich als Entlastung angekündigt. Doch tatsächlich bedeutet die geplante Haushaltsabgabe für den ORF massive Mehreinnahmen, da der Staatsfunk dadurch von zusätzlich 700.000 österreichischen Privathaushalten und Unternehmen abkassieren kann. Schätzungsweise generieren die ORF-Bonzen am Küniglberg dadurch mindestens 738 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen – also knapp 2 Millionen Euro pro Tag. Ein Schlag ins Gesicht für die leidgeplagten Österreicher, die aktuell ohnehin unter der europaweit fast höchsten Inflationsrate leiden.
Protest am Küniglberg
Kein Wunder, dass es gegen die umstrittenen Pläne Widerstand gibt. Seit März kann etwa das Volksbegehren „ORF Haushaltsabgabe – Nein“ unterschrieben werden. Ziel ist laut Initiator Ing. Robert Marschall, „so schnell als möglich die 100.000 Unterstützer sammeln, um mit dem Volksbegehren ins Parlament zu kommen.“ Doch nun formiert sich auch der Protest auf der Straße. Niemand Geringerer als der Aktivist und „Megademo“-Organisator Martin Rutter hat für Samstag, den 1. Juli, um 13 Uhr zu einer Protestkundgebung am Küniglberg, „der Hauptzentrale der Lügenpresse in Österreich„, aufgerufen:
„Für den parteipolitisch gelenkten ORF soll nun eine zusätzliche Steuer eingeführt werden. Nach der Erfindung der ‚Klima-/ CO2-Steuer‘ sowie der herbeigeführten >54 % Steuern auf Benzin und Diesel ist dies der nächste Schlag ins Gesicht für die von den Politikern ohnehin schon extrem belasteten Steuerzahler! € 6.100 verdient der durchschnittliche ORF-Mitarbeiter (Quelle), bekannte ORF-Mitarbeiter bis zu € 30.000 pro Monat! Viele rote, schwarze, aber auch grüne und pinke ‚Parteisoldaten‘ besetzen großteils überbezahlte Posten im ‚Staatsfernsehen‘. Damit muss endgültig Schluss sein!“
Alle Informationen zur geplanten Demonstration findet man im Telegram-Kanal von Martin Rutter und seiner Initiative „Direktdemokratisch.jetzt“.
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