Das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Vertretung in Islamabad aus, um einen Afghanen nach Deutschland zu holen. Doch die örtlichen Behörden hegten massive Zweifel an seiner Identität und Verfolgungsgeschichte. Die Affäre könnte für Baerbock zum ernsthaften Problem werden, denn jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – wegen „Rechtsbeugung“.
Der Zustand staatlicher Institutionen in Deutschland verschlechtert sich durch die Ampel-Regierung weiter. Denn offenbar versuchte das Auswärtige Amt – bekanntlich geführt von Annalena Baerbock (Grüne) – auf Biegen und Brechen einen Afghanen nach Deutschland zu holen. Und das, obwohl der Mann einen gefälschten Pass vorgelegt hatte und seine Identität nach wie vor ungeklärt ist.
Rechtswidrige Anweisungen hoher Mitarbeiter?
Die deutsche Vertretung in Islamabad erklärt dazu folgendes: Hochrangige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hatten zum Zweck der Einreise von Mohammad G. entsprechende Weisungen erteilt. Man stand jedoch mit dem Mann in Kontakt und weigerte sich deshalb, diese zu befolgen. Denn einem Passfälscher mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ein Einreisedokument auszustellen, werteten die örtlichen Mitarbeiter als unzumutbaren Rechtsbruch. Der Fall hat bereits vor einigen Wochen hohe Wellen geschlagen und die Frage aufgeworfen: Gibt die Führungsebene des Auswärtigen Amtes rechtswidrige Anweisungen an seine Mitarbeiter?
Strafanzeige gestellt
Inzwischen kam es auch zu einer Strafanzeige: „Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland„, meint ein ehemaliger Mitarbeiter des Amtes, der die Anzeige gestellt hat. „Für das Auswärtige Amt scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein.“ Unter dem Aktenzeichen 235 Ujs 848/23 liegt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin vor. Aktuell wird noch gegen Unbekannt ermittelt, doch das könnte sich rasch ausweiten.
Absurdeste Außenpolitik aller Zeiten
Die Visa-Affäre steht nicht allein. Sie ist nur ein weiterer Fall der sogenannten „feministischen“ Außenpolitik. Denn neben den peinlichen internationalen Auftritten der Außenministerin ist die Bundesregierung derzeit dabei, 14.000 Afghanen direkt nach Deutschland einzufliegen. Doch zumindest ihre Haare hat die Ministerin schön: Annalenas Stylistin erhält monatlich 7500 Euro aus Steuergeldern. Wer fühlt sich da nicht gut regiert?
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