Protest gegen ORF-Zwangsabgabe: Im Gespräch mit Martin Rutter

Die umstrittene ORF-Steuer soll noch vor der Sommerpause durch den Nationalrat gepeitscht werden. Am 1. Juli will Martin Rutter als Reaktion den Protest direkt auf den Küniglberg tragen. Wir haben mit ihm über Sinn und Zweck der Demonstration, die ständige Täuschung der Österreicher durch die „Parteiendiktatur“ sowie über die wichtige Rolle alternativer Medien gesprochen.

Seit Monaten laufen die Debatten und Diskussionen rund um die geplante ORF-Steuer. In mehreren Umfragen hat sich eine überwältigende Mehrheit der Österreicher gegen die Abzock-Pläne der Regierung und des Staatsfunks ausgesprochen. Doch dessen ungeachtet wollen ÖVP und Grüne – allen voran Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) – das umstrittene Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Nationalrat bestätigen lassen. Am 1. Juli wird dagegen am Küniglberg demonstriert. Wir haben anlässlich dessen mit Demo-Organisator Martin Rutter gesprochen.

Heimatkurier: Lieber Martin! Am 1. Juli veranstaltest du am Küniglberg eine Demonstration gegen die geplante ORF-Steuer. Die Pläne sind schon seit längerem bekannt – warum gerade jetzt?

Martin Rutter: Das geplante ORF-Zwangssteuergesetz wird Umfragen zufolge von etwa 80 Prozent der Österreicher abgelehnt. Die Bundesregierung, die aktuell von knapp 75 Prozent der Österreicher abgelehnt wird, will das unpopuläre Gesetz daher so spät wie möglich beschließen. Da zu diesem Zeitpunkt bereits viele Menschen auf Urlaub sind, hat man die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Juli gewählt. Daraus ergibt sich das Datum unserer Demonstration.

Ist es für Widerstand gegen das Gesetz nun nicht schon zu spät? Wie kann die Umsetzung in deinen Augen noch verhindert werden?

Da wir uns de facto in einer Parteidiktatur befinden und das Volk keinerlei direkte Mitsprachemöglichkeit hat, kann man juristisch nie etwas verhindern. Man kann jedoch Druck ausüben und damit den „politischen Preis“ für vom Volk abgelehnte Beschlüsse erhöhen. Dies ist auch das Ziel. Wenn die Parteidiktatur in Österreich immer wieder gegen den Willen des Volkes Dinge beschließt, müssen wir diesen Umstand so sichtbar wie möglich machen. Ist der Widerstand gegen eine politische Initiative stark genug, wird im Notfall sogar zurückgerudert, wie wir bei der bösartigen Corona-Impfpflicht gesehen haben. Ob dies beim ORF-Gesetz auch der Fall sein wird, hängt davon ab, wie viele Menschen sich vor Ort befinden werden.

Selbst große Mainstream-Medien wie „OE24“ und „Heute“ haben gegen das ORF-Gesetz mobil gemacht. Ausgerechnet Wolfgang Fellner hat eine Petition dagegen ins Leben gerufen. Was ist von diesem „Widerstand“ etablierter Medien zu halten?

Etablierten Medien geht es nicht darum, etwas zu verhindern, sondern darum, selbst Geld und Förderungen zu bekommen. Fellner & Co machen deswegen teilmobil, weil sie zukünftige Inserate und Förderungen herausschlagen und sich selbst in den Fokus stellen wollen. Übersetzt soll das heißen: Gebt ihr uns nicht mehr Geld, schmeißen wir der Regierung alle möglichen Themen um die Ohren! Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach das Kalkül dahinter. Wir werden bei unserer Petition jeden einzelnen Unterzeichner ohne Nachnamen ausdrucken und bei der MEGADEMO dem ORF übergeben – es wird ein Berg von Zetteln! Jeder der aktiv nicht dabei sein kann, kann „passiv“ mit seiner Teilnahme mittels Petition anwesend sein.

Die „Reform“ der ORF-Finanzierung wurde zunächst als „Entlastung“ für die Österreicher angekündigt – tatsächlich entpuppt sie sich nun als echte Zwangsabgabe, durch die der Staatsfunk Mehreinnahmen in Millionenhöhe erzielt. Eine weitere Täuschung durch die korrupte „Anti-Volkspartei“ ÖVP?

Die Lügen der Parteidiktatur gegenüber dem Volk wurden in den letzten Jahren besonders sichtbar. Tatsächlich darf es niemanden wundern, dass wir alle von der Politik wieder einmal belogen wurden. Der ungeliebte Staatsfunk, den nur noch 25 Prozent der Österreicher freiwillig sehen und zahlen wollen, muss nun mittels weiterer Ausbeutung des Volkes zwangsfinanziert werden. Es ist eine massive Sauerei, wenn man daran denkt, wie diese Politik über Lockdowns die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Gleichzeitig stehlen seit Mitte 2022 staatliche Stromkonzerne den Menschen jeden Monat im Durchschnitt 50 Euro für Strom, und zusätzlich 40 Euro für Gas. An der Tankstelle werden jedem Autofahrer monatlich etwa 100 Euro an Steuern pro Monat gestohlen. Durch den erzwungenen Wirtschaftskrieg mit Russland verteuern sich weitere Produkte. Schlussendlich geht eine Politik, die nicht das eigene Volk im Auge hat, her und erfindet eine Zwangssteuer für den betriebswirtschaftlich toten ORF. All das ist eine weitere Täuschung und ein Ausbeuten der brav arbeitenden Österreicher.

Das Monopol der staatlichen Meinungskontrolle wackelt. In den letzten Jahren sind insbesondere im Zuge des Coronawiderstandes zahlreiche dissidente, freie Medien entstanden. Warum ist diese Entwicklung wichtig?

Die Einheitslügen von ORF und großen Tageszeitungen haben zur Lebensrealität und zur Wahrheit vieler Menschen in Österreich nicht gepasst. Die logische Konsequenz aus fast 3 Jahren Lüge und politischer Gleichschaltung ist eine wachsende alternative Medienszene. Dies ist wunderbar und wird insbesondere bei unserer MEGADEMO am 1. Juli aktiv gefördert, indem wir Flugzettel zum Verteilen ausgeben, die viele alternative Medien bewerben und hoffentlich weiter diesen Medienbereich stärken. Als Veranstalter arbeiten wir gerne mit allen alternativen Medien zusammen. Die Stärke der alternativen Medien bewirkt, dass das Monopol von Mainstream-Desinformation gebrochen wird und immer mehr Menschen hellwach zu richtigen Erkenntnissen kommen. Die alternativen Medien sind der Faktor, der sich durch die enormen Proteste von Ungeimpften und Corona-Maßnahmengegnern, insbesondere im Zuge der MEGADEMOs in Wien, weiterentwickelt hat und der künftig im Kampf für Freiheit und Wahrheit noch eine sehr zentrale Rolle spielen wird.

Zum Abschluss eine grundsätzliche Frage: Was müsste mit dem ORF in deinen Augen passieren?

Hierbei sind zwei Varianten denkbar:

Will man gegenüber den großteils in der Hand von Globalisten befindlichen privaten Mainstream-Medien ein staatliches Gegengewicht haben, gehört der ORF entpolitisiert. Funktionäre, Parteimitglieder oder offene Sympathisanten von Parteien dürfen in einem solchen künftigen ORF nicht mehr arbeiten. Damit wäre der parteipolitische Gesinnungsterror massiv reduziert. Gleichzeitig ist der ORF ein Milliardengrab, das um 80 Prozent verkleinert werden muss und sich nur noch um die tatsächlich wichtigen Themen kümmern sollte. Alternativ zu dieser Variante könnte man den ORF komplett zerschlagen und ihn dem freien Markt aussetzen. Wer ihn sehen will, soll zahlen. Mit dem eingesparten Geld könnte man die Medienvielfalt zum Beispiel des alternativen Medienbereichs fördern. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. So wie es jetzt ist, darf es jedenfalls nicht weitergehen! Der Gesinnungsterror des globalistisch geprägten Pseudo-Gutmenschen-Senders ORF ist unerträglich, er ist ein Geldräuber und ein Lügenflaggschiff – ich hoffe, das erkennen noch viele Menschen.

Jedenfalls werden wir als DIREKTDEMOKRATISCH.JETZT die Lügenpresse weiterhin bekämpfen und in Zusammenarbeit mit anderen mutigen Aktivisten und freien Medien ein Gegengewicht fördern, das der Wahrheit und unserem Volk verpflichtet ist und nicht der Lüge und Manipulation im Dienste der Globalisten-Mafia und deren Plänen rund um Great Reset und NWO.

Lieber Martin, herzlichen Dank für das Gespräch!

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