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Seit wenigen Tagen hat Finnland eine neue Regierung: Die Rechtspartei „PS“ konnte sich in den Verhandlungen durchsetzen und stellt unter anderem den Justiz- und Innenminister. Sind die Hoffnungen auf einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik also berechtigt? Ein Aktivist der rechten Jugendorganisation „Uudenmaan Akseli“ analysiert exklusiv für den Heimatkurier das Regierungsprogramm.
Ein Gastbeitrag von Fennolaestadian
Vor zwei Monaten wählte Finnland in seinen nationalen Wahlen ein neues Parlament. Nach den Wahlen gab es sieben Wochen lang Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung, die zwischen der Mitte-Rechts-Partei Kokoomus und der rechten Partei Perussuomalaiset (Finnenpartei) geführt wurden. Die Verhandlungen wurden vor etwa zwei Wochen beendet, und das Regierungsprogramm wurde veröffentlicht. Gestern fand der offizielle Regierungswechsel statt und Petteri Orpo von der Kokoomus-Partei folgt damit offiziell als neuer finnischer Ministerpräsident auf die Sozialdemokratin Sanna Marin.
Sieg für Patrioten
Das veröffentlichte Programm kann als großer Sieg für die patriotischen Bestrebungen in Finnland gewertet werden: Die humanitäre Einwanderung wurde auf die Hälfte reduziert, die wirtschaftliche Einwanderung erhielt neue, dänisch anmutende Beschränkungen und mehr als ein Drittel des Budgets für Entwicklungshilfe wurde gekürzt. Außerdem wurde vereinbart, die dringend benötigte Vernunft in die finnische Asylpolitik zu bringen. Ein Beispiel: Die neuen Regeln verbieten es den Asylanten, in den Ländern, aus denen sie kommen, Urlaub zu machen.
Rückschläge
Wie immer gab es auch einige Rückschläge. So wurden beispielsweise die Kürzungen bei Finnlands öffentlichem Nachrichtensender Yle, der eine offenkundig linksliberale Linie verfolgt, begrenzt. Das Streikrecht und das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden zwar eingeschränkt, aber nicht allzu stark – und selbst das kann als Sieg gewertet werden, da die finnischen Gewerkschaften in der Regel liberale Anliegen unterstützen.
Erfolgreiche Personalpolitik
Betrachtet man die Ziele der patriotischen Bewegung, so war die Wahl der Ministerien und Minister hervorragend. Die wichtigsten Ministerposten und andere Positionen, die die Perussuomalaiset übernommen hat, sind: Der Sprecher des Parlaments, das Innenministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaft & Arbeit und das Finanzministerium. Die erfreulichsten Entscheidungen waren die Ernennung von Vilhelm Junnila, einem Hardliner und leidenschaftlichen Abgeordneten der Finnenpartei, zum Wirtschaftsminister und die Ernennung des ehemaligen Vorsitzenden Jussi Halla-aho – über den ich einen ganz eigenen Artikel schreiben müsste – zum Parlamentspräsidenten. Die andere Kandidatenauswahl war ebenso durchweg gut – vor allem für die Parteivorsitzende Riikka Purra, die den Titel der Finanzministerin für sich beanspruchten konnte.
Sand ins Getriebe
Die finnischen Patrioten erwarten mit Spannung die Umsetzung der Politik der neuen Regierung und hoffen auf vier Jahre der Stabilität und Vernunft. Diese Vereinbarungen reichen zwar nicht aus, um den Bevölkerungsaustausch Finnlands zu stoppen, aber sie reichen aus, um ihm Sand ins Getriebe zu streuen – und selbst das ist heutzutage schon ein Sieg.
Unser Autor, Fennolaestadian, ist ein führender Aktivist der rechten Jugendorganisation „Uudenmaan Akseli“ und schreibt für den Heimatkurier in unregelmäßigen Abständen zur politischen Situation in Finnland.
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