Oberösterreich: FPÖ stimmt Aktionsplan gegen „Rechtsextremismus“ zu

Die FPÖ Oberösterreich hat sich jüngst einen weiteren Umfaller geleistet: Am Montag stimmte man im Landtag einem von der ÖVP lancierten „Aktionsplan gegen Extremismus“ zu, der sich explizit gegen identitäre Gruppen, Burschenschaften und Corona-Demonstranten richtet. Ein gravierender Fehler, mit dem man nicht zuletzt gegen den Kurs der Bundespartei verstößt.

Die FPÖ Oberösterreich unter Manfred Haimbuchner ist nicht gerade für weltanschauliche Standfestigkeit oder strategische Klugheit bekannt. Regelmäßig lässt man sich von der ÖVP zum willfährigen Erfüllungsgehilfen degradieren – alles im Namen der „Sachpolitik„, der „Gebietskörperschaften“ sowie der vielbeschworenen „Regierungsverantwortung„. Nun hat man sich erneut einen groben Patzer geleistet und das eigene Vorfeld zum Abschuss freigegeben.

Identitäre im Visier

Denn am Montag stimmte die FPÖ dem von der ÖVP lancierten und neu überarbeiteten „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“ zu. Darin kommen ausführlich die fragwürdigen Einschätzungen des oberösterreichischen Verfassungsschutzes zu Wort, der im Bereich Rechtsextremismus ein „erhöhtes Risiko“ beschwört. Zur Untermauerung dieser These wird die Rekrutierung der Identitären Bewegung sowie der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ im Rahmen der Corona-Proteste ins Feld geführt. „In Oberösterreich blicken die Verfassungsschützer vor allem nach Steyregg und in den Bezirk Vöcklabruck, wo die IBÖ besonders aktiv ist„, ist im KURIER zu lesen.

Burschenschaften werden denunziert

Auch die Nazikeule wird freudig geschwungen: So würden etwa die Grenzen zwischen der Neuen Rechten und der „herkömmlichen Neonazi-Szene“ verschwimmen. Weiters werden vermeintliche oder reale Kontakte zwischen Identitären und „deutschnationalen Burschenschaften“ zur Untermauerung der vermeintlich rechtsextremen Gefahr angeführt. Letztere werden separat denunziert, indem sie pauschal mit „Verhetzung“ oder „Verstößen gegen das Verbotsgesetz“ in Verbindung gebracht werden. Zur Erinnerung: Unzählige Funktionäre der FPÖ und deren Mitarbeiter gehören einer Burschenschaft an.

Grüne: „Ein Fortschritt“ 

Dieser Umstand freut den politischen Gegner besonders. Der Grüne Klubobmann Severin Mayr nennt es gegenüber der TIPS „einen Fortschritt, dass Deutschnationale Burschenschaften oder die Neue Rechte in diesem Aktionsplan explizit angeführt werden und Teil des Kapitels Rechtsextremismus sind.“ Ein „Fortschritt“, den man maßgeblich den elf Mandataren der FPÖ Oberösterreich zu verdanken hat. Besonders stolz ist man in der oberösterreichischen Landesregierung übrigens darauf, dass „IBÖ und ihr nahestehenden Vereinen keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden dürfen.„

„Gegen jeden Extremismus“

Die FPÖ Oberösterreich selbst rechtfertigt ihren Umfaller mit der vermeintlichen Behandlung sämtlicher extremistischer Strömungen „von links bis rechts„, wie FPÖ-Mann Michael Gruber es in seiner Rede am 6. Juli nennt. Als „Sicherheitspartei“ wollte man die „gesamte Bandbreite krimineller Energie und deren Auswüchse in die Beurteilung einfließen lassen„. Das Resultat: Ein kurzer Absatz zu Linksextremismus und die Erwähnung der Klimaaktivisten rund um die „Letzten Generation“. Ein metapolitischer Pyrrhussieg, denn in der Berichterstattung ist überwiegend vom „Kampf gegen Rechtsextremismus“ mit Fokus auf Identitäre, Corona-Demonstranten und Burschenschaften zu lesen. Selbst ÖVP-Landeshauptmann Stelzer spricht von der „zentralen Rolle“ des Rechtsextremismus im Aktionsplan. Der vermeintlich positive Einfluss der FPÖ entpuppt sich damit als Makulatur.

Maßnahmen: Schuldkult und „Prävention“

Das beweist auch der Blick auf die im Aktionsplan enthaltenen konkreten Maßnahmen. Insgesamt 61 davon wurden neu aufgenommen. Darunter fällt etwa das Programm „Schule macht Kultur“, mit dem Projekte gefördert werden, „die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen“. Zusätzlich hagelt es Millionengelder für KZ-Gedenkstätten und „Gedenkorten“, um oberösterreichischen Jugendlichen weiterhin Schuldkult und Selbsthass einzutrichtern. Doch auch Asylanten soll es durch „Kooperationen der Integrationsstelle mit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen“ ermöglicht werden, eine entsprechende Gedenkstätte zu besuchen – wohl nicht zuletzt, um sich von der „ewigen Schuld“ ihres Aufnahmelandes überzeugen zu können.

Verstoß gegen Kickl-Kurs

Die FPÖ Oberösterreich führt damit nicht nur einen Kampf gegen sich selbst, ihre eigenen Wähler und ihr Vorfeld, sondern verstößt auch klar gegen den Kurs der Bundespartei. „Mit dieser Distanziererei [von IB und Vorfeld, Anm. d. Red.] ist es jetzt aber definitiv vorbei„, verlautbarte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz 2020 in einem Interview mit „Info-Direkt“. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellte 2021 „inhaltliche Schnittmengen“ mit den Identitären fest und lobte jüngst auf einer Kundgebung in Leoben ein Spruchband der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Die „Freiheitliche Jugend“ verabschiedete auf ihrem letzten Bundesjugendtag ein Bekenntnis zur „ethnokulturellen Identität„, einem neurechten Schlüsselbegriff. All das wird in dem von der Haimbuchner-FPÖ mitgetragenen Aktionsplan als „rechtsextrem“ diffamiert und als bekämpfenswert markiert.

Sonderweg beenden

Es wäre zu wünschen, dass Haimbuchner, Gruber & Co möglichst rasch von ihrem oberösterreichischen Sonderweg abgebracht werden – denn der bundesweite Erfolg der FPÖ sowie der Höhenflug der AfD in Deutschland zeigen, dass ein fruchtbares Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure im rechten Lager unerlässlich ist. Dafür ist allerdings eine Abkehr vom reinen „Parlamentspatriotismus“ (Martin Sellner) und seiner Unzulänglichkeiten notwendig.

Anmerkung: Da die FPÖ Oberösterreich die Presseanfragen rechter und alternativer Medien stets zuverlässig verweigert, haben wir in diesem Fall davon abgesehen.