In diesen Tagen jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal. Die Politik trägt sowohl an der Katastrophe als auch am schleppenden Wiederaufbau eine erhebliche Mitschuld. Wir haben anlässlich dessen mit Alexander Jungbluth (AfD) über das Politikversagen in der Krise sowie die aktuelle Lage im Ahrtal gesprochen.
Sehr geehrter Herr Jungbluth! Wenn Sie zwei Jahre nach der Flutkatastrophe ins Ahrtal blicken – welche Gefühle kommen in Ihnen hoch?
Die Flutkatastrophe hat viele Menschenleben gekostet und Existenzen zerstört. Dieses Schicksal sollte in einem immer ein Gefühl der Trauer hervorrufen. Zeitgleich muss man den Blick nach vorne richten und überlegen, wie wir die betroffenen Regionen schnellstmöglich wieder aufbauen können. Hier hat leider die Regierung total versagt.
Selbst in den Mainstream-Medien liest man immer wieder vom Regierungsversagen vor und nach der Flut. Einige Verantwortungsträger sind in den Monaten nach den Vorfällen zurückgetreten, die meisten von ihnen jedoch weiterhin im Amt. Direkt gefragt: Was ist wem vorzuwerfen? Welche Konsequenzen benötigt es?
Hier ist zu differenzieren zwischen dem Handeln unmittelbar nach der Katastrophe und den Maßnahmen zum Wiederaufbau. Jene, die zurückgetreten sind, haben unmittelbar nach der Katastrophe schwerwiegende Fehler begangen. Anne Spiegel (Grüne) war in den Folgetagen der Katastrophe ihr Image wichtiger als die Opfer. So fürchtete Sie ein „blame game“, bei dem der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) versuchen könnte, die Verantwortung komplett auf Sie abzuwälzen. Viel Zeit sich um die Opfer zu kümmern, hatte sie ohnehin nicht. Denn am 25. Juli 2021, rund eineinhalb Wochen nach der Flut, stand der Urlaub an. Hier zeigt sich eine wahrhaft charakterliche Schwäche. Roger Lewentz musste übrigens ebenfalls wegen großer Verfehlungen zurücktreten. Bei den Maßnahmen zum Wiederaufbau ist es ebenfalls zu einem eklatanten Regierungsversagen gekommen.
Exemplarisch dafür steht der Umgang mit den 610 Millionen Euro, die die EU an Soforthilfe geleistet hat. Bis heute ist das Geld nicht bei den Betroffenen angekommen, stattdessen wird es im Haushalt für Zinszahlungen von Christian Lindner (FPD) gebunkert. Wie lässt sich diese offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit erklären?
Neben den 610 Millionen Euro der EU hat auch der Bund einen Wiederaufbau-Fonds initiiert, der mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro dabei helfen sollte, den Aufbau der betroffenen Regionen zu unterstützen. Doch die Mittel aus den Wiederaufbau-Mitteln fließen nur spärlich. Grund ist einerseits, dass für die einzuholenden Leistungen, wie etwa der allgemeinen Planung, Beauftragung von Handwerkern, Bearbeitung von Anträgen etc. deutlich mehr Zeit benötigt wird, als gedacht und zudem unheimlich hohe bürokratische Hürden vorliegen. Dass eine Regierung in einer Notsituation also nicht in der Lage ist, Bewilligungen schnell und unbürokratisch zu erteilen, kann in der Tat als „zur Schau gestellte Gleichgültigkeit“ angesehen werden.
Bundespräsident Steinmeier ließ es sich jüngst nicht nehmen, dem Ahrtal einen Besuch abzustatten und den Betroffenen folgendes auszurichten: „Wenn es sich um eine Jahrhundertkatastrophe gehandelt habe, könne und dürfe es nicht erstaunen, dass auch zwei Jahre nach der Flutnacht noch Schäden sichtbar seien.“ Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen?
Absolut. Wer aus seinem Elfenbeinturm heraus so unsensibel mit den Betroffenen vor Ort spricht, disqualifiziert sich als Bundespräsident.
Nach der Katastrophe wurden die Betroffenen zu Opfern plündernder Migrantenclans – mehrheitlich aus Rumänien, Bulgarien und Serbien. Insgesamt wurden 1.057 Fälle von Unterschlagungen, Raubüberfällen, Plünderungen und Wohnungseinbrüchen, die in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe stehen, dokumentiert. Wer trägt hier die Verantwortung?
Zum Zeitpunkt einer Katastrophe ist es leider oft Usus, dass es zu derartigen Vorkommnissen kommt. Die Lage ist unübersichtlich, die zuständigen Kräfte häufig anderweitig im Dienst oder wegen der nicht vorhandenen Infrastruktur kaum in der Lage zu reagieren. Die Polizei etwa trifft also keine Schuld. Dass die Plünderungen aber fast ausschließlich durch sogenannte Migrantenclans erfolgt, zeigt einmal mehr, dass wir an dieser Stelle ein strukturelles Problem haben.
Im Kontrast zu den politischen Verantwortungsträgern reagierte die Bevölkerung mit unglaublicher Solidarität und Hilfsbereitschaft: Innerhalb weniger Tage trafen zahlreiche Sach- und Geldspenden sowie freiwillige Helfer im Ahrtal ein. Im Verfassungsschutzbericht war anschließend von einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ einzelner Helfer die Rede. Ein Offenbarungseid?
Im Zeitpunkt der Not sollte es egal sein, ob die Hilfe von rechts oder links kommt. Ebenfalls ist es unmoralisch, geleistete Hilfe politisch zu instrumentalisieren. Dies ist aber überhaupt nicht erfolgt. Der sogenannte Verfassungsschutz sieht hier also abermals ein Problem, das gar nicht existiert. Im Zweifel gehört es eben zu seiner politischen Agenda, überall eine „rechte Gefahr“ zu wittern.
Abschließend gefragt: Wie müsste eine verantwortungsvolle Regierung, der das Wohl Deutschlands ernstlich am Herzen liegt, auf eine Katastrophe wie im Ahrtal reagieren?
Schnelle, unbürokratische Hilfe für die Betroffenen; Anerkennung der Leistungen der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer im Ahrtal, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort.
Sehr geehrter Herr Jungbluth, herzlichen Dank für das Gespräch!
Alexander Jungbluth ist Stv. Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen und Spitzenkandidat für die Europawahlliste der AfD Rheinland-Pfalz.