Neun Islamisten wurden kürzlich in Deutschland und den Niederlanden verhaftet. Sie haben mehrere Anschläge in Europa geplant. Brisant: Die Terroristen sollen im Frühling 2022 gemeinsam mit ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen sein.
In Nordrhein-Westfalen (Deutschland) und in den Niederlanden wurden am vergangenen Mittwoch neun mutmaßliche Terroristen verhaftet. Sie sollen mit mit der ersten Welle ukrainischer Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland eingedrungen sein.
Konkrete Anschlagspläne
Konkret wird ihnen vorgeworfen, Teil eines islamistischen Terrornetzwerks mit Verbindungen zum Islamischen Staat zu sein. Konkrete Anschlagspläne existierten offenbar bereits. Laut deutscher Bundesanwaltschaft waren die Männer „bereits lange bekannt und haben alle eine radikalislamische Einstellung“. Trotzdem dauerte bis zu ihrer Festnahme in Deutschland über ein Jahr. Erst kürzlich bestätigte die Behörde, dass vom Islamismus die größte Gefahr für Deutschland ausgehe.
Staatliches Versagen
Die Terrormigranten Ata A., Abrorjon K., Mukhammadshujo A., Nurridin K., Shamshud N., Said S. und Raboni Z. sind keine Ukrainer. Sie stammen aus Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan. Trotz dieser einschlägigen Abstammung konnten sie sich unbemerkt als ukrainische Flüchtlinge Zutritt nach Westeuropa verschaffen. Dies zeigt, wie wenig Kontrolle der deutsche Staat über seine eigenen Grenzen. Das Recht auf Asyl verkommt im 21. Jahrhundert zum Einfallstor für islamische Terroristen und kriminelle Ersetzungsmigranten.
Islamisten auf freiem Fuß
Die direkte Bedrohung für die Bürger, die von den oft unter falschem Namen registrierten Terrormigranten ausgeht, wird von den deutschen Behörden billigend in Kauf genommen. Das ist fatal: Allein im Jahr 2019 fanden 663 Terrorverfahren in Deutschland statt, wovon 400 in Zusammenhang mit Islamismus standen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass etwa 2.000 Islamisten in Deutschland als „besonders gefährlich“ eingestuft werden.
IS-Jihadist durch Asylrecht geschützt
Eine Presseanfrage an das Bundeskriminalamt ergab: In diesem Zusammenhang werden 551 Personen werden als „islamische Bedrohung“ und 536 als „relevante Personen“ klassifiziert. Auch in anderen EU-Ländern werden Terrormigranten stillschweigend toleriert. So wurde in Belgien ein den Behörden bereits bekannter IS-Jihadist acht Jahre lang durch das Asylrecht geschützt. Der 38-jährige Syrer soll an mehreren Hinrichtungen des Islamischen Staates beteiligt gewesen sein.
Abschiebung und Remigration
Die einzige Option: Restriktiver Grenzschutz und eine konsequente Politik der Remigration. Doch das gescheiterte Asylsystem in Europa ist eine freundliche Einladung für Terroristen aus aller Welt, die im Zuge größerer Flüchtlingsströme mit Leichtigkeit nach Deutschland und Österreich gelangen können. Das muss sich ändern.