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Seit längerem gelten in Basel strenge Regeln für Bettler und ein faktisches Bettelverbot für Ausländer. Nun greift auch die Polizei durch – mit Erfolg: Die notorischen Zigeunerbanden verlassen die Stadt.
Selten gibt es positive Schlagzeilen aus Basel. Beinahe täglich liest man über die grassierende Ausländerkriminalität – Basel gilt nicht ohne Grund als „die gefährlichste Stadt der Schweiz„. Angesichts der Überfremdungsquote nicht weiter verwunderlich: 36,9 Prozent Ausländer – 54 Prozent haben Migrationshintergrund. Auffällig ist, dass im landesweiten Vergleich viele Zigeuner in der Stadt ihr Unwesen treiben. Vor allem Taschendiebstahl, organisierte Bettlerbanden und Drogenhandel gehören zum Repertoire der findigen „Rotationseuropäer„.
Bettelverbot für Ausländer
Seit längerem gilt in Basel ein Gesetz, welches das organisierte und aufdringliche Betteln verbietet. Es wurden im Zuge dessen mehrere hundert Bußstrafen ausgestellt. Die meisten blieben unbezahlt. Zudem wies die Stadt Zonen aus, in denen nicht gebettelt werden darf. Stadtparks zum Beispiel. Dies wurde aber durch das Bundesgericht wieder aufgehoben.
Romas verlassen die Stadt
Vor einer Woche kündigte das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement jedoch harte Maßnahme im Umgang mit bettelnden Ausländern an:
„In seinem Urteil vom 13. März 2023 kam es [das Bundesgericht, Anm. d. R.] zum Schluss, dass das Verbot grundsätzlich grundrechtskonform ist. Aufgrund dieses Urteils und im Einklang mit den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat das Migrationsamt Basel-Stadt die geltende Praxis angepasst.“
Aufgegriffene Bettler erhalten nun einen Landesverweis. Das scheint bereits Wirkung zu zeigen. Laut der Basler Polizei haben bereits viele Angehörige der Zigeunerbanden die Stadt verlassen. Die Anzahl Bettler habe sich um 75 Prozent verringert.
Ein weiter Weg für Basel
Trotz der positiven Nachrichten gilt es Wasser in den Wein zu schütten. Kaum andere Stadt hat eine derart hohe Migrantenkriminalitäts-Quote. Was sind schon Bettler gegen Drogendealer, Vergewaltiger und Gewalttäter? Dieses Problem weiterhin konsequent anzugehen und geltendes Recht durchzusetzen, sollte neben der Bekämpfung des Bevölkerungsaustausches oberste Priorität sein.