Im Jahr 2023 hat sich die Zahl kubanischer Asylanten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verachtfacht (!) – das bestätigte kürzlich ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Womit wieder einmal bewiesen wäre: Das Asylrecht dient primär Ersetzungsmigranten aus aller Welt als Einfallstor nach Deutschland und Europa.
Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte kürzlich gegenüber der BILD, dass sich die Anzahl von Migranten aus Kuba im Vergleich zum Vorjahr verachtfacht hat. So ist die Zahl der Asylgesuche kubanischer Staatsangehöriger mit Stand 2. Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 73 auf 607 gestiegen. Die Glücksritter nutzen unter anderem Transitflüge, um sich ohne Visum in der EU abzusetzen.
Serbien als Schleuse
Am vergangenen Montag gab Europol bekannt, dass ein kriminelles Schleppernetzwerk in den letzten Jahren 5.000 Kubaner über Serbien in die EU geschmuggelt hatte. Serbien hatte mit einigen Ländern, darunter Kuba, Abkommen getroffen, die eine Einreise ohne Visum zulassen. Belgrad wurde von der EU dazu aufgefordert, dem ein Ende zu setzen. Serbien – EU-Kandidat seit 2012- hat das stetige Einschleusen illegaler Migranten in den Schengenraum als Druckmittel genutzt. Doch auch die nun gesetzten Maßnahmen durch die EU sind mehr Schein als Sein. Schließlich werden Reformen oder „Migrationspakte“ dem Asylstrom kein tatsächliches Ende setzen. Dafür wäre eine Aussetzung des nicht mehr zeitgemäßen Asylrechts nötig.
Liberales Asylrecht als Einladung
Denn Wirtschaftsmigranten und Glücksritter finden innerhalb dieses lückenhaften Systems immer ihre Wege. Vor dem Ukrainekrieg flogen Kubaner etwa nach Russland, um anschließend die Grenze nach Finnland illegal zu passieren. Jetzt wird auf Serbien gesetzt. Doch auch Transitflüge genutzt: So wurde einer kubanischen Familie von Schleppern ein Flug nach Dubai mit Zwischenstopp in Frankfurt am Main arrangiert. Für das angegebene Reiseziel auf dem Ticket brauchen sie kein Visum. Die vermeintliche „Reise“ wurde in Deutschland abgebrochen. Viele ersuchen sofort um Asyl bei der Polizei. Einige Wirtschaftsmigranten tauchen auch unter. Ob sie nun wegen Sprache und/oder Familie nach Spanien weiterziehen, oder in Deutschland in der Illegalität verweilen, ist völlig unklar.
Remigration statt Symptombekämpfung
Heiko Teggatz, der Chef der deutschen Bundespolizeigewerkschaft äußerte gegenüber der Bild: „Es kann nicht sein, dass durch einen simplen Trick, nämlich einen Transitflug, der Schengener Grenzkodex ausgehebelt werden kann. Asyl- und Schengenrecht gehören dringend auf den Prüfstand.“ Tatsächlich ist eine Veränderung ist dringend nötig. Einfache Reformen sind jedoch nichts anderes als Symptombekämpfung. Das veraltete Asylrecht muss ausgesetzt werden. Stattdessen braucht es eine konsequente Politik der Remigration, um das Problem an der Wurzel ergriffen werden.