Die ÖVP und Innenminister Karner brüsten sich aktuell mit angeblich sinkenden Asylzahlen und der Zunahme von Abschiebungen. Ein Blick auf die Statistik entlarvt das jedoch als Täuschungsmanöver: Die Asylzahlen steigen – und statt Afroarabern werden Europäer abgeschoben.
Die ÖVP lobt derzeit ihre vermeintlich erfolgreiche Asylpolitik: Die Asylzahlen würden sinken und die Abschiebungen seien mehr geworden. Die tatsächliche Asylstatistik des Innenministeriums entlarvt dieses selbstgerechte Narrativ jedoch als bewusstes Täuschungsmanöver. Tatsächlich erreichten die Asylanträge im Juni einen neuen Rekordwert für das Jahr 2023. Abgeschoben werden hauptsächlich Migranten aus europäischen Ländern – Syrer und Afghanen bleiben.
Anstieg von Asylanträgen
Im Juni 2023 wurden 5.002 Asylanträge gestellt. Verglichen mit dem Vormonat sind das um 648 Anträge mehr. Im Jänner waren es noch 4.288 Anträge. Seit Jahresbeginn ist damit im Schnitt ein Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen. Von wegen sinkende Zahlen – die „Goldstücke“ kommen zu Tausenden. Der Juni war zudem der Monat mit den bisher meisten Asylanträgen – ein weiterer Anstieg im Juli und August ist zu erwarten. Die ÖVP brüstet sich mit einem völlig realitätsfernen Narrativ, um ihr Versagen zu vertuschen.
Nur Europäer werden abgeschoben
Bislang wurden im Jahr 2023 insgesamt 22.990 Asylanträge gestellt. Die Mehrheit der Antragssteller sind Syrer (6.664). Auf Platz zwei landen Afghanen (3.954), dicht gefolgt von Marokkanern (3.279). Der Rest sind „Türken“ (1.695) – es handelt sich zu einem Großteil um ethnische Kurden – und Bangladeschis (1.170). Die Mehrheit der Antragssteller sind also Nordafrikaner und Araber. Abgeschoben werden Migranten aus diesen Hauptherkunftsländern aber kaum. Ausweisungen mit Aufenthaltsverbot wurden mehrheitlich Migranten aus europäischen Staaten erteilt.
Gescheiterte Asylpolitik
Die ÖVP versucht mit einem Täuschungsmanöver ihr Scheitern in der Asylpolitik zu verschleiern. In Wirklichkeit unterstützt die ÖVP den Bevölkerungsaustausch. Die afrikanischen und arabischen Ersetzungsmigranten werden nicht abgeschoben. Die Asylzahlen steigen. Auch die „Schlepperbekämpfung“ hat die selbsternannte „Law-und-Order“-Partei nicht im Griff. An der burgenländisch-österreichischen Grenze kommt es regelmäßig zu dramatischen Vorfällen.
Nur eine rechte und identitätsbewusste Politik kann den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ aufhalten. Aufnahmestopp und Remigration sind notwendiger denn je.