Laut Innenminister Karner würden die Abschiebungen in Österreich zunehmen. Doch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ entlarvt diese Behauptung als Lügenmärchen: Österreich nimmt im Zuge des Dublin-Verfahrens mehr Migranten auf, als abgeschoben werden.
Grundsätzlich ist nach Dublin III Verordnung jenes Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in das der Asylsuchende als erstes eingereist ist. Bei der Antragstellung hat ein Staat daher zu prüfen, ob er überhaupt für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist dies nicht der Fall, beantragt er die Rücküberstellung in jenes Land, in dem der Asylwerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Soweit zumindest die Theorie. Die Diskrepanz in der gelebten Praxis der österreichischen Rechtsvollziehung wird durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung entlarvt.
Dublin-Out-Verfahren wird nur selten eingeleitet
Obwohl laut Eurodac-Datenbank über 24.700 österreichische Asylwerber schon in einem anderen Mitgliedsstaat erfasst waren, wurden im vergangenen Jahr nur 15.000 Konsultationen für ein Dublin-Out-Verfahren eingeleitet. Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Rücküberstellungen beträgt nur 1.100 Personen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Zeitraum von Jänner bis Mai 2023: 5.126 Konsultationen für ein Dublin-Out-Verfahren wurden eingeleitet, nur jämmerliche 580 Rücküberstellungen konnten verzeichnet werden.
Mehr Rücküberstellungen als Abschiebungen
Besonders brisant: Insgesamt kommen durch die Dublin-Verordnung sogar mehr Asylanten nach Österreich. So wurden mehr Personen von anderen EU-Ländern nach Österreich abgeschoben, als von Österreich selbst außer Landes gebracht wurden: 2.515 in die Alpenrepublik abgeschobene Asylanten stehen im Zeitraum von Jänner 2022 bis Mai 2023 1.680 Abschiebungen auf österreichischer Seite gegenüber – ergibt ein Plus von 835 Migranten. Somit bewerkstelligt es die schwarz-grüne Bundesregierung nicht einmal beim Dublin-Verfahren, ein negatives Saldo zu erreichen.
ÖVP-PR-Gag
Auch die Zahl der eingeleiteten Konsultationen von Jänner bis März 2023 beläuft sich für Dublin-Out-Verfahren auf 3.952 und für Dublin-In-Verfahren auf 8.464. Diese katastrophale Diskrepanz offenbart die Unfähigkeit der Regierung. Entgegen der permanenten Behauptung von Innenminister Karner, dass eine Entspannung bezüglich der Asylzahlen eingetreten wäre, befinden sich diese auf einem Jahreshoch.
Gefährdung der Bevölkerung ist ÖVP egal
Leidtragende eines Systems, in dem sich nicht einmal an die wenigen sinnvollen Regelungen zur Begrenzung von illegaler Zuwanderung gehalten wird, sind dabei abermals die Österreicher. Tagtäglich fordert der menschengemachte Bevölkerungsaustausch seinen Tribut in Form dutzender „Einzelfälle“. Die begründeten Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden von den Systemparteien knallhart ignoriert. Ein deutlicher Beleg dafür ist auch die Personalverteilung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Von 1.189 Angestellten sind gerade einmal 28 Personen für das Dublin-Out-Verfahren zuständig.
Die nicht vorhandene Abschiebebilanz der ÖVP sollte somit kaum jemanden verwundern.