Im schwäbischen Backnang stimmten die Grünen einem Antrag der AfD-Fraktion zu – ein Sakrileg. Steffen Degler von der Jungen Alternative ordnet in seinem Kommentar den daraus resultierenden „Kannibalismus unter den Grünen“ ein – und zieht Lehren für die kommunale Arbeit der AfD.
Ein Kommentar von Steffen Degler (JA Baden-Württemberg)
Als Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang letztes Wochenende zum Sommerinterview beim ARD erschien, war ihr vermutlich nicht bewusst, was ihr blühen würde.
Der Fall Backnang
Nachdem sie in der für sie typischen und unnachahmlichen Manier die katastrophale Politik ihrer Partei und der Ampel-Regierung verteidigte – wohl gemerkt mit wenig Erfolg –, wurde sie im Anschluss auf das Wirken der AfD auf kommunaler Ebene unter Beteiligung ihrer Partei hin befragt, genauer gesagt: der Fall Backnang samt Gemeinderat in Baden-Württemberg. Nicht nur, dass die Vertreter ihrer Partei, den Grünen, einem seitens der AfD eingereichten Antrag im schwäbischen Ort zustimmten, nein – der Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion verteidigte diese Entscheidung zudem, und zwar aus Gründen zum Wohle der Stadt und ihrer Bewohner. Welch ein Frevel sondergleichen!
Das Dilemma
Ricarda Lang befindet sich ganz offensichtlich in einem Dilemma: Hatte sie doch unlängst erst Friedrich Merz für seine Aussage heftig kritisiert, dass etwaige politische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD im Zweifelsfall unumgänglich sei, sieht sie sich nun selbst mit der ach so diskreditierten Realität im eigenen Wahlkreis konfrontiert.
Parteiausschlussverfahren?
Im Gegensatz zu ihrem besonnenen Kollegen Härtner von der Backnanger Gemeinderatsfraktion, sieht sich Lang entsprechend stark unter Druck gesetzt. Bleibt die Frage: Druck von welcher Seite? Ganz sicher nicht seitens der Bürgern in besagtem Backnang. In ihrer schieren Verzweiflung kündigte die Vorsitzende Konsequenzen für diesen unflätigen Vandalismus an der bis dato unbeschmutzten Brandmauer der moralistischen Grünen an; selbst ein Parteiausschlussverfahren wurde von der Inquisitorin Lang in den Raum geworfen.
Undemokratisch und totalitär
Was wir just in diesem Falle erleben, ist das wahre Gesicht der grünen Bundespolitik: wir sehen die hässliche Fratze einer undemokratischen und totalitären Partei, deren Vertreter sich gegenseitig in vorgeschriebene und unumgängliche Raster des Handelns und Denkens zwingen. Ferner kann man sich demokratische Gepflogenheiten schwerlich vorstellen, als im Herzen der Grünen.
Kommunal ist anders
Auf kommunaler Ebene scheinen die Grünen hingegen noch ein demokratisches Grundgerüst vor Augen zu haben, welches sie fernab politischer oder weltanschaulicher Differenzen leben und anderen auch so entgegenbringen. So sprach sich besagter Willy Härtner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Backnang, im Interview mit den Tagesthemen für einen fairen und respektvollen Umgang mit Vertretern aller Parteien aus und betonte das zwischenmenschliche Miteinander in selbigem Gemeinderat. Zu gleichem Resultat kommt auch dessen Fraktionskollege, Mustafa Gül: auch dieser sieht in einer Zusammenarbeit mir der AfD-Fraktion kein Sakrileg, solange diese dem Wohle der Bürger diene.
Bürgerinteresse vor Partei
Welche Lehren können aus diesem Exempel für die AfD und ihre Arbeit wiederum gezogen und gewonnen werden? Was sich uns hier auftut ist die Bereitschaft der anderen Parteien, samt den Grünen, Bürgerinteressen vorrangig zu behandeln und parteiliche Tendenzen sekundär zu betrachten, sodass sich kurz- und langfristig – zumindest auf kommunaler Ebene – auch Kooperationen und potentielle Partner für die AfD klar hervortun.
Die kommunale Ebene ist entscheidend
Für die AfD ist es dem entsprechend unabdingbar, bei den kommenden Kommunalwahlen im ganzen Lande flächendeckend anzutreten und die entsprechenden Gremien mit größtmöglicher Mannstärke zu besetzen, um dann eben vor Ort konstruktive Arbeit zum Wohle der Bürger leisten zu können, derer sich auch die anderen Parteien mittelfristig nicht partout verwehren können. Auf Dauer wird es den kommunalen Vertretern der Altparteien damit praktisch unmöglich werden, eine kompromisslose Verweigerungshalterung gegenüber vernünftigen und konstruktiven Positionen und Vorschlägen seitens der AfD aufrechtzuerhalten.
Selbstzerfleischung der Altparteien
In notgedrungener Konsequenz wird das je nach Ortschaft entweder zu einem Abtragen dieser vermeintlichen und elendig heraufbeschworenen „Brandmauer“ führen, oder aber alternativ: den Bürgerinnen und Bürgern offenbart sich das entartete Demokratieverständnis der Altparteien in voller Gänze. Die wichtigste Folge dieser Entwicklung ist jedoch die Selbstzerfleischung der Altparteien durch den wachsenden Dissens zwischen Basis und Parteiobrigkeit.
Für uns tut sich jedenfalls ohne Zweifel und mit Nachdruck folgende Handlungsmaxime auf: Reißen wir den Altparteien die Maske vom Gesicht, offenbaren wir dem Bürger die wahren „Undemokraten“ und machen jedes kommunale Parlament zu dem, was Backnang für die Grünen geworden ist – nämlich ein Fleischwolf für autoritäre Altparteienfunktionäre!
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