Upahl, Greifswald, Grevesmühlen – die Liste der Orte in Mecklenburg-Vorpommern, in denen sich Bürger gegen Ersetzungsmigration und Überfremdung zu Wehr setzen, wird von Woche zu Woche länger. Wir haben anlässlich dessen mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Thore Stein über die politische Lage und vielfältigen Probleme im Nordosten sowie die Herausforderungen für die patriotische Opposition gesprochen.
In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich der Widerstand gegen die anhaltende Ersetzungsmigration. Die kleine Ortschaft Upahl ist deutschlandweit längst zum Symbol für den Protest gegen die staatlich forcierte Asylinvasion geworden, in den letzten Wochen legten Greifswald und Grevesmühlen nach. Wir haben anlässlich dessen mit dem AfD-Landstagsabgeordneten Thore Stein ein ausführliches Gespräch geführt.
Sehr geehrter Herr Stein! Nach Greifswald hat sich nun auch die Bevölkerung in Grevesmühlen mittels eines Bürgerentscheids gegen die Errichtung weiterer Asylquartiere gewehrt. Wie schätzen Sie als Landtagsabgeordneter das Widerstandspotenzial in Mecklenburg-Vorpommern ein? Werden weitere Proteste folgen?
Verglichen mit dem Widerstandspotential in westdeutschen Regionen dürfte für den Betrachter von außerhalb die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern durchaus bemerkenswert sein. Nicht ohne Grund ist der Ort Upahl mittlerweile bundesweit bekannt. Aber wenn man sich vor Augen führt, in welcher Geschwindigkeit der Osten der Bundesrepublik, und somit auch Mecklenburg-Vorpommern, einer Transformation der Bevölkerungszusammensetzung unterliegt, müsste der Protest eigentlich noch viel größer sein. Es ist ja nicht so, dass nur in Upahl, Greifswald oder jetzt auch Grevesmühlen große Kontingente an Migranten untergebracht werden. Wir haben im ganzen Land, abgesehen von den Dörfern, einen massiven Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund. Und im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern, die seit Jahrzehnten mit einer schleichenden Migration konfrontiert sind und wo sich die autochthone Bevölkerung in weiten Teilen auch einer Resignation oder einem Gewöhnungseffekt hingegeben hat, wird den Menschen im Osten eben nun bewusst, dass diese Entwicklung auch hier nicht ausbleiben wird – gerade in Anbetracht des Kurses, den die „Altparteien“ eingeschlagen haben.
Sowohl in Greifswald als auch in Grevesmühlen haben die verantwortlichen Bürgermeister unverhohlen erklärt, trotz des offenkundigen Unwillens der Bevölkerung weitere Migranten anzusiedeln („Die Flüchtlinge werden kommen!“). Was ist davon zu halten?
Die Politik ist seit Jahrzehnten immer weiter weggerückt vom Bürger, sodass die notwendige Sensibilität auch schlichtweg nicht mehr vorhanden ist. Man hat sich nach jeder Wahl dann doch mit dem politischen Mitbewerber arrangiert und die Beute unter sich aufgeteilt. Der Wählerwille ist da nur zweitrangig. Und auch die Bürgermeister beider Städte handeln nicht im luftleeren Raum. Die schauen nach Schwerin und nach Berlin und werden sich sicher sein, dass sie mit ihrem Kurs dort auf Wohlwollen stoßen. Proteste gegen Asylbewerberheime, Erstaufnahmeeinrichtungen etc. gab es hier im Osten immer schon, und jedes Mal erwuchsen aus diesen Protesten keine Konsequenzen in Form von Wahlniederlagen oder deutlichen Stimmenverlusten. Da wird einfach noch eine ganz Menge Selbstsicherheit und Arroganz vorhanden sein. Es wird sich bei den nächsten Wahlen – im Juni 2024 stehen im Land die Kommunalwahlen zusammen mit den Europawahlen an – zeigen, ob der Protest eben nur auf der Straße stattfindet oder sich auch bis in die Wahlkabinen trägt.
Das bundesweite Umfragehoch der AfD schlägt sich auch im Nordosten nieder – Anfang Juli lag die AfD gemäß Umfragen mit 29 Prozent auf Platz eins, die SPD hinkte mit 27 Prozent deutlich hinterher. Unabhängig von den konkreten Prozentzahlen – wie schätzen Sie angesichts dessen die Stimmung bei den Menschen im Bundesland ein?
Man hat den Menschen hier nach der Wende vieles versprochen. Und nur wenig davon ist wirklich nachhaltig umgesetzt worden und bei den Menschen angekommen. Das Gerechtigkeitsgeschwafel der Post-Kommunisten hat diesen Unmut übrigens jahrelang erfolgreich kanalisiert und für stabile Wahlergebnisse der Linken gesorgt. Mit dem vermeintlichen Aufschwung durch die Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld im vergangenen Jahrzehnt und den erschwinglichen Krediten für jedermann wurde die niederschmetternde Bilanz nach 30 Jahren Wende übertüncht. Nun aber, wo die finanzpolitische Realität und die suizidale Wirtschaftspolitik diesen künstlichen Wohlstand wie eine Seifenblase zerplatzen lassen, dämmert den Menschen, was auf sie zukommt. Der Bau von Einfamilienhäusern ist quasi komplett eingebrochen, der Zulauf zu den Tafeln hat sich dramatisch erhöht und die Inflation frisst das wenige Ersparte gnadenlos weg.
Welche Themen bewegen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern? Wo kann die AfD in der Region effektiv ansetzen?
Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund jahrzehntelanger Regierung der Sozialdemokraten keinerlei nennenswerte Wertschöpfung im klassischen Sinne, also Industrie und produzierendes Gewerbe, im Land aufbauen können. Somit sind auch die Löhne entsprechend niedrig und die finanziellen Polster der Menschen sehr dünn. Viele Rentner haben nur mickrige Ost-Renten und erhebliche Lücken in ihrer Erwerbsbiografie durch den volksfeindlichen Umbau der Ostwirtschaft nach der Wende. Da schlagen Preiserhöhungen, wie wir sie in den vergangenen 18 Monaten gesehen haben, enorm zu Buche. So sind die Menschen Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg auf ihre Autos angewiesen, der Gebäudebestand ist überwiegend schlecht saniert und da macht sich eine Steuer auf Heiz- und Kraftstoffe, in Form der ständig steigenden CO2-Bepreisung, stark bemerkbar. Das einzige bisher verlässliche Standbein an Wertschöpfung im Land, der Tourismus, wird nun durch den radikalen Windkraftausbau ruiniert. Von der Bildungsmisere erst gar nicht zu sprechen. Marode Schulen, Unterrichtsausfall und ein immer weiter absinkendes Bildungsniveau sind ein ganz Deutschland betreffendes Problem. Dieses Land muss, so wie die ganze Republik, einmal umgekrempelt werden. Da kann man sich nicht auf einzelne Themen beschränken. Wir brauchen einen kompletten Neuanfang.
2024 könnte für die AfD ein Schicksalsjahr werden – es stehen nicht nur wichtige Landtagswahlen, sondern auch eine Europawahl an. Was erhoffen Sie sich vom politischen Jahr 2024 für Ihre Partei? Welche Rolle kommt hierbei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu?
Für uns sind natürlich die Kommunalwahlen von größter Bedeutung. In den Gemeindevertretungen, den Stadtparlamenten oder den Kreistagen ist mittlerweile hinsichtlich politischer Einflussnahme deutlich mehr möglich als auf Landes- und Bundesebene. Hier müssen wir mit möglichst vielen Kandidaten aufwarten, um die erwartbaren Wahlerfolge auch personell zu stemmen. Das war 2019 teilweise schon problematisch. Wenn wir in den Kreistagen dafür sorgen, dass ohne die AfD keinerlei Mehrheiten mehr realisierbar sind, dann haben wir den Trumpf auf der Hand. Insbesondere die CDU muss dadurch in die Enge getrieben werden, damit die gegenwärtig am Ruder sitzenden Funktionäre durch ihre Basis so unter Druck geraten, dass sie ihre Partei koalitionsfähig in Richtung AfD machen. Denn wir müssen realistisch sein: Wir brauchen die CDU als Juniorpartner im Land, um mittelfristig regieren zu können. Dafür muss die CDU aber deutlich und entschieden von ihrem Linkskurs abweichen. Das Jahr 2024 ist also nur das Vorgeplänkel für das Schicksalsjahr 2026, wenn hier Landtagswahlen sind.
Abschließend: Die AfD ist so stark wie noch nie zuvor – welche Chancen gilt es jetzt zu nutzen, welche Fehler zu vermeiden?
Auf der einen Seite sehe ich gespannt optimistisch auf die kommenden Wahlen, auf der anderen Seite steht aber auch die große Gefahr im Raum, dass die Partei ihre Kräfte überdehnt. Wir eilen quasi von Sieg zu Sieg und die Etappe, die Versorgungslinien, werden immer länger und fragiler. Das kann auf Dauer auch nicht gut gehen. Daher gilt es nun den Mitgliederstamm massiv aufzubauen und somit auch ein Reservoir an fähigem Personal zu haben. Denn die AfD muss sich nunmehr endgültig bewusstwerden, dass die Zeit der bloßen Oppositionsrolle schneller vorbei sein kann als wir es uns aktuell vorstellen können. Die Partei muss hierfür unbedingt eine Blaupause in der Schublade liegen haben, wie im Falle einer Regierungsbeteiligung agiert werden kann. Das fängt an mit der Bereithaltung von personellen Reserven und den dafür notwendigen Schulungen. Umfasst aber auch Planspiele wie man in Ministerien arbeitet, die einer blauen Führungsspitze wohl wenig zugetan sind. Hier bietet es sich z.B. an von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren. Es darf sich also auf keinen Fall darauf ausgeruht werden, möglichst viele Mandate zu erringen, um es sich dann saturiert gemütlich zu machen im Parlament. Es gilt nun die historische Chance zu nutzen und da darf es keine halben Sachen geben. Wann, wenn nicht jetzt, muss die Devise heißen!
Sehr geehrter Herr Stein, herzlichen Dank für das Gespräch!