Im Zuge des Wahlkampfs für die kommende Landtagswahl im Oktober vermarktet sich die CSU als konservativ und patriotisch. Eine neue parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion AfD-Bayern enthüllt jedoch die fatale Migrationspolitik der Landesregierung unter Söder: Nur schlappe fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wurden im Vorjahr des Landes verwiesen.
Deutschlandweit sind derzeit 304.308 Ausländer ausreisepflichtig. Davon werden 248.145 (Quelle: Statista) trotz nicht vorhandenem Bleiberecht geduldet. Doch selbst wenn es einmal zu einer behördlich angeordneten Abschiebung kommt, scheitert diese in zwei von drei Fällen. In Bayern stilisieren sich Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU im aktuellen Wahlkampf nun gerne als die Oase des Konservatismus. Dahinter steckt allerdings keine Substanz – das zeigen nicht zuletzt die Bilanzen im bayerischen Asylbereich.
Desaströse Einwanderungspolitik in Bayern
In Bayern beträgt die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer 39.496. Angeordnet wurden im Jahr 2022 jedoch nur 6.297 Abschiebungen, von denen lediglich 2.046 tatsächlich auch durchgeführt worden sind. Sprich: Nur schlappe fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden des Landes Bayern verwiesen. Als wäre all dies nicht absurd genug, reisten 947 Personen ein, die bereits einmal abgeschoben worden waren. Während Söder ankündigt, Migration zur „Chefsache“ machen zu wollen, sind mehr Asylforderungen, mehr Asylheime, weniger Abschiebungen und mehr Kriminalität seine Bilanz als Ministerpräsident.
Mehr Abschiebungen wagen
Eine Abschiebeoffensive ist juristisch nicht nur möglich, sondern notwendig. Dies bestätigen die hohen Zahlen der ausreisepflichtigen Ausländer in Bayern und Deutschland. Auch mangelt es nicht an den logistischen Voraussetzungen, sondern einzig und allein am politischen Willen. Dieser wird nun immer öfter von pseudokonservativen Akteuren, aber auch von den Ampelparteien vorgetäuscht. Dahinter verbirgt sich die Gefahr, dass die Bürger durch rhetorische Blendgranaten hinters Licht geführt werden.
Andererseits kann aber auch von einem patriotischen Erfolg gesprochen werden, da die Polit-Eliten nicht mehr an der Thematisierung der Ersetzungsmigration vorbeikommen und offensichtliche Missstände nicht mehr verschweigen können. Das ist wiederum eine Chance für das rechte Lager, die notwendige Politik der Remigration zu popularisieren und umzusetzen.