Seit Monaten hinterlässt die Asylkrise in Belgien ihre Spuren. Nun hat die Regierung beschlossen, keine weiteren männlichen Migranten in den überfüllten Migrantenlager aufzunehmen. Doch die afroarabischen Männer ziehen nicht ab: Sie bleiben und belagern in Brüssel die Straßen mit Zelten.
Die belgische Regierung hat kürzlich beschlossen, keine weiteren männlichen Asylanten mehr aufzunehmen. Die Behörde FEDASIL (Federal Agency for the Reception of Asylum Seekers) darf demnach der größten Gruppe von Migranten, afroarabische Männer, nun keinen Platz mehr in einer Unterkunft bieten. Der Grund: Sämtliche Migrantenlager sind seit Monaten überfüllt. Die abgewiesenen Ersetzungsmigranten ziehen jedoch nicht ab, sondern hausen in Zelten auf den Straßen. Vor allem die Stadt Brüssel trifft das hart.
Stellungnahme der Landesregierung
Die belgische Staatssekretärin für Migration, Nicole de Moor, begründete die Entscheidung mit dem unaufhörlichen und beispielslosen Zustrom von Asylanten. Zudem sei die Aufnahme männlicher Migranten schon seit Oktober 2021 nur begrenzt möglich. Die Entscheidung ist jedoch, laut Beschlüssen von belgischen und EU-Gerichten, juristisch nicht legal. Dass sich die EU entsprechend stark gegen Maßnahmen stellt, die die Migranten einem Verbleib in Europa hindern könnten, ist nicht verwunderlich. Als Handlanger des Bevölkerungsaustausches tut die EU das mit Vergnügen. Die belgische Regierung möchte bis zu einer Finalisierung des Migrationspaktes die Entscheidung beibehalten. Außerdem wären „Länder wie Deutschland in einer schlechteren Form“, so die pseudooptimistische Ansage der Staatssekretärin für Migration.
Kritik und fehlende Remigrationsmaßnahmen
Brüssels Minister Alain Maron warnte unterdessen vor „schädlichen Auswirkungen auf Brüssel„. Die Entscheidung der Bundesregierung wird von The Brussels Times als „unmenschlich“ und „gefährlich für die öffentliche Sicherheit“ dargestellt. NGOs und EU ziehen bei der Kritik natürlich mit. Der große Haken: Das Asylchaos ist nichts neues. Probleme mit obdachlosen kriminellen Migranten gibt es, wie bereits erwähnt, schon seit Monaten. Die Lösung wäre jetzt: Sofortige Remigration aller illegalen, kriminellen Asylanten. Dann wäre auch die Entscheidung der belgischen Regierung effektiv. Doch dazu kommt es nicht. Letztendlich sorgt der Beschluss für noch mehr Messermigranten, Sexualfachkräfte und Drogenafghanen auf den Straßen Brüssels.
Remigration statt Revierschlachten krimineller Afroaraber
Dass sich die Lage auch für Belgien schlecht darstellt, ist jedoch offensichtlich. Die Politik der grenzenlosen Aufnahme hat ihre Spuren hinterlassen. Die Niederlande können beispielsweise keine Migranten mehr an ihren südlichen Nachbarn abschieben. Laut EU Recht seien die Aufnahmebedingungen dort mittlerweile „inhuman“. Überfüllte Migrantenlager, Zeltstädte und Ausländerkriminalität prägen das Bild der Hauptstadt. Daneben gehören Schießereien sowie Bandenkriege um Reviergrenzen und Drogenabsatzmärkte mittlerweile zum Alltag.
Das Asylchaos in Brüssel droht mit der neuen Entscheidung nun weiter zu eskalieren. Die Polizei ist machtlos. Von der Abschiebung krimineller Asylanten und einer Politik der Remigration als Lösung der Probleme spricht jedoch niemand.