Während die Stadt Cottbus durch Masseneinwanderung zur Gewalthauptstadt des Landes Brandenburgs aufgestiegen ist, reißt der Zustrom illegaler Einwanderer nicht ab. In den vergangenen Monaten hat sich das südliche Brandenburg zu einem Hotspot von Schlepperaktivitäten entwickelt. Wir dokumentieren erstmals in einer Chronik das gesamte Ausmaß des Asylwahnsinns in der Lausitz.
Der Heimatkurier hat bereits über die alltäglichen „Einzelfälle“ in Cottbus berichtet. Die afroarabische Masseneinwanderung seit 2015 hat die Bevölkerungszusammensetzung auch in Ostdeutschland merklich verändert. Seitdem steht der soziale Friede auf dem Spiel. Bisherige Selbstverständlichkeiten im Alltagsleben werden nun zum Risiko. Etwa der Weg zur Schule, der Wocheneinkauf oder der Besuch des Freibads.
2015 darf sich nicht wiederholen
Zwar bekundete bereits die Große Koalition, dass sich Zustände wie 2015 nicht wiederholen dürften, geändert hat sich jedoch nichts. Die fehlende massenmediale Aufbereitung der illegalen Grenzübertritte vertuscht nur ein Problem, das bisher ungelöst ist. In Brandenburg halten sich aktuell 4.500 ausreisepflichtige Migranten auf. Doch die Asylflut hält an. 2022 erreichten 39.000 Illegale die Mark. Jedoch wurden nur 172 Ausreisepflichtige wieder abgeschoben. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit weiteren 800.000 Migranten, von denen 27.000 nach Brandenburg sollen.
Balkanroute noch immer aktiv
In den Sommermonaten wurden in Cottbus und dem angrenzenden Landkreis Spree-Neiße (SPN) vermehrt Schleppertätigkeiten aufgedeckt. Dabei sind bestimmte Muster auffällig. Fahrzeuge mit fremdländischen Kennzeichen und osteuropäischen oder afroarabischen Fahrern bringen die Illegalen über die Grenze. Der Weg durch die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens wird auch als Balkanroute bezeichnet.
Ersetzungsmigration auf Hochtouren
Die Politik der Ampel-Koalition sieht die Stärkung der eigenen Position mittels ethnischer Wahl vor. Dazu sollen Ausländer zukünftig im Schnellverfahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Entsprechende politische Vorgaben, werden deshalb auch von den Behörden umgesetzt. Es verwundert nicht, dass illegale Migranten nicht abgeschoben werden. Nein, sie werden bei erfolgtem Asylgesuch sofort zur Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt weitergeleitet. Minderjährige werden zur Betreuung dem zuständigen Jugendamt übergeben.
710 Illegale an 15 Tagen
27. Juni (SPN): Bei Kahren griffen Behörden nach Bürgerhinweisen 21 Personen auf. Bei ihnen handelte es sich ausschließlich um syrische Staatsangehörige. Der Schleuser flüchtete derweil. Bei den Illegalen fanden die Beamten slowakische Aufenthaltsbescheinigungen. Die Einsatzkräfte leiteten die Personen nach ihren Schutzersuchen zur Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt weiter.
5. Juli: An diesem Tag wurden gleich drei Schleppertrecks aufgedeckt. Der Erste auf der Autobahn bei Forst. Hier wurden zwei syrische Schleuser festgenommen. Das Auto besaß ein slowakisches Kennzeichen und transportierte acht Personen irakischer und syrischer Nationalität. Am Nachmittag desselben Tages entzog sich ein Wagen mit Berliner Kennzeichen bei Tschernitz einer Verkehrskontrolle. Während der Fahrer die Flucht antrat, konnten die Behörden neun Syrer aufgreifen. Etwa zeitgleich konnten auf einem Radweg acht weitere syrische und irakische Staatsangehörige aufgegriffen werden. Unweit des Radweges wurde ein Transporter mit polnischem Kennzeichen und syrisch-stämmigen Fahrer als verantwortlich identifiziert.
8. Juli: In Bedemeusel bei Forst konnten zwei Schleusungen aufgedeckt werden. Gegen 10 Uhr wurde der PKW eines 30-jährigen Ukrainers mit polnischer Zulassung kontrolliert, in dem sich neun Syrer aufhielten. Gegen Mittag stoppten Einsatzkräfte auf der Autobahn ein weiteres Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen. Dieses wurde bereits von polnischen Behörden verfolgt, flüchtete aber in die BRD, wo es dann verunfallte. Der Fahrer, ein 21 Jahre alter Syrer, floh zunächst, konnte aber gestellt werden. In dem Transporter hielten sich 24 Syrer auf.
24. Juli: In Simmersdorf bei Döbern wurden weitere 27 illegale Syrer aufgegriffen. Sie wurden in einem Transporter mit lettischem Kennzeichen aufgefunden. Der 23 Jahre alter Fahrer wies sich mit einem lettischen Reisepass aus.
31. Juli: Die Behörden deckten zwei Schleusungen auf. Die erste am ehemaligen deutsch-polnischen Grenzübergang Sacro. Ein Kleintransporter mit ungarischem Kennzeichen stoppte plötzlich, als Beamte ihn einer Kontrolle unterziehen wollten. Der Fahrer und der Beifahrer flüchteten zunächst. Der Beifahrer, ein 28-jähriger Syrer, konnte kurze Zeit später gestellt werden. Im Fahrzeug hielten sich 15 weitere Personen auf. Bei ihnen handelt es sich ausnahmslos um syrische Männer im Alter von 17 bis 37 Jahren. Weitere Ausländer konnten am Cottbuser Hauptbahnhof aufgegriffen werden. Die sechs minderjährigen Syrer verfügten erwartungsgemäß über keinerlei Dokumente. Sie selbst gaben an, in der Nacht mit einem PKW ins Land gebracht worden zu sein. Sie wurden der Obhut des örtlichen Jugendamtes übergeben.
07. August: Auf der Autobahn bei Forst konnten 22 Syrer ausfindig gemacht werden. Darunter 18 Männer im Alter von 16 bis 31. Der 34-jährige Fahrer war im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels, polizeibekannt und syrischer Staatsbürger. Das Fahrzeug verfügt über ein ungarisches Kennzeichen.
09. August: An diesem Mittwochmorgen meldeten Einwohner von Kieckebusch der Polizei, dass 20 Personen aus einem Transporter ausgestiegen seien. Die aufgegriffenen Syrer im Alter von 15 bis 41 wurden an das Jugendamt und die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt weitergeleitet.
15. August: Am nächsten Dienstag flogen zwei weitere Vorfälle illegaler Grenzübertritte auf. Der erste am Morgen in Gallinchen. Wiederholt wiesen Bürger die Behörden auf die Illegalen hin, die sich zu Fuß durch den Ort schlichen. Die Gruppe umfasste insgesamt 14 syrische Staatsangehörige. Elf davon im Alter von 19 bis 33 und drei Minderjährige. Am selben Abend wurden in Branitz 24 Syrer aufgegriffen. Unter ihnen 22 männliche Subjekte im Alter von 10 bis 41 Jahren. In beiden Fällen konnten die verantwortlichen Schlepper nicht ausfindig gemacht werden.
25./26./27. August: An diesem Wochenende konnten mehr als 130 illegale Grenzübertritte festgestellt werden. So beispielsweise am Sonntagmittag, als elf ausländische Männer und zwei Frauen bei Drebkau vorgefunden wurden. Ein Transporter mit schwedischem Kennzeichen setzte die Gruppe im Ort ab. Bei den Ausländern handelt es sich um Syrer und Afghanen. Nach dem Schleusertransporter wurde fortan gefahndet. Gegen 17 Uhr konnte er in Cottbus festgesetzt werden. In ihm befanden sich noch vier syrische Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren. Einer von ihnen leistete bei der Festnahme Widerstand. Drei der Männer konnten nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung die Dienststelle wieder verlassen. Weitere Feststellungen von größeren Personengruppen gab es am Freitag in Cottbus (19 Geschleuste) und in Klein Oßnig (16 Geschleuste), am Samstag in Cottbus (20 Geschleuste) und Groß Oßnig (28 Geschleuste) sowie am Sonntag in Forst (19 Geschleuste). Neben afghanischen, türkischen und irakischen Staatsangehörigen bildeten Syrer den größten Anteil an Illegalen.
30. August: Allein an diesem Tag wurden 92 Migranten bei ihrer illegalen Einreise aufgefunden. Bereits morgens entdeckten Beamte bei Preschen und Sellessen 35 Syrer und einen Marokkaner. Kurz vor 11 Uhr konnte auf der Autobahn in Richtung Berlin ein Transporter mit polnischem Kennzeichen gestoppt werden. Der 40-jährige Fahrer war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und wies sich mit einem ukrainischen Reisepass aus. Er transportierte 27 Ausländer. Weitere Feststellungen von größeren Personengruppen unerlaubt Eingereister gab es zudem in Neuhausen (19 Geschleuste) und in einem Waldstück an der Autobahn bei Bademeusel (neun Geschleuste). Dabei handelte es sich ausschließlich um syrische Staatsangehörige.
1./2./3. September: Mehr als 240 Illegale wurden vorwiegend in Cottbus, Forst und auf der Autobahn aufgegriffen. Insgesamt ereigneten sich 14 Vorfälle. In einem davon, beabsichtigten Beamte einen PKW mit deutschen Kennzeichen auf der A15 zu kontrollieren. Der Fahrer ignorierte zunächst die eindeutigen Anhaltesignale, stoppte das Fahrzeug dann aber kurz hinter der Anschlussstelle Forst. Der Fahrer sowie die Insassen des Kleintransporters flüchteten zu Fuß. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen setzten die Polizeikräfte später einen afghanischen sowie 14 türkische Staatsangehörige fest. Am Sonntagmorgen kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei des Landes Brandenburg nach einem Bürgerhinweis in Klein Bademeusel 21 syrische Staatsangehörige in einem Kleintransporter. Der mutmaßliche Schleuser hatte den Citroen Jumper abgestellt und flüchtete mit den Kennzeichentafeln. Er konnte trotz sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen nicht ausfindig gemacht werden.
5. September: Am Dienstagmorgen hat die Polizei in mehreren Einsätzen 41 Migranten aufgreifen können, die sich ohne Berechtigung in der BRD aufhielten. Bei diesen Personen handelte es sich mehrheitlich um syrische und türkische Staatsangehörige. Am Bahnhof Forst wurden neun syrische Staatsangehörige aufgefunden. Etwa eine Stunde später wurden nach einem Bürgerhinweis 17 weitere syrische Staatsangehörige bei Neuhausen vorgefunden. Kurz nach 8 Uhr informierte ein Bürger die Bundespolizei darüber, dass er beobachtet habe, wie zwei PKWs mit polnischen Kennzeichen mehrere Personen im Stadtgebiet Cottbus abgesetzt hätten. Alarmierte Einsatzkräfte kontrollierten wenig später 15 türkische Staatsangehörige am beschriebenen Ort, die sich lediglich mit türkischen Reisepässen ausweisen konnten. Die beiden Fahrzeuge konnten trotz sofort eingeleiteter Fahndung nicht mehr festgestellt werden.
Pushbacks legalisieren – die einzige Chance
Bei all dem muss daran erinnert werde: Wenn unsere Bundespolizei Illegale aufgreift, hat dies für die Migranten keine Konsequenzen. Da aufgrund geltender internationaler Gesetze Pushbacks (also das Zurückweisen von illegalen Asylanten an der Grenze) nicht gestattet sind, fungieren unsere Beamten lediglich als Empfangskomitee, dass die Ersetzungsmigranten in die nächste Unterkunft geleitet.
Der alltägliche Schlepperwahnsinn in der Lausitz – oder auch im österreichischen Burgenland – zeigt daher: Die Forderung nach der Legalisierung von Pushbacks hat in der Bekämpfung illegaler Migration höchste Priorität.