Die ÖVP – allen voran Innenminister Karner – brüstet sich gerne mit sinkenden Asyl- und steigenden Abschiebezahlen. Doch eine parlamentarische Anfrage entlarvt diese Rhetorik abermals als billige Propaganda: Abschiebungen werden kaum durchgeführt und verschonen die ins Land strömenden Afroaraber.
Noch im Juni 2023 äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wie folgt: „Die schnelle und konsequente Rückführung von illegalen Migranten ist ein wichtiges Signal, um Asylmissbrauch bereits im Ansatz zu verhindern.“ Wahre Worte – doch leider vergisst Herr Karner diese Maßnahmen auch umzusetzen.
ÖVP-Täuschungsmanöver
Das zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen. Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage hervorgeht, kam es im ersten Halbjahr 2023 lediglich zu 2.178 Abschiebungen. Eine lächerliche Zahl, wenn man sich vor Augen hält, dass 2022 knapp 110.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden. So ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 nur um etwa 500 gestiegen – von einer „schnellen und konsequenten Rückführung illegaler Migranten“ kann daher keine Rede sein.
Abschiebungen betreffen vor allem EU-Bürger
Auch heuer hält der Ansturm an: Bis Anfang August 2023 wurden insgesamt 22.990 Asylanträge gestellt. Die Mehrheit der Antragssteller sind Syrer (6.664). Auf Platz zwei landen Afghanen (3.954), dicht gefolgt von Marokkanern (3.279). Man könnte denken, dass jene Nationalitäten auch am stärksten von Abschiebungen betroffen sind. Weit gefehlt. Denn abgeschoben werden vor allem Bürger anderer EU-Staaten, wie die aktuelle Statistik zeigt. Zudem sei darauf verwiesen, dass durch die Dublin-Verordnung sogar mehr Asylanten nach Österreich zurück abgeschoben werden, als von der Alpenrepublik selbst außer Landes gebracht werden.
ÖVP unterstützt Bevölkerungsaustausch
Das Verhalten der ÖVP ist entlarvend. Anstatt endlich hart durchzugreifen, liefert man haltlose Versprechen und brüstet sich mit angeblichen Erfolgen. Fakt ist, dass die Asylpolitik der ÖVP fatal gescheitert ist. Darunter leiden vor allem die österreichischen Bürger: In grenznahen Gebieten im Burgenland kommt es immer wieder zu dramatischen Szenen. Oftmals trauen sich Anrainer abends nicht mehr aus dem Haus – in ihrer eigenen Heimat!
Die begründeten Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden von den Systemparteien knallhart ignoriert. Es braucht dringend eine drastische Wende in der Asylpolitik und eine Politik der Remigration.