Asylheime sind österreichweit an ihrer Belastungsgrenze. Doch anstatt einen Aufnahmestopp einzuleiten, werden neue Einrichtungen eröffnet. Das kostet: Im ersten Halbjahr 2023 sind die Ausgaben für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylanten um 37 Prozent gestiegen.
Eine aktuelle Anfrage der FPÖ gab bereits Aufschluss über die prekäre Situation in der Grundversorgung. Immer mehr Steuergeld wird für die Ersetzungsmigranten aufgewendet. Dieselbe FPÖ-Anfrage zeigt auch: Asylheime in Österreich stehen an ihrer Belastungsgrenze. Anstatt für einen Aufnahmestopp zu sorgen, eröffnet der Bund neue Betreuungseinrichtungen für Asylanten.
Aktive Bundesbetreuungseinrichtungen
Derzeit gibt es 28 aktive Bundesbetreuungseinrichtungen für Asylanten in Österreich. Doch das umfasst nicht alle von Migranten belegten Unterkünfte. Denn es wird ergänzt, dass seit 19.01.2023 Liegenschaften in Braunau und Linz „zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden herangezogen“ werden. Der Mietvertrag der Betreuungseinrichtung in Schwechat ist ausgelaufen, es wurde jedoch rückwirkend mit 1. Jänner 2023 ein neuer Vertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen.
Horrende Miet- und Betriebskosten
Neben der Asylantenversorgung kosten natürlich auch die Liegenschaften Steuergeld. Am teuersten kommt dem Steuerzahler Traiskirchen: 1,3 Millionen Euro Gesamtkosten (Miete + Betrieb) im ersten Halbjahr 2022. Vom 1. Jänner bis 1. Juli 2023 ist dieser Wert um 7 Prozent gestiegen: 1,4 Millionen Euro. Den Großteil macht die Miete aus: Ganze 79 Prozent im ersten Halbjahr 2023. Den größten Anstieg an Betriebskosten verzeichnet die Bundesbetreuungseinrichtung Klingenbach: 189 Prozent mehr im ersten Halbjahr 2023. Vergleicht man die Gesamtkosten der beiden ersten Halbjahre 2022 und 2023, so sind die Ausgaben um insgesamt 37 Prozent gestiegen: Von 4,1 Millionen zu 5,7 Millionen Euro.
Neue Einrichtungen vorbereitet
Das Asylheim in Steyregg wurde mit Anfang Juli 2023 in eine „Bundesbetreuungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Fremde (UMF)“ umfunktioniert. Die nicht „minderjährigen“ Asylanten wurden auf andere Unterkünfte in Österreich verteilt. Das Problem mit den „minderjährigen“ afroarabischen Ersetzungsmigranten ist längst bekannt. Abgesehen von dieser Umstrukturierung wird eine Asylantenbetreuungseinrichtung in Traun zum Zeitpunkt der FPÖ-Anfrage vorbereitet. Die Inbetriebnahme sei von der „Lageentwicklung“ abhängig. Das heißt bei dem derzeitigen Asylchaos, dass der Standort mit Sicherheit für Ersetzungsmigranten eröffnet werden wird.