Aufgrund der anstehenden Parlamentswahlen in Polen versucht die Regierungspartei PiS ihr nationalkonservatives Profil zu stärken. Insbesondere revanchistische Rhetorik gegen Deutschland soll die Wählermassen für die Wiederwahl mobilisieren. Ein kürzlich öffentlich gewordener Skandal könnte der Regierung jedoch einen Strich durch die Rechnung machen.
Nach der Entlassung des Vize-Außenministers Piotr Wawrzyk (PiS) Ende August wurde seine Abteilung von der Antikorruptionsbehörde CBA durchsucht. Dies hatte gravierende Folgen: Wie das Portal „Onet“ und die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ berichten, soll Wawrzyk Drahtzieher hinter einem korrupten System gewesen sein, bei dem Zwischenfirmen für hohe Geldsummen polnische Visa anboten. Zielgruppe waren junge Migranten aus Afrika und Asien, welche dadurch „legal“ nach Europa einreisen konnten. Die Rede ist von 350.000 außereuropäischen Zuwanderern, die sich dadurch eine Einreise nach Europa erschlichen haben sollen. Die meisten davon sollen als EU-Bürger nach Deutschland und in die Niederlande weitergezogen sein.
Indizien bestätigen die These
Die Regierung dementiert die Vorwürfe und weist jegliche vertragliche Vereinbarungen mit den verdächtigen Zwischenfirmen beziehungsweise Agenturen zurück. Jedoch gibt es einige Hinweise, die darauf hindeuten, dass die Anschuldigungen wahr sein könnten. Zum einen war Polen in den letzten Jahren europaweiter Spitzenreiter bei der Visumsvergabe. Ein Drittel aller in der EU ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-Europäer, vor allem aus arabischen und afrikanischen Ländern, entfallen auf Polen.
Selbstmordversuch
Dabei betont die polnische Regierungspartei regelmäßig ihre angeblich migrationskritische Haltung. Mit einer mehr als vier Meter hohen Mauer ist die polnisch-belarussische Grenze gesichert und dennoch kommen immer mehr Afghanen und Syrer nach Deutschland. Desweiteren bestätigte Justizminister Zbigniew Ziobro, dass der beschuldigte Vize-Außenminister außer Dienst nach einem Selbstmordversuch im Krankenhaus liege.
PiS treibt Bevölkerungsaustausch in Europa voran
Trotz Skandale dieser Art und einer immer radikaleren Liberalisierung der Migrationspolitik, wird Polen im Mainstream als die reaktionär und ultranationalistisch dargestellt. Auch in der rechten Meme-Kultur gilt Polen oft als besonders „based“. Die Zahlen der letzten Jahre sprechen jedoch eine andere Sprache: Nachdem die PiS-Partei 2015 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, begann sie rasch damit, mittels Arbeitskontingenten gezielt nicht-europäische und muslimische Einwanderer anzuwerben. 2016 wurden 3.700 afroarabische Migranten ins Land geholt, 2017 waren es bereits knapp 9.300. Mittlerweile sind die Zahlen durch die Decke geschossen: Im vergangenen Jahr waren es unglaubliche 135.500 „Arbeits“-Migranten, überwiegend aus dem Nahen Osten und dem Kaukasus.
Kompensation durch Revanchismus
Um dieses Vorgehen öffentlichkeitswirksam zu kompensieren, greift die polnische Regierung tief in die Trickkiste: Sie stellt absurde Reparationsforderungen in Billionenhöhe an die von Selbsthass zerfressene BRD. Damit erhofft man sich in Warschau ein besseres Image in der traditionell tendenziell deutschenfeindlichen polnischen Bevölkerung. Und dass Deutschland – wie ja auch mittels der EU-Beiträge – mit seiner Wirtschafstatkraft den polnischen Staatshaushalt saniert. In einer Zeit, in der ganz Europa von Inflation, Unsicherheit und Zukunftssorge gebeutelt wird, gefährdet Polen so leichtsinnig aus Eigeninteresse die Beziehungen zu seinen Nachbarn.
Häme über Nord-Stream-Sprengung
Dieses Verhalten steht nicht isoliert, sondern reiht sich ein in eine Kette an europäischer Unsolidarität seitens Polen. So kam es etwa vor einem Jahr im Zuge der Nord-Stream-Sprengung zu mehreren verbalen Entgleisungen polnischer Politiker, die ihre hämische Freude über die Zerstörung einer für Deutschalnd lebenswichtigen Infrastruktur nicht zurückhalten konnten. Dass nun scheinbar polnische Regierungsmitglieder dafür verantwortlich sind, dass über Jahre Hunderttausende Afrikaner nach Europa kommen und dann in andere europäische Staaten weiterwandern konnten, zeigt eindrucksvoll eines:
Polens Regierung ist scheinbar vielen Dingen verpflichtet, einer europäischen Zukunft und dem Wohl der Nachbarstaaten jedoch sicherlich nicht.