Kommendes Jahr finden in Brandenburg Landtagswahlen statt. Christoph Berndt kandidiert für Listenplatz 1. Wir haben mit ihm über den notwendigen Widerstand gegen die Einbürgerungspläne der Ampel, den Volksbegriff sowie die Chancen und Risiken des Wahlkampfjahres 2024 gesprochen.
Die AfD macht mit einer neuen Kampagne auf sich aufmerksam: „Hände weg von der Staatsbürgerschaft!“. Damit wendet man sich gegen die geplante Einbürgerungsreform der Ampel. Diese würde die Verleihung der Staatsbürgerschaft erheblich vereinfachen und beschleunigen – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Wir haben darüber mit Dr. Christoph Berndt gesprochen, dessen Brandenburger Landesfraktion die Initiative federführend unterstützt.
Sehr geehrter Herr Berndt! Die AfD-Landtagsfraktionen haben jüngst eine gemeinsame Petition gegen die Einbürgerungsreform der Ampel-Regierung gestartet – sie trägt den Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft!“. Warum ist dieses Thema aus Ihrer Sicht so entscheidend?
Dr. Christoph Berndt: Mit der Staatsbürgerschaft wird die wichtigste und folgenschwerste Frage unserer Zeit berührt: Bewahren wir unsere historisch gewachsene Identität als Deutsche oder nicht? „Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ Das forderte der jetzige Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Yasha Mounk, 2015 in den „Tagesthemen“ und im „Spiegel“. Einen Grund, warum wir Europäer und Deutsche unsere „Identität wandeln müssen“, nannte er nicht. Ich sehe auch keinen. Mounks Forderungen zeugen von einer größenwahnsinnigen und volksverneinenden Anmaßung des politischen Establishments der BRD. Der treten wir entgegen.
Bereits jetzt sind die Einbürgerungen auf einem Rekordhoch: Knapp 170.000 waren es letztes Jahr, auch dieses Jahr rechnet man mit ähnlich hohen Zahlen. Welche Konsequenzen hat das für die deutsche Demokratie?
Ich darf erinnern: Wohnungen und Arztpraxen fehlen, Straßen und Schulen verkommen, aber illegale und legale Einwanderer aus aller Welt beziehen bedingungslos Sozialleistungen. Daran ändert sich oft auch nach der Einbürgerung nichts. Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind häufiger von staatlicher Unterstützung abhängig als solche ohne. Seit 2015 sind 10 Millionen Menschen eingewandert, aber von Jahr zu Jahr nimmt der Fachkräftemangel zu. Schon heute sind deutsche Schüler in vielen Städten in der Minderheit, und geht es nach den sogenannten Eliten, sollen wir uns damit abfinden, künftig Fremde im eigenen Land zu sein. Mit der schnelleren Einbürgerung soll diese Entwicklung beschleunigt und möglichst unumkehrbar gemacht werden. Schon längst hat der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland großen Schaden genommen: Parks und Freibäder sind gefährliche Orte, Afghanen dürfen Zweitfrauen und Kinder nach Deutschland holen und die Clankriege in Essen wurden von einem muslimischen „Friedensrichter“ geschlichtet. Wenn das Staatsvolk als Summe der Staatsbürger fragmentiert, hat die Demokratie keinen Bestand. Dann regieren nur noch Geld und Gewalt.
Wird illegalen Migranten die Staatsbürgerschaft geschenkt, macht das eine Abschiebung so gut wie unmöglich. Braucht es hier nicht zuletzt eine Debatte um die Möglichkeit des Entzugs der Staatsangehörigkeit?
Angesichts des oben Gesagten braucht es zuerst einmal eine Debatte um den Volksbegriff. Der wird von den woken Weltverbesserern in den Altparteien und ihren sogenannten Verfassungsschützern umgedeutet, um jedes Nationalbewusstsein zu kriminalisieren. Sie behaupten, Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit seien identisch und ein ethnischer Volksbegriff – der das Volk als historisch gewachsene Gruppe versteht – widerspreche der Menschenwürde. Daraus folgend wird es zum Menschenrecht erklärt, dass jedermann nach Deutschland einwandern und bleiben dürfe und damit automatisch Deutscher sei. Diese gedankliche Konstruktion – hier stimmt das Wort – liegt der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zugrunde. Sie ist offenkundig falsch und wird ja auch durch die fortdauernde Existenz von Völkern wie den Basken, Kurden und Sorben widerlegt. Was für diese gilt, eine historisch gewachsene Gemeinschaft zu bilden, soll für Deutsche nicht mehr gelten. Neben dieser Richtigstellung müssen wir auch dringend über Remigration reden. Zunächst einmal über die der mehreren hunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtigen“, sprich illegal im Land befindlichen, Ausländer. Dann aber auch über die Remigration von Zuwanderern, die mit unserer Kultur und Arbeitswelt nichts anfangen können oder wollen und in Parallelgesellschaften leben. Dabei könnte sich die doppelte Staatsangehörigkeit, die unsere Bundesregierung vielen Migranten zugesteht, vielleicht sogar als hilfreich herausstellen.
Sie haben kürzlich Ihre Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Brandenburg im September 2024 angekündigt. Wo werden Ihre persönlichen Schwerpunkte und die Ihrer Partei im Wahlkampf liegen?
Es stimmt, nach Rücksprache mit Freunden und Vertrauten in der Partei habe ich meine Kandidatur für den Listenplatz 1 erklärt. Dies ist mit einer Kampfansage an die Landesregierung und ihren Ministerpräsidenten verbunden, denn sie haben das Land schlechter gemacht: Mit Tatenlosigkeit gegenüber den verheerenden Folgen der Migration und massenhaften illegalen Grenzübertritten, mit willkürlichen Corona-Maßnahmen, mit der Hinnahme des Embargos von russischem Öl für die PCK Schwedt, mit dem Enteignungsprogramm der Energiewende, mit dem Herunterwirtschaften unseres Bildungssystems, mit dem Versagen bei der Rechtsaufsicht über den RBB, mit der Päppelung der Antifa im „toleranten Brandenburg“ und mit dem Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der Opposition. All das müssen wir in Ordnung bringen, und damit haben Sie Grundzüge nicht nur eines Wahl-, sondern auch eines Regierungsprogramms.
2024 könnte für die AfD ein Schicksalsjahr werden – es stehen nicht nur wichtige Landtagswahlen, sondern auch eine Europawahl an. Was erhoffen Sie sich vom politischen Jahr 2024? Welche Rolle kommt hierbei der AfD in Brandenburg zu?
2024 muss es ein politisches Erbeben in Deutschland geben, das die „Brandmauern“ gegen die AfD zu Fall bringt. Wir wollen bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Osten – auch in Brandenburg – stärkste Kraft werden und das in den Landtagen mit möglichst mehr als einem Drittel der Sitze. Allein das wäre ein reales Stück Macht. Dieses Ziel ist für Brandenburg eine besondere Herausforderung, denn viele Berliner halten es in der Stadt nicht aus und ziehen in das Brandenburger Umland – paradoxerweise oft als Grünen-Wähler. Und Brandenburg war über lange Zeit die „kleine DDR“, was man bis heute vieler Ort von der Karl-Marx- bis zur Thälmannstraße sehen kann. Wenn wir dort mit großem Abstand stärkste Kraft werden. können wir auch bald den Bundeskanzler stellen!
Abschließend: Die AfD ist so stark wie noch nie zuvor – welche Chancen gilt es jetzt zu nutzen, welche Fehler zu vermeiden?
Die Chancen liegen auf der Hand: Schon in naher Zukunft wird es mehr und mehr Bürgermeister und Landräte geben, die der AfD angehören, und zumindest im Osten rückt auch eine Regierungsbeteiligung in Reichweite. Darauf müssen wir uns programmatisch und personell vorbereiten. Je mehr Zuspruch wir erhalten und für viele die letzte Hoffnung sind, desto größer wird unsere Verantwortung. Daraus folgt die Verpflichtung, die Arbeit in den Landtagsfraktionen und Landesverbänden auf ein hohes Niveau zu bringen. Aber noch wichtiger finde ich, dass wir uns gerade jetzt noch einmal klar machen, dass Macht-Beteiligung kein Selbstzweck ist – das ist sie bei Altparteien – sondern Mittel zum Zweck. Wir sind die Alternative zum Elend der Altparteien – und Alternative heißt, es geht ganz anders. Das dürfen wir in unserer Politik und unseren Personalentscheidungen nie vergessen.
Sehr geehrter Herr Berndt, herzlichen Dank für das Gespräch!