Trotz der soliden Grenzpolitik Ungarns versuchen immer mehr Einwanderer über die Balkanroute nach Deutschland zu gelangen. Die Slowakei fungiert dabei zwar nur als Transitland, ist aber mit dem immensen Verwaltungsaufwand überfordert. Die Parlamentswahl am kommenden Samstag könnte deshalb richtungsweisend sein.
Die Bevölkerung in der Slowakei ist zunehmend verunsichert, denn die Zahl der Migranten ist im Vergleich zum Vorjahr um das Neunfache (!) gestiegen: 27.000 hauptsächlich junge Männer zählte das Innenministerium der Slowakei bislang im Jahr 2023 – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die meisten davon befinden sich auf der „Durchreise“, doch immer mehr bleiben zumindest vorübergehend. Grund dafür ist ein Gesetz, das Syrer und Afghanen automatisch als „Kriegsflüchtlinge“ einstuft. Das macht die Slowakei für Sozialtouristen zu einem attraktiven (Zwischen-)Ziel.
Verzweifelte Maßnahmen der Übergangsregierung
Seit dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im Herbst 2022 herrscht in der Slowakei seit Mai eine Übergangsregierung. Als Reaktion auf das Migrationschaos schickte deren parteiloser Premierminister Ludovit Odor etwa 500 Soldaten an die südliche Grenze zu Ungarn. Doch die Maßnahme schießt am Ziel vorbei. Denn die Armee hindert die Illegalen nicht am Grenzübertritt, sondern bringt sie lediglich zur nächsten Registrierungsstelle. Zudem sind eine umfassende Lebensmittelversorgung und Hygieneeinrichtungen für die Migranten geplant – das erhöht den Anreiz für den Transit weiter. Besonders absurd: Zur angeblichen Entlastung der Polizei in Grenznähe werden Busse angeboten, die die Migranten bis ins Landesinnere transportieren sollen.
Drei von vier Slowaken für strengere Migrationspolitik
Robert Fico (SMER), der ehemalige Premierminister, begegnet der dramatischen Sachlage mit einer angemesseneren Rhetorik: Er fordert die Regierung auf, die europäischen Schengen-Regeln auszusetzen. Die linksnationale Oppositionspartei SMER fordert damit offen die Wiedereinführung von Passkontrollen an der ungarischen Grenze. Damit trifft sie den Nerv der Bevölkerung: Etwa 75 Prozent der Einheimischen wollen, dass die nächste Regierung die Gesetze zum Schutz vor Migration verschärft, wie eine Umfrage der Agentur AKO Anfang des Monats ergab. Im Moment liegt die SMER um 3 Prozent vor ihrem Hauptkonkurrenten, der linksprogressiven Partei „Fortschrittliche Slowakei“.
Slowakische Wahl mit Folgen für Deutschland
Nach derzeitigem Stand wird keine Partei eine absolute Mehrheit im slowakischen Parlament erreichen. Doch angesichts der massenhaften Zahl von illegalen Grenzübertritten nach Deutschland und Österreich bleibt zu hoffen, dass die migrationskritische slowakische Opposition ihre Führung ausbaut. Denn die Umsetzung der von der SMER-Partei geforderten Grenzsicherung, könnte auch eine Entlastung hierzulande nach sich ziehen.