Eine Recherche des NIUS-Nachrichtenportals legt nahe, dass Schreckensmeldungen über angeblich „rechte Straftaten“ auf Migrantenheime verfälscht oder sogar erfunden wurden. Eine entsprechende Statistik entpuppt sich bei näherem Hinsehen als völlige Panikmache, deren Ursprung im Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) liegt. Sollte die Veröffentlichung dieser manipulierten Statistik Maßnahmen gegen den politischen Gegner vorbereiten?
Die Linksfraktion im Bundestag stellte zum Halbjahr 2023 eine sogenannte kleine Anfrage zu einer Statistik über Angriffe auf Migrantenunterkünfte, welche die Bundesregierung wie folgt beantwortete: In den ersten sechs Monaten soll es zu 80 Übergriffen auf Unterkünfte gekommen sein, davon 74 aus dem „rechten Spektrum“, wie es das Bundeskriminalamt (BKA) ausweist. Medien, die den Bevölkerungsaustausch gutheißen, griffen diese Meldung auf und titelten reißerisch: „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“ (taz) oder „Rassismus: Mehr politische motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ (Zeit Online).
Traue keiner Statistik …
Nach der großen Empörungswelle, der sich auch Nancy Faeser, aus deren Haus die Statistik stammt, angeschlossen hat, befasste sich das Rechercheteam von NIUS genauer mit den behaupteten Zahlen. Das Fazit vorweg: „Sie sind massiv manipuliert.“ So ereignete sich fast die Hälfte der ausgewiesenen Taten nicht einmal in der Nähe einer Migrantenunterkunft. Von 80 Taten geschahen 38 an einem anderen Ort, beispielsweise vor einer Kneipe. In den Fällen, wo ein Migrantenheim eine Rolle spielt, ist dieses oftmals noch nicht bezogen, erst in Planung oder gar nicht gebaut. Konkret konnten acht echte Fälle nachgewiesen werden, in denen es zu einem Sach- oder Personenschaden kam; sowohl relativ als auch absolut gesehen sehr wenig.
Rechte Täter, migrantische Opfer?
Der nächste Schwachpunkt ist die Einordnung der Taten, bzw. Tatverdächtigen, gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bezüglich der politischen Motivation. Bei 16 der insgesamt 17 Angriffen wurde die Tat als „rechts“ eingeordnet. Täter ließen sich allerdings selten identifizieren, sodass die Begründung für die Einordnung oft auf „Erfahrungswerten“ der Polizeibehörden und ihrer Beamten fußt. NIUS schlussfolgert: „In den meisten Fällen ist die Einordnung als ‚politisch motivierte Kriminalität rechts‘ irreführend, im schlimmsten Fall: falsch.“
Linke und Asylanten erzeugen „rechte Gewalt“
Gesprühte Hakenkreuze werden bspw. grundsätzlich so bewertet, gleich wer der Täter ist. Sie gehen auch dann als „rechte Straftat“ in die Statistik ein, wenn sie von der Antifa auf AfD-Plakte geschmiert werden. Auch sind Fälle bekannt, in denen Asylanten aus Unzufriedenheit ihre Unterkünfte in Brand steckten. Wird in so einem Fall der Täter nicht ermittelt, würde bei aktuellem Vorgehen der Behörden die Tat fälschlicherweise als „rechts“ gewertet.
Manipulieren im Auftrag der herrschenden Ideologie
Wem diese Tricksereien und Manipulationen nützen, liegt nahe: Durch künstlich in die Höhe getriebene Zahlen und besonders schauerliche Vorkommnisse (manche sogar komplett erlogen) wird das Bild des bösen, fremdenfeindlichen Deutschen aufgebaut. Er kann und muss im Auftrag der Menschlichkeit, Weltoffenheit und als andauernde Buße für ähnliche, aber vergangene Untaten, in die Schranken gewiesen werden. Ampelregierung und „Zivilgesellschaft“ profitieren von weiteren Ausgaben gegen „Rechtsextremismus“ und können auf neue Wählerstimmen aus dem migrantischen Milieu hoffen.