Die Stadt Prenzlau in der Uckermark liefert ein Paradebeispiel für die Missachtung der Volksstimme durch das Polit-Establishment. Ein von der AfD initiiertes Bürgerbegehren gegen den Bau eines Asylheims wurde durch den Kreisrat abgelehnt. Hannes Gnauck (AfD) kommentiert den unfassbaren Vorgang und kündigt an, mit anderen Mitteln weiterzukämpfen.
Der Widerstand der Prenzlauer gegen das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylforderer reicht zum Frühling des Jahres zurück. Damals berichtete der Heimatkurier über die Kaltschnäuzigkeit der Kartellparteien, als unter anderem mit Stimmen der CDU der Bau beschlossen wurde, obwohl die Stadt bereits unter der Migrantenlast ächzt. Schon damals formierte sich auf der Straße friedlicher Protest, der im Laufe der Zeit anwachsen sollte.
Bürger begehren – Politiker verwehren
In Rekordzeit konnten von der AfD 16.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, welches dem Treiben der migrationssüchtigen Politiker einen Riegel vorschieben sollte. Allein das Machtwort einer Person genügte, um die Petition und damit die Wortmeldung von tausenden Bürgern zunächst abzuwürgen. Laut dem AfD-Politiker Hannes Gnauck (MdB und Vorsitzender der Fraktion im Kreistag Uckermark) steht dieses Handeln „[…] exemplarisch für das systemische Problem der Kartellparteien.“
Wie geht es weiter?
Als nächstes musste am gestrigen Mittwoch der Kreistag zur Forderung des Souveräns Stellung nehmen und über das Begehren abstimmen. Gnauck äußerte sich am auf seinem Instagramkanal direkt nach der Abstimmung des Gremiums und fasste das Ergebnis wie folgt zusammen:
„Der Kreistag hat dieses Bürgerbegehren einfach so abgelehnt, einzig die AfD-Abgeordneten, zwei Kollegen von den Freien Wählern und eine Abgeordnete der LINKEN haben zugestimmt. Der Rest von CDU, SPD über Grüne und LINKE haben das Bürgerbegehren abgelehnt. […] Die Landrätin nimmt den Volkswillen nicht ernst […], wir als wahre Volksvertreter setzen uns weiterhin ein, dass der Wille der Bürger durchgesetzt wird und werden nun juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen […].“
Das rücksichtslose und undemokratische Vorgehen der Kartellparteien in Prenzlau ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für das Politikversagen in ganz Deutschland und Europa.