Immer neue Skandale erschüttern das staatsfinanzierte Berliner Register. Jüngst entlarvte der Heimatkurier in einer umfassenden Recherche die Hintermänner des Petzportals. Nun zeigen wir die perfiden Methoden auf, mit denen das Register seine antideutsche Propaganda verbreitet und die Öffentlichkeit manipuliert.
Das Berliner Register reagierte am 7. September auf den Vorwurf, ein Klima der Verdächtigung und Angst zu schaffen: Es gehe nicht um „Denunziation politischer missliebiger Meinungen, sondern darum zu beschreiben, welche Formen von Ausgrenzung und Abwertung Menschen im Alltag erleben.“ Hierbei stützt sich das Berliner Register auf den woken Kampfbegriff der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Man melde nur Vorfälle, die sich „gegen Minderheiten“ richten, so das Petzportal.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung definiert dieses Konzept als Krankheit und spricht von einem “Syndrom Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit”. Die sogenannten Experten der BPB fahren fort: „Weiße, Männer und Ältere sind nahezu überall statushöher als Schwarze, Frauen und Jüngere, die über weniger finanzielle Mittel, weniger politischen Einfluss usw. verfügen.“ Die Amadeu Antonio Stiftung warnt, dass “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” “ansteckend” sei und sich verbreite, so ihr nicht widersprochen würde. Kurzum, der ideologische Treibstoff des Berliner Registers kann als Hass auf weiße, deutsche, heterosexuelle Männlichkeit bezeichnet werden.
Ausländergewalt toppt Petzberichte
Das Berliner Register registrierte im vergangen Jahr berlinweit 4.156 “Vorfälle”. Über die Hälfte aller 2.459 “Vorfälle” entfielen auf “Propaganda”, 657 auf “Bedrohungen”, 341 auf “Veranstaltungen”, 316 auf “Strukturelle Benachteiligung” und 11 auf “Sonstige”. Bei 255 “Angriffen” und 117 “Sachbeschädigungen” handelt es sich um sogenannte Vorfälle, die einen Vergleich mit echter Kriminalität erlauben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) von 2022 zeigt, wie winzig sich die von den Berliner Registern gepetzten “Angriffe” und “Sachbeschädigungen” im Vergleich zur Ausländerkriminalität ausnehmen.
Laut Tabelle 50 der PKS 2022 wurden berlinweit 5.588 ausländische Tatverdächtige im Bereich Gewaltkriminalität erfasst. Bei Sachbeschädigung waren es 2.710 ausländische Tatverdächtige. Das Berliner Register kam von 2017 bis 2022 nur auf einen Bruchteil der PKS-Ausländerkriminalität eines einzigen Jahres. Lediglich 1.887 “Angriffe” und 581 “Sachbeschädigungen” meldete das Berliner Register während der genannten sechs Jahre. Dieser Vergleich zeigt, wie lächerlich winzig die vom Berliner Register gepetzten Meldungen gegenüber der grassierenden Ausländerkriminalität sind.
Falschbehauptung: Dümmer als die Polizei erlaubt
Im Gegensatz zum Berliner Register, das hauptsächlich legale Handlungen denunziert, registriert die PKS nur Straftaten, über die ein objektiv begründeter Verdacht vorliegt. Bei dem Berliner Register handelt es sich folglich um eine Eingangsstatistik, bei der PKS hingegen um eine Ausgangsstatistik. In seiner Gegendarstellung vom 7. September verbreitete das Berliner Register die Falschinformation, dass jede Statistik der Polizei “genauso” wie seine eigenen Meldungen funktionieren würden. Erst nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft dies auf X (vormals Twitter) richtigstellte, korrigierte das Berliner Register seine Falschbehauptung.
Eigentlich wäre die Verblendung des Berliner Registers, das vom Ex-Antifamitglied Kati Becker koordiniert wird, ja zum Lachen. Zum Weinen ist hingegen die Tatsache, dass das Land Berlin die dummdreiste Deutschenfeindlichkeit des Petzportals in diesem Jahr mit voraussichtlich über 830.000 Euro finanzieren wird.
Manipulative Falschmeldungen
Das Berliner Register hat laut eigener Aussage Anfang 2022 ein zentrales Online-Formular für anonyme Denunzierungen eingerichtet. Zudem nehmen die 12 dezentralen Bezirksregister Denunzierungen telefonisch und persönlich sowie über die sozialen Medien, E-Mail und Messaging-Dienste entgegen. In selteneren Fällen werden die 12 Bezirksregister selber aktiv und durchforsten Presse und Polizeimeldungen nach “Vorfällen”. Ein Großteil der Denunzierungen stammt von den sogenannten „Anlaufstellen“. In jedem Bezirk gibt es etwa zwei bis drei Dutzend dieser Stellen. Im Bezirksregister Friedrichshain-Kreuzberg können Denunzianten zum Beispiel eine Bezirksgeschäftsstelle der Linkspartei, eine Kreisgeschäftsstelle der Grünen, ein “Queeres Regenbogenfamilienzentrum Ost” und den Antifaverein “VVN-BdA” aufsuchen.
Der Berliner Senat beantwortete im November 2019 eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel, wie das Berliner Register und die 12 Bezirksregister über die Veröffentlichung von Meldungen entscheiden. Die Einordnung treffe das zuständige Bezirksregister im Sinne der “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. “Bei darüber hinausgehenden Entwicklungen von Kriterien”, so der Senat, “handelt es sich um interne Arbeits- und Abstimmungsprozesse.” Diese internen Prozesse zwischen der Koordinatorin des Berliner Registers Kati Becker und den 12 Bezirksregistern seien jedoch nicht öffentlich einsehbar, so die Antwort.
Diese intransparente Arbeitsweise ermöglicht es den Bezirksregistern, ihre Meldungen mit fragwürdigen Falschmeldungen in die Höhe zu treiben: So entlarvte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor, dass das Berliner Bezirksregister Charlottenburg-Wilmersdorf einer Weihnachtsmann-Deko am Kudamm vorgeworfen hatte, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Im März 2020 antwortete der Berliner Senat: “Auf welchen Vorfall sich die Meldung bezieht, konnte auf Rückfrage bei dem genannten Register nicht hinreichend geklärt werden. Die Meldung wird mittlerweile nicht mehr in der Chronik aufgeführt.”
Langer Arm der Regierung?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Bevor Faeser den Bundesministerposten übernahm, veröffentlichte sie einen Gastbeitrag im Magazin des linksextremistischen Antifavereins “VVN-BdA”, der auch als “Anlaufstelle” des Bezirksregisters Lichtenberg fungiert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), deren Programm “Demokratie leben!” jährlich über Hundert Millionen Euro in den “Kampf gegen rechts” pumpt, betreibt über ihr Wahlkreisbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf ebenfalls eine “Anlaufstelle” für eines der 12 Bezirksregister.
Auch der Berliner Senat bagatellisiert islamistische und linksextremistische Bedrohungen: Im Februar 2020 teilte der damals rot-grün-rote Senat auf Anfrage von Tommy Tabor (AfD) mit, dass nicht die Absicht bestehe, Projekte zur Beobachtung islamistischer und linksextremistischer Bedrohungen für die Demokratie einzurichten. Dabei widerlegt die Senatsverwaltung für Inneres diese perfide Entstellung der Wirklichkeit durch den eigenen Senat. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht Berlin 2022 zeigt: 2.150 Rechtsextremisten und Reichsbürger stehen 2.270 Islamisten, 1.670 Extremisten mit Auslandsbezug (Türken und Kurden) und 3.700 Linksextremisten gegenüber.
Obwohl Rechtsextremisten und Reichsbürger in Berlin von Islamisten und Linksextremisten zahlenmäßig in den Schatten gestellt werden, kann Berliner Register-Koordinatorin und Ex-Antifamitglied Kati Becker weiterhin die Mär von einer angeblichen “rechten Bedrohung” verbreiten. Die bereits erwähnte Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel ergab nämlich, dass das Berliner Register “antisemitische und LGBTIQ-feindliche“ Meldungen auch dann veröffentlicht, wenn dahinter Linksextreme und Islamisten stehen. Ein linksextremer oder islamistischer Hintergrund, so der Senat, werde allerdings in den Statistiken verschwiegen.
Wie weiß sind die “Täter”?
Das Berliner Register erweckt den Eindruck, dass Berlin von einer veritablen Epidemie rechtsmotivierter “Vorfälle” überzogen würde. Dank jahrzehntelanger Beschallung durch gutmenschliche Propaganda drängt sich dem Ottonormalbürger beim Lesen der Statistiken des Berliner Registers ein lange gepflegtes Bild auf: Weiße Jugendliche in Springerstiefeln und Glatze jagen – Bierflasche in der Linken und Baseballschläger in der Rechten – unschuldige Flüchtlinge.
Doch wer die “Vorfall-Chronik” des Berliner Registers genau liest, bekommt Zweifel an dieser Mainstreamerzählung: Ende August sollen im einschlägigen Bezirk Neukölln “drei Unbekannte auf Elektrorollern” einen antisemitischen Angriff verübt haben. Mitte Juni soll ein Jude von “zwei jungen Männern” bespuckt, getreten, geschlagen und “auf arabisch beschimpft” worden sein.
Mitte September 2022 meldete das Bezirksregister Tempelhof-Schöneberg einen Angriff auf den Brandenburger Landesrabbiner Ariel Kirzon. Dem Focus sagte der Rabbi im Januar dieses Jahres, ihn habe ein “dunkelhäutiger junger Mann” als “Scheißjude” beschimpft und angerempelt. Von der Polizei veröffentlichte Fahndungsfotos lassen keinen Zweifel: Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen korpulenten Migranten mit aus dem afroarabischen Raum.
Das Bezirksregister Friedrichshain-Kreuzberg berichtete, dass es am 5. August 2023 in der Hedemannstraße zu einem antisemitischen Angriff auf einen israelischen Touristen gekommen sein soll. Heimatkurier-Leser werden nicht überrascht sein, dass die Polizei wegen eines Angriffs auf einen Touristen vom gleichen Tag in der gleichen Straße nach Tatverdächtigen mit dunklen Haaren von möglicherweise arabischer Herkunft sucht.
Auf der Titelseite des Jahresberichtes 2014 des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf prangt ein propalästinensischer Aufmarsch. Ein südländischer Mann hat auf dem Foto seinen rechten Arm erhoben, auf dem sich Tätowierungen mit der Chiffre 88 und einem deutscher Reichsadler befinden. Hinter dem Mann mit Palästinensertuch tragen Demonstrationsteilnehmer ein Plakat mit dem Konterfei des zehn Jahre zuvor verstorbenen PLO-Führers Jassir Arafat.
Im selben Jahresbericht wird unter dem Kapitel “Starke Zunahme des Antisemitismus” versucht, die AfD und die Bibliothek des Konservatismus mit Antisemitismus zu assoziieren. Die politische Schlagrichtung des Bezirksregisters Charlottenburg-Wilmersdorf überrascht nicht, solidarisiert sich doch der extrem linke Trägerverein des Bezirksregisters “Die Falken Berlin” auf Instagram mit der rechtskräftig verurteilten Antifa-Terrororganisation um Lina Engel.
Auch in Sachen “LGBTIQ*-Feindlichkeit” drängt sich der Eindruck auf, dass das Berliner Register seine Statistiken mit migrantischen “Tätern” aufbläht. Dies ist insbesondere in den einschlägigen Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg der Fall: So sollen in der Wollankstraße zwei Lesben von etwa “13 Jahre alten Jugendlichen angegriffen” worden sein. In der Schillingstraße sollen zwei Homosexuelle “aus einer Gruppe heraus” bedroht und mit Feuerwerkskörpern beworfen worden sein. Ähnliche Angriffe seien von “einer etwa achtköpfigen Gruppe” in der Sonntagstraße, “einer Gruppe von acht Personen” am Mehringplatz und einer “Gruppe von sechs bis sieben Jugendlichen” auf dem Karl-Marx-Platz begangen worden. Der Heimatkurier überlässt es seiner kritischen Leserschaft, die Herkunft der genannten “Täter” einzuordnen.
Auf dem linken Auge blind?
Die Internetseite des Berliner Registers beschreibt die Auswahlkriterien seiner Meldungen folgendermaßen: “Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind.” Im vergangenen Jahr entfielen folgende “Motive” auf die 4.156 gemeldeten “Vorfälle”: “Rassismus” (1.132), “Antisemitismus” (810), “Rechte Selbstdarstellung” (808) und “NS-Verherrlichung” (655), “Politische Gegner*innen” (407), LGBTIQ*-Feindlichkeit” (239), “Behindertenfeindlichkeit- und Sozialchauvinismus” (78) und “Antifeminismus” (27).
“Vorfälle” mit einem linksextremen oder islamistischen Hintergrund erfasst das Berliner Register nur dann, wenn sie gegen eine der Opferdefinitionen “Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” gerichtet sind. Dies bestätigte der Berliner Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel. Erfolgt eine Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Bedrohung aus Hass gegen weiße Europäer, wird sie vom Berliner Register grundsätzlich nicht dokumentiert. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel scheinen sich auf Konflikte zwischen Ukrainern und Russen zu beziehen, die Deutschland dank seiner großzügigen Migrationspolitik in das Herz der Hauptstadt importiert hat: Im August 2022 soll ein Mordaufruf an russischen Kindern an eine Kita in Marzahn-Hellersdorf geschmiert worden sein. Weitere russisch-ukrainische Konflikte sollen sich in Lichtenberg, Mitte und Reinickendorf ereignet haben.
Die Studentenbewegung Stauf sieht dies kritisch: Die mangelhafte Sichtbarmachung linksextremer und islamistischer Vorfälle dokumentiere die politische Ausrichtung des Berliner Registers, so Stauf-Pressesprecher Paul Romey zum Heimatkurier. Kritik am Staat werde als rechts oder nationalsozialistisch dargestellt: “Dies ist spätestens seit Josef Stalin gängige Praxis, die später von der DDR und nachfolgend der BRD übernommen worden ist.”
Für Gunnar Lindemann gebe es das Berliner Register nur, um “gegen die demokratische Opposition zu agitieren” und um “abgehalfterten Politikern” von Grünen, SPD und Linken ein Auskommen zu verschaffen, so das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in einem Space auf X (vormals Twitter) mit dem Heimatkurier. Es wundere den AfD-Politiker daher nicht, wenn Vorfälle von Linksextremen gegen Deutsche nicht registriert würden.
Der Heimatkurier hat diesen antideutschen Doppelstandard des Berliner Registers an den drei folgenden Beispielen aufgearbeitet. Im Vergleich von Petzportal-Meldungen mit mutmaßlich linksextremen Straftaten wird die perfide Arbeitsweise der Berliner Register besonders deutlich.
#1 Transenaufkleber abziehen schlimmer als LKW abfackeln?
Das Projekt “Linke Gewalt” des österreichischen FREILICH-Magazins meldete, dass im Februar 2023 in Berlin Mitte ein LKW durch einen Brandanschlag vollständig zerstört wurde. Eine linksextreme Plattform habe ein Bekennerschreiben veröffentlicht. FREILICH teilte dem Heimatkurier mit, dass das Projekt “Linke Gewalt” keine staatliche Förderung erhalte. Ein weiterer Gegensatz zum Berliner Register besteht darin, dass das FREILICH-Projekt lediglich strafbare Ereignisse dokumentiert, die mit nachprüfbaren Quellen wie Polizeimeldungen und Medienberichten belegt sind.
Der Heimatkurier hat diesen Brandanschlag beim Bezirksregister Lichtenberg am 14. September gemeldet. Eine Reaktion des Registers blieb bislang aus. Stattdessen meldete das Bezirksregister Neukölln, dass im Juli 2023 ein Pro-LGBTQ-Aufkleber am U-Bahnhof Hermannplatz zerstört worden sein soll. Das Register soll durch den “Vorfall” durch eine Meldung über Twitter erfahren haben. Dieser sogenannte Vorfall verdeutlicht das pervertierte Rechtsbewusstsein des Berliner Registers besonders deutlich: Das Anbringen von Aufklebern im öffentlichen Raum ist nämlich nicht geschützt, sondern eine strafbare Sachbeschädigung.
Jeder, der sich gegen die Aufkleber-Verschandelung der Berliner Innenstadt engagiert, kann somit ins Fadenkreuz der Berliner Register geraten. Die Entfernung von Aufklebern politischer Gegner ist für das Berliner Register hingegen unproblematisch. Das Bezirksregister Steglitz-Zehlendorf bezeichnet die “Entfernung rechter Propaganda” auf Instagram als einen “Putzspaziergang”.
#2 Antifa-Mordaufrufe vs. “transfeindliche” Kinder
Die Amadeu Antonio Stiftung behauptet in einer Stellungnahme vom Mai 2023 zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz: “Transfeindlichkeit ist demokratiegefährdend.” Vor diesem Hintergrund ist ein 12-jähriges Kind, das zu einer “LGBTIQ*-Person” “Ihhhh!” gesagt haben soll, ein veritabler Demokratiefeind. Diesen “Vorfall” vom August 2023 meldete das Bezirksregister Charlottenburg-Wilmersdorf. Quelle soll eine Meldung an das Berliner Register über Twitter gewesen sein.
Am 12. September titelte die Junge Freiheit: “Weiße Lehrer bedroht: Staatsschutz ermittelt nach Antifa-Drohungen”. Laut der konservativen Zeitung soll eine Antifa-Gruppe am Berliner Humboldt-Gymnasium dazu aufgerufen haben, sich “gegen die alten homophoben und rassistischen Männer” ihrer Schule zu wehren. “Wehrt euch, zerstört sie”, habe die per Handzettel und E-Mail verbreitete Hetzschrift gefordert. Einzelne Lehrer des Gymnasiums seien namentlich genannt worden. Der Heimatkurier hat diesen Mordaufruf beim Bezirksregister Reinickendorf am 14. September gemeldet. Eine Reaktion des Registers blieb bislang aus.
#3 Hammerattacke vs. mutmaßlicher Schwulenschubs
Laut einer Meldung des FREILICH-Magazins sei ein Sicherheitsmitarbeiter im Januar 2021 von fünf Personen im Bezirk Friedrichshain überfallen worden. Die nächtlichen Angreifer hätten ihm Kopfstöße versetzt und mit Nothämmern auf seinen Kopf eingeschlagen. Danach raubten sie ihm Jacke, Telefon, Portemonnaie und zertrümmerten sein Auto. Dem Angriff war die Räumung des linksextremen Hausprojekts Liebig 34 vorangegangen, wie der Berliner Kurier berichtet.
Der Heimatkurier hat diesen feigen Überfall beim Bezirksregister Friedrichshain-Kreuzberg am 14. September gemeldet. Eine Reaktion des Registers blieb bislang aus. Dem Bezirksregister Tempelhof-Schöneberg war hingegen folgender “Vorfall” eine Meldung wert: Im August 2023 soll eine schwule Person “nach einer verbalen Konfrontation geschubst” worden sein. Das Register habe von dem “Vorfall” über das Online-Meldeformular der Berliner Register erfahren.
Diese Auswahl demonstriert eindrücklich die politische Schlagseite des mit Steuergeld finanzierten Petzportals und sollte Anlass zu einer breiten Debatte über die Legitimität derartiger staatlich geförderten Denunziationsstellen sein.
Der Heimatkurier berichtete am 20. September umfangreich über die Hintermänner des Berliner Registers. Am 28. September diskutierten Personen aus der Berliner Zivilgesellschaft und Parteienlandschaft in einem X-Space, wie das Berliner Register ein Klima der Angst und Verdächtigung schafft. Wie sich aus dieser Diskussion ein Gegenangriff auf das Petzportal in Form des Hashtags #Petzmonat formierte, lesen Sie hier.
Weitere Enthüllungen über die 12 dezentralen Bezirksregister werden in Kürze veröffentlicht. Um die Aufklärungsarbeit des Heimatkuriers zu unterstützen, können Sie uns entweder mit einer einmaligen Spende oder mit einer Fördermitgliedschaft (SEPA-Lastschrift) unterstützen:
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