Am Sonntag wird in Bayern gewählt. Klares Ziel der AfD: Man will stärkste Oppositionskraft werden. Wir haben mit Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner über die Aiwanger-Affäre, die Bekämpfung der Migrationskrise sowie die grassierende Ausländerkriminalität gesprochen.
Das kommende Wochenende könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich umkrempeln: Sowohl in Bayern als auch in Hessen wird gewählt. Wir haben anlässlich dessen mit der bayerischen Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner über die Erwartungen für Sonntag und die Probleme im Land gesprochen.
Heimatkurier: In Umfragen belegt die AfD aktuell mit knapp 14 Prozent Platz drei, hinter der CSU und den Freien Wählern. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie persönlich am 8. Oktober? Ist Platz zwei aus Ihrer Sicht realistisch?
Katrin Ebner-Steiner Selbstverständlich können wir die genauen Ergebnisse nicht vorhersehen, aber die Chancen stehen besser denn je, diesmal sogar die stärkste Oppositionsfraktion zu stellen. Der Trend ist weiterhin steigend. Auch in Bayern dreht sich der Wind!
Prominentes Thema in den letzten Wochen war die Affäre rund um Herbert Aiwanger – den Freien Wählern hat sie laut Umfragen nicht geschadet, sondern genutzt. War die Rücktrittsaufforderung der AfD angesichts dessen ein Fehler?
Dass die Flugblatt-Affäre ein großer Nutzen für die Freien Wähler war, konnte man in den Umfragewerten sehen. Ich denke allerdings nicht, dass dies mehr als ein kurzer Trend ist – schon jetzt stagnieren die Werte wieder. Die Bürger erkennen und werden sich auch weiterhin daran erinnern, wie linientreu die Freien Wähler zum Beispiel auch die rechtswidrigen Corona-Maßnahmen mitgetragen haben, genau wie die linksgrüne Klima-Politik, die in Bayern rund eine Milliarde pro Jahr beträgt und dazu den Menschen ihre sichere und günstige Energieversorgung raubt.
Aktuell werden Europa und Deutschland wieder von einer regelrechten Migrationsflut überrollt. Wie ist diesbezüglich die Situation in Bayern und welche Rolle spielt Markus Söder, der sich rhetorisch gerne als Hardliner inszeniert?
Gerade in meiner Heimatregion, aber auch bayernweit bekommen die Leute die Ausmaße zu spüren, die 2015 mit der Union begonnen haben: Selbst in kleinen Dörfern entstehen seitdem Flüchtlingsheime, teilweise werden sogar neue Mietshäuser gebaut oder die Migranten werden in luxuriösen Hotels untergebracht. Immer öfter sollen alte Menschen „Platz für Flüchtlinge“ machen. Die Grenzen sind wortwörtlich längst überschritten. Was hier passiert, ist ein gigantisches Verbrechen an den Völkern Europas.
Die ununterbrochene Ersetzungsmigration bleibt nicht ohne Folgen: Kürzlich ist es mitten in der Würzburger Innenstadt zu einer tödlichen Messerattacke gekommen. Der mutmaßliche Täter ist ein „spanischer Staatsangehöriger“. Wie kann das Problem der grassierenden Ausländerkriminalität in den Griff bekommen werden?
Man sieht immer wieder nur zu, wie einige auffällige und sogar polizeibekannte Migranten ständig neue und teilweise verheerende Straftaten begehen, bis hin zu den leider inzwischen bekannten Messermorden. Es ist völlig unbegreiflich, wie diese schwerstkriminellen Ausländer ständig wieder freikommen ohne echte Konsequenzen – zu oft werden sie nach kaltblütigen Morden einfach für schuldunfähig erklärt. Die AfD wird wieder für Recht und Ordnung sorgen, niemand sollte besser oder anders behandelt werden, schon gar keine sogenannten „Gäste“. Gleichzeitig stehen wir für eine Kopplung von Straf- und Ausländerrecht: Wer straffällig wird, muss Deutschland auf den Schuldspruch verlassen. Am besten wären daher auch bilaterale Abkommen mit den Heimatstaaten, um dort die entsprechenden Strafen abzusitzen. Nur so erreichen wir auch die Abschreckung, die es braucht.
Angenommen, Sie wären an der Stelle von Markus Söder – welche Maßnahmen würden Sie kurz- und mittelfristig ergreifen, um die Migrationsflut in den Griff zu bekommen?
Ich würde als allererstes die in Bayern lebenden, illegalen Migranten abschieben, das wären direkt etwa 9.000, dadurch wird als schöner Nebeneffekt Wohnraum für unsere Bürger frei. Außerdem würde ich einen effektiven, modernen Grenzschutz mit Pushbackzentren und Drohnenüberwachung in den jeweiligen Gebieten einführen. Diejenigen, die weiterhin illegal ins Land wollen, müssen sofort an der Grenze zurückgeschoben werden. Ich würde dafür sorgen, dass unser Recht diesbezüglich endlich wieder in Kraft tritt.
Abschließend: Die AfD ist so stark wie noch nie zuvor – welche Chancen gilt es jetzt zu nutzen, welche Fehler zu vermeiden?
Die Menschen erkennen inzwischen, dass nur wir eine echte Alternative darstellen und es mit allen anderen Parteien nur weiter abwärts geht. Die Bürger leiden, unsere Wirtschaft und damit unsere einst aussichtsreiche Zukunft. Wir holen die Menschen von Beginn an ab und stehen an ihrer Seite – genauso machen wir einfach immer weiter, egal wie stark der Gegenwind der Einheitsparteien sein mag, das haben wir mehrmals bewiesen. Wir dürfen und werden niemals den Weg der Altparteien einschlagen und abgehobene Klientel- und Lobby-Politik für eine lebensferne Elite machen. Mir geht’s schlicht um meine bayerischen Landsleute und meine bayerische Heimat!
Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, herzlichen Dank für das Gespräch!