Ein Komitee um „Mass-Voll“-Rimoldi lanciert die „Souveränitäts-Initiative“. Damit sollen sämtliche Verträge oder Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, die gegen die Grundrechte der Schweizer verstoßen, gekündigt werden – so etwa der Migrationspakt. Dem Heimatkurier liegt der Text der Initiative vor der Veröffentlichung exklusiv vor.
Laut dem Initiator Nicolas Rimoldi sind internationale Verträge „das Grundübel unserer Zeit, die uns die Grundrechte rauben und dadurch Freiheit, Demokratie und Identität zerstören.“ Die Initiative fordert, dass rückwirkend alle derartigen Verträge, die die Verfassungs- und Grundrechte der Schweizer berühren, gekündigt werden. So auch der Migrationspakt oder die Mitgliedschaft in der WHO:
„Weltweit ist es nur in der Schweiz mit einer Volksabstimmung möglich, die WHO zu verlassen. Allen anderen Nationen fehlt das Instrumentarium der direkten Demokratie. Diese Chance nutzen wir! Der Kampf gegen Corona-Zwangsmassnahmen, illegale Massenmigration, Klima-Verbote und so weiter ist derselbe Kampf. Diese Agenden sind nur Symptom. Wir müssen die Wurzel des Übels ausreissen: Fort mit allen Abkommen, die unsere verfassungsmässigen Rechte zerstören.“
Migrationspakt und Personenfreizügigkeit
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz durch Zuwanderung enorm gewachsen. Das Resultat: Wohnungen sind knapp, Kulturland wird verbaut, die Energieversorgung wackelt und die Sozialsysteme kollabieren. Dies sind nur einige Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre. Die Initiative von Nicolas Rimoldi will nicht zuletzt auch damit Schluss machen.
Unterschriftensammlung startet
Nun geht es laut Rimoldi darum, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Alle Beteiligten wären hochmotiviert und warten nur darauf, für die Initiative zu werben. 100.000 Unterschriften sind nötig, um die Initiative zur Abstimmung zu bringen. Das ist kein unrealistisches Ziel. Rimoldi hat bereits mehrfach entsprechende Initiativen und Referenden vors Volk gebracht.