Polen hat gewählt – 29 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag zur Stimmabgabe aufgefordert. Die regierende PiS-Partei rund um Jarosław Kaczyński wurde zwar stärkste Kraft, könnte die Regierung aber an die Opposition verlieren. Besonders enttäuschend sei das schlechte Abschneiden der rechtsalternativen Konfederacja, meint Tomasz Froelich von der AfD.
Die rechtspopulistische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) konnte 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und gewinnt damit 200 Sitze im Sejm, dem polnischen Parlament. Sie ist damit klarer Wahlsieger, kann jedoch künftig nicht mehr alleine regieren. Dafür wären 231 Sitze nötig. Die Konfederacja, eine patriotische Rechtspartei, erreichte 6,2 Prozent und wird somit in den Sejm einziehen. Sie wird dort 12 Sitze halten, bleibt mit dem Ergebnis aber deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Regierungspartei PiS abgewählt
Die PiS wird alleine keine neue Regierung bilden können. Und der einzig mögliche Koalitionspartner, die Konfederacja, hat zu wenig Sitze für eine Regierungsmehrheit. Obwohl die zentralen Themen der PiS wie Anti-Einwanderung, innere und äußere Sicherheit, sowie nationale Selbstbestimmung weiterhin hohe Mehrheiten in Polen erzielen, will der Wähler einen Wechsel. Eine Koalition aus der Bürgerlichen Koalition, dem Dritten Weg und den Sozialdemokraten unter Donald Tusk ist daher im Bereich des Möglichen. Zusammengenommen kämen sie auf 238 Mandate – sieben mehr, als benötigt.
Analyse von Tomasz Froelich (AfD)
Tomasz Froelich von der AfD ordnet das Wahlergebnis folgendermaßen ein: „Das Ergebnis der Wahl in Polen ist enttäuschend – nicht, weil die PiS verloren hat, sondern weil die Konfederacja unter ihren Erwartungen blieb. Ob sich nun in Polen so viel verändern wird, bleibt abzuwarten: Die PiS hat unter anderem eine fremdbestimmte und desolate Ukraine-Politik, Massenmigration, Inflation, die grüne EU-Agenda, fit for 55 und den Visa-Skandal mit zu verantworten. Das ist im Ergebnis dieselbe Politik, die auch die neue von Donald Tusks Bürgerkoalition angeführte Regierung in Warschau vertreten dürfte, nur eben auf Speed.“
Linkswoke Ansätze nun auch in Polen
„Einige linkswoke Ansätze in der Gesellschaftspolitik, etwa beim Abtreibungsgesetz, dürften aufgrund der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der Linken auch Einzug halten. Bei aller berechtigten Kritik an der PiS ist zu konstatieren, dass sie trotz ihrer geopolitischen Westbindung mit ihrer Politik einen Schutzwall vor westlicher Wokeness aufgebaut hat. Nun ist zu hoffen, dass dieser Schutzwall nicht niedergerissen wird. Ob dies geschieht, bleibt fraglich, denn die Wählerschaft der neuen Regierungskoalition dürfte konservativer ticken als die Parteien, die sie gewählt haben. Das wird die neue Regierung berücksichtigen müssen.“
Konfederacja als Alternative?
Die Alternative zur Fortsetzung einer PiS-Regierung und zur neuen von Donald Tusk angeführten Koalition wäre die Konfederacja gewesen – eine authentisch rechte Kraft, die nationalkonservative, identitäre und rechtslibertäre Ansätze miteinander vereint und in der Geopolitik auf einen multipolaren Ansatz setzt. Sie hat insbesondere bei Jungwählern sehr gut abgeschnitten und damit die demographische Entwicklung auf ihrer Seite. Sie ist ein langfristig angelegtes Projekt, das organisch wächst und viele Gemeinsamkeiten mit der AfD und FPÖ aufweist. Daraus könnte sich perspektivisch auch auf europäischer Ebene ein Zusammenarbeit ergeben.