Martin Graf (FPÖ) forderte gestern im Nationalrat das Ende der ÖH-Zwangsmitgliedschaft. Die Studentenvertretung habe die österreichischen Universitäten in den vergangenen Jahren zu „Festungen des Linksextremismus“ gemacht. Er verwies als Beispiel auf die sogenannten „Kritischen Einführungstage“ und empfahl den Abgeordneten: „Lesen Sie nach im Heimatkurier!“
Der Nationalrat debattierte gestern über eine „inhaltlich wenig spektakuläre“ Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf nutzte diesen Anlass geschickt, um mit einem Zusatzantrag die Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft zu fordern. Die Studentenvertretung sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass die heimischen Universitäten zu „Festungen des Linksextremismus“ verkommen seien: „Herr Minister Polaschek, befreien Sie die Unis aus den Fängen dieses Linksextremismus!“
„Lesen Sie nach im Heimatkurier!“
Als Beleg führte er die zahlreichen gewalttätigen Übergriffe auf andersdenkende Studenten an, wie etwa den Angriff auf einen Burschenschafter durch Linksextremisten direkt auf der Uni-Rampe. Anstatt die Gewalt zu verurteilen, veröffentlichte die ÖH kurz nach dem Vorfall ein Video auf Instagram, in der zwei ihrer Vertreter stotternd ein Couleurverbot fordern – eine indirekte Solidarisierung mit den Gewalttätern. Zudem verwies Graf auf die „Kritischen Einführungstage“ an der Uni Wien, die gemeinsam mit linksextremen Antifa-Gruppen organisiert werden. Den Abgeordneten präsentierte er im Verlauf seiner Rede einige „Schmankerl“ aus unserem Artikel und empfahl: „Lesen Sie nach im Heimatkurier!“
ÖVP verhindert mögliche Mehrheit
Besonders brisant: Gemeinsam mit den Abgeordneten der ÖVP hätte es für den Zusatzantrag eine Mehrheit gegeben – die Volkspartei hätte somit die Finanzierung des institutionellen Linksextremismus durch Zwangsgebühren beenden können. Wenig überraschend hat man diese Chance nicht genutzt – und sich damit ein weiteres Mal als Erfüllungsgehilfe linker Politik enttarnt. Angesichts der schwarzen Willkommenskultur an der Grenze, der offenen Zusammenarbeit mit Kommunisten im „Kampf gegen rechts“ sowie der schamlosen Diffamierung patriotischer Aktivisten kein Wunder. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in der Debatte folgerichtig fest: „Wer ÖVP wählt, bekommt linke Politik!“