Im Jänner 2021 kam es in Washington zum sogenannten „Kapitol-Sturm“ durch echte und vermeintliche Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich Anfang dieser Woche, als hunderte Personen für das Ende des Gaza-Krieges demonstrierten. Obwohl beide Vorgänge objektiv kaum voneinander zu unterscheiden sind, fällen deutsche und amerikanische Leitmedien unterschiedliche Urteile.
Fast auf den Tag genau drei Monate nach Joe Bidens Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 protestierten in Washington tausende Anhänger des Wahlverlierers Donald Trump gegen die umstrittene Wahl. Enttäuscht und verbittert durch die Niederlage ihres Hoffnungsträgers, bahnten sich die Demonstranten ihren Weg ins Innere des Washingtoner Kapitols, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Sicherheitspersonal kam. Dieser 6. Jänner 2021 wurde vonseiten der Mainstream-Presse als Tag des „Kapitol-Sturms“ bezeichnet und zum gescheiterten Putschversuch des unterlegenen Präsidenten aufgeblasen.
Doppelstandard?
Wenige Tage ist es her, dass das Kapitol einen zweiten Sturm seiner Räumlichkeiten erleben musste. Analogien zu den Vorfällen Anfang 2021 sind unverkennbar: Widerrechtliches Demonstrieren im Gebäudeinneren, Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften und das Vortragen politischer Anliegen. Sprechen Politik und Medien nun von einem zweiten „Kapitol-Sturm“? Aufgrund eines entscheidenden Unterschieds ist dies hier nicht der Fall: Denn die Demonstranten waren diesmal keine weißen, rechtskonservativen US-Bürger, sondern jüdisch-arabische Linke, die das Ende des Nahostkonfliktes forderten. Der mediale Doppelstandard ist kaum zu übersehen. Das Handelsblatt spricht sogar offen davon, dass beide Vorgänge angeblich nicht vergleichbar wären.
Entscheidende Fragen bis heute ungeklärt
Ohnehin fällt auf, dass die etablierte Version des „Kapitol-Sturms“ von 2021 viele Fragen aufwirft. So wurden kurz nach dem Vorfall Stimmen laut, die den Sicherheitskräften eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation zusprachen. Demnach hätten diese die zuerst friedliche Demonstranten unangemessen hart drangsaliert, um Gewalttaten zu provozieren. Diese konnten dann von linksliberaler Seite medial und politisch ausgeschlachtet werden. Zudem ist von einer Unterwanderung durch linke Rowdys die Rede, welche dann als Agents provocateurs dienten, wie etwa Ray Epps. Epps wurde trotz seiner exponierten Rolle bei den Protesten nie rechtlich belangt, obwohl er sich genau dort befand, wo sich später verurteilte Protestler aufhielten. Nach den Protesten nahm das FBI ihn sogar von ihrer „Most Wanted list“.
Dubiose Rolle der Geheimdienste
Auch die Geheimdienste spielten eine fragwürdige Rolle. Zwar wären sämtliche Stellen über ein angebliches Gewaltpotenzial der Demonstranten informiert gewesen. Gleichzeitig versäumten sie es jedoch, vor Beginn der Kundgebungen einzugreifen. Dies bestätigt vielmehr die These der gewollten Eskalation, um hässliche Bilder zu erzeugen und ein Exempel an rechten Demonstranten und dem ehemaligen US-Präsidenten statuieren zu können. Zahlreiche rechte Aktivisten sind kürzlich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, wie etwa der Chef der „Proud Boys“, Enrique Tarrio.
Trump will Verurteilte begnadigen
Tarrio wurde aufgrund des Vorwurfs der „aufrührerischen Verschwörung“ zu 22 Jahren Haft verurteilt. Ein weiteres Mitglied der „Proud Boys“, der 32-jährige Ethan Nordean, wurde von demselben Richter, Timothy Kelly, zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Trotz dieser niederschmetternden Rekordurteile ist jedoch noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Ex-Präsident Trump kündigte bereits im Mai an, im Falle einer siegreichen Wahl einen Großteil der Verurteilten zu begnadigen.