Gebetsmühlenartig betonen staatliche Stellen das Mantra der allgegenwärtigen „Gefahr von rechts“. Dafür führen sie gerne offizielle Statistiken an, die ihre These untermauern sollen. Doch aktuelle Zahlen aus dem Bundesland NRW zeichnen ein gänzlich anderes Bild – und stellen das geltende Narrativ somit in Frage.
Als Innenministerin Nancy Faeser im Frühjahr 2022 ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte, betonte sie, dass rechter Extremismus die „größte Gefahr“ für „unsere Demokratie“ darstelle. Ähnlich äußerte sich die ehemalige Autorin eines Antifa-Magazins erneut bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts zu politisch motivierten Kriminalität. Und tatsächlich entsteht bei der Betrachtung der bloßen Zahlen der Eindruck, dass von rechts eine deutlich größere Demokratiegefährdung ausgehe als von links. Doch bei Betrachtung weiterer Sachverhalte entpuppt sie das als linkes Zerrbild.
NRW: Gefahr von links
Die AfD-Landtagsfraktion erfragte kürzlich die Zahlen der politisch motivierten Gewalttaten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Gewalttaten umfassen hierbei Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Raub, Erpressung, Freiheitsdelikte und Brandstiftungen. Demnach kam es im ersten Halbjahr dieses Jahres zu insgesamt 54 Gewaltdelikten von rechtsextremer Seite. Dagegen wurden mehr als doppelt so viele Delikte dem Phänomenbereich „PMK-links“ zugeordnet. 90 der insgesamt 114 linken Gewalttaten waren Körperverletzungen, während auf der rechtsextremen Seite nur 50 solcher Delikte verortet worden sind. Auch im Bereich der anderen Tatbestände waren linke Täter deutlich straffälliger als vermeintliche Rechte.
Wer einmal lügt
Nicht nur die Zahlen aus NRW entkräften die Mär von der „Gefahr von rechts“. Fragwürdig ist ohnehin, ob man irgendwelchen Zahlen der Innenministerin und ihrer Verfassungsschützer überhaupt glauben kann. Denn diese wurden in der Vergangenheit immer wieder wissentlich gefälscht – etwa als es um die Zahl rechter Angriffe auf Migrantenheime ging. Zudem wurden antisemitische Straftaten immer wieder pauschal der rechten Szene zugeordnet, obwohl sie zumeist aus dem islamistischen Spektrum kommen. Erst vor dem Hintergrund des jüngst eskalieren Nahostkrieges plant Faeser diese Praxis nun zu ändern. Besonders skurril: Kommt es etwa zu Hakenkreuz-Schmierereien an AfD-Büros oder Hauswänden, wird diese ebenfalls der rechten Seite anrechnet, da ja „verfassungsfeindliche Symbole“ Verwendung finden. Alte Weisheiten sind in solchen Fällen oft vielsagender als geschönte Statistiken: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Linksextreme Nutznießer
Trotzdem lassen Faeser und Konsorten keine Gelegenheit aus, um von der angeblichen rechten Gefahr zu raunen. Jeder Anlass, etwa Drohbriefe an eine Moscheen, die in Wahrheit aber gefälscht waren, musste dafür herhalten, den selbst geschaffenen Mythos zu nähren. Im Gegenzug dient jener Mythos der Rechtfertigung von Finanzspritzen an Projekte und Vereine, die dem „Kampf gegen rechts“ führen. Hintermänner dieser Organisationen sind häufig Teil der linksextremen Szene. Indirekt wird so der Ausbau bestehender linksextremer Strukturen in der gesamten Bundesrepublik mitfinanziert.
Während Faeser also weiter von einer „rechten Bedrohung“ schwafelt, reiben sich ihre Schützlinge in Leipzig-Connewitz, Berlin-Friedrichshain oder der Hamburger „Roten Flora“ die schmutzigen Hände. Danke Nancy.