Es sind Zeichen einer niedergehenden Altparteiendiktatur: Aufgrund hanebüchener Vorwürfe ermittelt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Daniel Halemba, nunmehr AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag. Um ihn von der konstituierenden Sitzung fernzuhalten, erließ man kurzerhand einen Haftbefehl. Wir fassen die Justiz-Farce zusammen.
Der Irrsinn beginnt am 14. September 2023, als Beamte und ein vorab informiertes Team des GEZ-finanzierten BR (Bayerischen Rundfunks) um 6 Uhr die Wohneinheit und andere Räume der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg aufsuchen. Der fadenscheinige Vorwurf ist an Peinlichkeit für die Ermittlungsbehörden kaum zu überbieten: Satirische Aufkleber („Islam ist Frieden!“) und eine Weinflasche mit dem Konterfei von SS-General Josef Dietrich stellen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und Staatsschutzpolizei eine hinreichende Gefährdung für den bundesrepublikanischen Rechtsstaat dar, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Besagte Gegenstände wurden zwar nicht gefunden, doch der beliebig einsetzbare Vorwurf der Volksverhetzung blieb bestehen. Doch nicht nur das: Gegen den Würzburger Teutonen Daniel Halemba wurde bekanntlich auch noch ein Haftbefehl erlassen!
CSU-Staat Bayern gegen Dissidenten
Weil er sich nicht den Drohungen der Staatsgewalt beugte, sollte Halemba, der drei Wochen nach der Hausdurchsuchung für die AfD ins Maximilianeum gewählt wurde, wegen „Verdunkelungsgefahr“ kurz vor Beginn der Legislatur festgenommen werden. Tatsächlich musste der 22-Jährige den Tag der Konstituierung des Landtages in Haft verbringen, wurde jedoch nach Einspruch seines Anwaltes Dubravko Mandic noch am selben Abend freigelassen. Neben der schikanösen Behandlung durch die CSU-geführten Justizbehörden sollte auch die Niedertracht der Landtagskollegen Halembas an diesem Tag beispielhaft für das kaputte und verdrehte Rechtsempfinden im Freistaat sein. Bei der Verlesung der Anwesenheitsliste der Abgeordneten feixte, klatschte und johlte das Gremium von Grünen über Freie Wähler bis CSU, als Daniel Halembas Name mit dem Zusatz „entschuldigt“ genannt wurde. Widerwärtige Verhaltensweisen, die ausschließlich Akteure und Politiker des rechten Spektrums treffen, während Polizei und Staat vor linken Politikern nur zu oft kuschen.
Polizei und Gerichte als Waffen der Mächtigen
Zu lange schon befinden sich einst honorige Einrichtungen des deutschen Rechtsstaates im Niedergang. Prophetisch mutet eine Aussage Halembas an, die er wenige Tage vor dem Beginn der Justiz-Farce in einem Interview mit der Zeitschrift Freilich tätigte: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Doch oppositionelle Politiker und das rechte Umfeld sind hellwach, wenn die Zerstörer von Recht und Ordnung auf perfide Weise Einfluss auf Wahlen und freie Abgeordnete ausüben. So haben sich bereits viele Parteikollegen, die Junge Alternative, die Spitze der AfD-Landtagsfraktion und die Bürgerinitiative EinProzent solidarisch gezeigt und leisten etwa bei Gerichtskosten Unterstützung – denn noch ist dieses Lehrstück der Demokratie-Manipulation nicht vorüber. Bis sich die unterwanderten Ämter und Organe des Staates, sowie das Lügenkartell der Systempresse zur Kenntlichkeit entstellen ist es ein langer Weg: Laut Anwalt des Beschuldigten werden „sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft […]“.