Vor kurzem hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Einführung sogenannter „stationärer Grenzkontrollen“ angekündigt. Besonders an der Grenze zur Schweiz sollen Beamte der Bundespolizei laut Medienberichten „im großen Stil“ kontrollieren. Der Heimatkurier wollte sich davon bei einem Lokalaugenschein überzeugen – doch die angekündigten Kontrollen sind so gut wie nicht existent.
In den letzten Monaten haben die illegalen Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland drastisch zugenommen. Erst kürzlich wurde ein Schlepper an der schweizerisch-deutschen Grenze erwischt – die Dunkelziffer ist hoch. Insgesamt 7.000 illegale Migranten sollen dieses Jahr bereits in die Schweiz zurückgewiesen worden sein. Innenministerin Faeser geriet durch die dramatische Lage zunehmend unter Druck.
Faesers „Masterplan„
Vor zwei Wochen meldete Deutschland dann in Brüssel, dass man temporäre Grenzkontrollen einführen werde – seit letzter Woche ist das nun der Fall. Schwerpunkte sind Bahnhöfe und Züge, die in die Bundesrepublik reisen. Der Bundespolizei stehen dafür flexible „stationäre und mobile Maßnahmen“ zur Verfügung, um die Schlepperkriminalität zu unterbinden. Damit übernimmt die als «Antifa-Faeser» bekannte Innenministerin eine AfD-Forderung. Doch wie werden diese umgesetzt? Wir haben sie an der schweizerisch-deutschen Grenze auf die Probe gestellt.
Grenzübergang Kreuzlingen
In der Bodenseeregion befinden sich einige Grenzübergänge. Einer davon ist in Kreuzlingen. Die große Grenzstation wird tatsächlich überwacht und es werden regelmäßig Autos angehalten und kontrolliert. Auch unsere beiden Redakteure wurden kontrolliert und über eine Stunde lang festgehalten. Ob Migranten und potenzielle Schlepperfahrzeuge ebenfalls derart akribisch durchleuchtet werden, ist unklar. Im Gespräch mit den Beamten wurde klar, dass viele von ihnen die Maßnahmen selbst als unwirksam empfinden. So wie die Bundespolizei aktuell aufgestellt sei, könne man die fehlende Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht kompensieren.
Grenzposten Tägerwilen
Nach Rückgabe unserer Dokumente fuhren wir an den circa eine Kilometer entfernten Grenzposten bei Kreuzlingen-Tägerwilen. Reger Fuß- und Straßenverkehr führte über den unbesetzten Grenzübergang. Lediglich zwei Schweizer Beamte haben für zehn Minuten das Fernglas am Grenzübergang genutzt. Dies wird meist verwendet, um Fahrzeuge, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, frühzeitig zu erkennen. Die Polizisten haben den Posten kurz darauf wieder verlassen. Die Grenze blieb auf beiden Seiten unbewacht. Die Schlepper haben hier leichtes Spiel.
Grenzübergang Koblenz
Auch bei Koblenz (Aargau) war keine Grenzsicherung feststellbar. Der Stoßverkehr über die Grenze ist immens. Auf der eigentlich leicht zu sichernden Brücke wurden jedoch keine Kontrollen durchgeführt. Auch die Schweizer Grenzpolizei kontrollierte hier keine Fahrzeuge. Dieser Grenzübergang eignet sich optimal für Schlepper- und Schleuseraktivitäten. Von Koblenz aus gelangt man vom Schweizer Hauptstraßensystem direkt aufs deutsche Straßennetz. Auf beiden Seiten der Grenze bietet sich eine Palette an Möglichkeiten, welche Richtung oder Stadt man ansteuern will.
Grenzübergang Rheinfelden
Der Grenzübergang in Rheinfelden ist einer der größten zwischen der Schweiz und Deutschland. Dementsprechend war auch ein Aufgebot der Bundespolizei vor Ort. Wir haben das Treiben eine Zeit lang beobachtet, konnten jedoch keine Kontrollen feststellen. Selbst Lieferwagen oder Kleinbussen, die sich für Schlepperkriminalität ganz besonders eignen, wurden nicht kontrolliert. Medienberichten zufolge werden hier immer wieder Großkontrollen durchgeführt, die zu massiven Verkehrsstörungen in der Region Basel führen.
Grenzbahnhof Basel badischer Bahnhof
Die letzte Station, die wir ansteuerten, war der Badische Bahnhof in Basel. An diesem soll laut Medienberichten „im großen Stil“ kontrolliert werden. Die deutschen Beamten führen am SBB Bahnhof sogar auf Schweizer Territorium Personenkontrollen durch. Tatsächlich konnten wir einige wenige Kontrollen in den Zügen beobachten. Eine davon war erfolgreich: Eine dreiköpfige Gruppe an jungen afroarabischen Männern wurde aus dem Zug gezogen. Diese wurden nach einer Kontrolle zurück in die Schweiz abgewiesen. Von Kontrollen „im großen Stil“ kann allerdings keine Rede sein.
Von insgesamt 14 Zügen wurden innerhalb von 30 Minuten wurden zwei kontrolliert. Viele der ankommenden Züge werden nicht durchkämmt, obwohl entsprechende Klientel darin augenscheinlich zugegen war. Doch selbst wenn Migranten aufgegriffen werden, werden diese kurze Zeit später wieder entlassen und können einen neuen Versuch wagen. Die rechtliche Handhabe der Exekutive ist begrenzt und reicht kaum über die Feststellung der Personalien und einer kurzen Kontrolle hinaus. Die Richtigkeit der Angaben ist den illegalen Migranten selbst überlassen.
Scheinpolitik vom Feinsten
Über 30 Grenzübergänge verbinden die Schweiz und Deutschland von Konstanz bis Basel. Um diese effektiv zu kontrollieren, bräuchte die deutsche Polizei zusätzliche Ressourcen und Personal. Diese Mittel will das Innenministerium wohl nicht aufbringen. Unser Lokalaugenschein zeigt: Die Scheinmaßnahme hat kaum Wirkung auf die Ersetzungsmigration nach Deutschland. Damit ist weder der Schweiz noch Deutschland geholfen.
Das „Rightfacing“ der Ampel-Regierung ist ein verzweifeltes Wahltaktikmanöver, doch die Deutschen fallen darauf nicht hinein: Die Umfragewerte der AfD sind auf einem Allzeithoch. Sie wollen das Original, denn keiner anderen Partei wird größere Kompetenzen in der (Re-)Migrationspolitik zugeschrieben, als der AfD.