Am 4. November fand in Magdeburg die Compact-Konferenz „Frieden mit Russland“ statt. Zum Abschluss diskutierten Oliver Kirchner (AfD), Peter Feist, Jürgen Elsässer und der identitäre Aktivist Martin Sellner über Remigration und den Nahostkonflikt. Eine Diskussion mit Sprengkraft, die schließlich aber doch in einen Konsens mündete.
Martin Sellner beschrieb die Situation in Deutschland angesichts des Israel-Palästina-Konflikts mit folgenden Worten: „Das Haus der BRD brennt.“ Wenn nun Israelfreunde die Remigration von muslimischen Migranten fordern, dann solle man das als Rechter nicht automatisch ablehnen, so der österreichische Aktivist. Stattdessen sollte man die Politiker beim Wort nehmen und, falls sie ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, dies schonungslos aufdecken.
Feist kritisiert „Islamfeindliche Israelbesoffenheit“
Peter Feist entgegnete: Die Annahme, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist, sei falsch. Nun auf den Zug der „islamfeindlichen Israelbesoffenheit“ aufzuspringen, wecke nur negative Emotionen, so der Schriftsteller und Philosoph. Die Rechte müsse stattdessen Patriotismus und den Stolz auf das eigene Volk fördern. Nichtsdestotrotz gestand auch er ein: Ein gläubiger Moslem könne in Deutschland nicht verfassungstreu leben. Grundgesetz und Koran seien nicht miteinander vereinbar. Den Lackmustest bilde die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, in der über 50 islamische Staaten die Scharia zur alleinigen Grundlage der Menschenrechte erklärten. Ein Moslem, der sich nicht von der Kairoer Erklärung distanziert, müsse gehen. Oder man müsse das Grundgesetz an seine Vorstellungen anpassen.
Scholz und Merz als „Lügner und Betrüger“
Oliver Kirchner (AfD) warf Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz vor: Diese seien in der Migrationsdebatte „Lügner und Betrüger der ersten Stunde“. Der Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt sei es leid, das Straßenbild zu ertragen. Auf seine Forderung nach durchgreifender Remigration reagierte der Saal mit jubelndem Applaus. Martin Sellner bemerkte, dass die Forderungen von Scholz und Merz nach Abschiebungen insgesamt einen positiven Effekt hätten. Hierdurch werde die Remigrationsdebatte normalisiert. Peter Feist widersprach: Wenn Scholz das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson bezeichne, sei das „Hochverrat“.
Elsässer: Kein Beifall für „Israelfanatiker“
Jürgen Elsässer warnte: Man dürfe „Israelfanatikern“ wie Julian Reichelt von Nius oder Marion Horn von Bild keinen Beifall zollen. Der Compact-Chef befürchtet, dass die derzeitige Radikalisierung in der „Ausrottung“ des palästinensischen Volkes münden könne. So könne aus dem regionalen Nahostkonflikt ein Dritter Weltkrieg hervorgehen. Elsässer mahnte angesichts der aufgepeitschten Berichterstattung zu Besonnenheit: Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen am Flughafen von Dagestan seien möglicherweise durch Geheimdienstoperationen unter falscher Flagge provoziert worden.
False-Flag-Anschläge?
Compact habe vor drei Jahren den mutmaßlich-rechten Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge untersucht: Das Team habe aber vor Ort keinerlei Brandspuren an den Wänden des Gotteshauses finden können. Außerdem dürfe man nicht vergessen: Es gebe auch viele ausreisepflichtige Asylanten, die an das Christentum oder Naturreligionen glauben. Diese illegalen Afrikaner und Asiaten seien ebenso dringend abzuschieben wie strenggläubige Moslems.
Keine Anbiederung an fremde Wählergruppen
Sellner stimmte dem zu, warnte aber eindringlich davor sich als Rechtspartei islamischen und afroarabischen Wählergruppen anzubiedern. Stattdessen sei eine konsequente Position zu finden, die das nationale Interesse ins Zentrum stellt. Er relativierte auch die starke Israelkritik einiger Gesprächspartner. In der Nahostdebatte müsste es im rechten Lager eine pluralistische Debatte geben, da dies primär kein europäischer Konflikt sei. Elsässer stieß ins selbe Horn, als er am Schluss festhielt, dass die Lage sehr unklar sei, man alles beobachten müsse und „nichts in Stein meißeln“ solle.
Welche Bruchlinien erzeugt der Nahost-Konflikt innerhalb des rechten Lagers? Sind „Abschiebungen für Israel“ legitim? Und wie sollte der richtige Umgang mit „Schuldkult-Patrioten“ aussehen? Das und vieles mehr haben Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer und der identitäre Aktivist Martin Sellner in der ersten Folge des Heimatkurier-Podcasts ausführlich besprochen.