In Thüringen soll ein neuer Leitfaden des Innenministeriums die Prüfung von Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen regeln. Wahlleiter sollen damit angebliche „Verfassungsfeinde“ enttarnen und so deren Wahl verhindern können. Ein durchschaubares Manöver, das ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen auf die AfD abzielt.
Die Demokratiesimulation wird um ein neues „Feature“ erweitert: Ein Dokument des Freistaates Thüringen soll künftig Absprachen zwischen Wahlleitern und -vorständen mit Beamten des sogenannten Verfassungsschutzes vorschreiben. Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsämter, die nicht für die „freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“ eintreten, sollen so aussortiert werden. Dieses Schlagwortgeklingel ist im Endeffekt eine Kampfansage an Opposition-Parteien und deren Kandidaten, die der VS zuvor mit seinen unseriösen Einschätzungen als Gegner des Establishments markiert hat.
Angstgegner Alternative für Deutschland
Nach den Erfolgen der AfD Thüringen in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz und ihrem Umfragehoch von bis zu 33 Prozent ist die Sorge der Altparteien und ihrer mit Parteibuch ausgestatteten Beamten sehr groß, dass der Zuspruch für die patriotische Alternative weiter steigt wird und die Blauen noch mehr Ämter auf Kommunalebene gewinnen. Wenn es auf fairem Wege nicht geht, dann wird in alter BRD-Manier eben die Extremismuskeule ausgepackt und draufgeschlagen, um das zu verhindern. Der lächerliche Vorgang nach der Wahl von AfD-Landrat Sesselmann (er musste zum „Demokratie-Check“ – und bestand ihn) wird nun prophylaktisch angewandt und noch stärker politisch gesteuert: Auszuschließen seien auch Kandidaten, deren Partei nicht als verfassungswidrig gelte, aber eine „verfassungsfeindliche Zielrichtung“ habe.
Gewählt, verdächtigt, entlassen?
Undurchsichtige Geheimdienstpraktiken, schwammige Kriterien und eindeutige Vorbehalte kennzeichnen die Vorgehensweise des sanften Totalitarismus in der Bundesrepublik, in diesem Fall im Freistaat Thüringen. Die Herrschaft des Verdachts über missliebige Politiker wird befeuert von einem immer unbeliebter und hysterischer werdenden „Altparteien-Klüngel“, wie Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied der AfD auf seinem Telegram-Kanal schreibt. Auch sein Chef Björn Höcke äußerte sich ähnlich in einem kürzlich bei AUF1 ausgestrahlten Interview: „Uns wird zu Leibe gerückt mit den Mitteln eines immer noch, wenn es gegen den innenpolitischen Gegner geht, mächtigen Staates, durchgriffsfähigen Staates, und wir müssen uns behaupten und müssen widerständig bleiben, weil dieses Land eine wirkliche Opposition braucht“.
Demokratisches Engagement gegen Willkür
Bürger und Wähler sollten also verstärkt darauf achten, ob ihr Wille als Souverän auch umgesetzt wird, oder ob Gesinnungswächter die Sache „selbst in die Hand nehmen“. Demokratische Regeln müssen gegen behördliche Willkür verteidigt und die Verlautbarungen gelenkter Denunziationsämter ignoriert werden, damit der Keil der Spaltung keine Chance hat und das Systemversagen offensichtlicher wird.