200 Prozent mehr Menschen aus der Türkei haben 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im Vorjahr. Zwar bekommen die meisten von ihnen keinen positiven Bescheid, werden aber geduldet und somit nicht abgeschoben. De facto bleiben sie also im Land und werden grundversorgt. Die Kosten dafür muss der deutsche Steuerzahler tragen.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Asylanträge aus der Türkei in Deutschland 2023 um mehr als das Dreifache gestiegen. Die Zahl der positiven Asylbescheide ist jedoch zurückgegangen. Dennoch können die meisten von ihnen mit unklarem oder negativem Asylstatus in Deutschland verweilen und werden nicht abgeschoben.
Mit dem Flugzeug auf die Balkanroute
Der beliebteste Weg in die Bundesrepublik ist nach wie vor die Balkanroute. Derzeit zahlt man gerade einmal 122 Euro für einen Flug von Istanbul nach Belgrad. Dort werden anschließend Schlepper für die Weiterreise nach Deutschland bezahlt. In Serbien selbst hindert sie niemand daran, denn die serbischen Behörden tun wenig bis gar nichts, um die Migranten von ihrem Weg nach Norden abzuhalten.
Pulverfass Türkei
Der Grund für die Auswanderungswelle? Eine zweistellige Inflationsrate von über 70 Prozent im Jahr 2022, sowie hohe Arbeitslosigkeit und der Wechselkursverfall. Der Dauerkonflikt mit den 13 Millionen Kurden im Land und die politische Verfolgung der Gülen-Bewegung bestimmen die Innenpolitik. Aufgrund ihrer Verfolgung haben Gülen-Anhänger in der Bundesrepublik potenziell ein Anrecht auf Asyl. Besonders viele Kurden wandern aufgrund der ethnischen Konflikte innerhalb der Türkei aus. Bereits jetzt ist mit rund einer Million Angehörigen die kurdische Diaspora in Deutschland die weltweit größte. Zudem möchte die Türkei die rund 3,7 Millionen Syrer und 300.000 Afghanen im Land nicht mehr länger auf ihre Kosten versorgen müssen. Der mit Angela Merkel geschlossene Migrationspakt droht zu platzen.
Scholz will neuen „Deal“
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) möchte nun ein neues Abkommen mit Erdogan aushandeln. Merkels „Flüchtlingsdeal“ mit Ankara sollte ein zweites 2015 abwenden. Faktisch hat sich jedoch nur die Art der Ersetzungsmigration verändert. Migranten wurden aber nicht davon abgehalten, nach Deutschland zu gelangen. Es werden derzeit zwar nur 14 Prozent der türkischen Asylanträge genehmigt, dennoch bleiben die Asylanten de facto im Land. Sie werden grundversorgt, kosten so dem deutschen Steuerzahler Millionenbeträge und setzen den Bevölkerungsaustausch fort.
Ein neuer Migrationspakt macht nur Sinn, wenn Deutschland seine Grenzen konsequent schützt und eine Politik der Remigration verfolgt.