In den Niederlanden wurde am gestrigen Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die bisherige Regierungskoalition ist an der Migrationsfrage zerbrochen. Das Thema bleibt aktuell, denn als Wahlsieger geht die politische Rechte hervor – also Zeit für die Wende? Unser Autor mahnt zur Vorsicht.
Mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen gehen Geert Wilders und seine Freiheitspartei (PVV) als klarer Wahlsieger hervor. Als abgeschlagener Zweiter folgt die linke Liste von Grünen und Sozialdemokraten (GL/PvdA) mit 15,5 Prozent. Die bisher regierenden Liberalen der VVD sind mit rund 15 Prozent auf dem dritten Rang gelandet. Mit der Partei MSC von Pieter Omtzigt landete ein Neuling auf Anhieb auf dem vierten Platz. Die Bauern- und Bürgerbewegung (BBB), der überraschende Wahlsieger der Provinzwahlen, erreichte hingegen keine fünf Prozent der Stimmen.
Rechte Themen, rechte Siege
Das bestimmende Thema des Wahlkampfes war die Migration. Die bisherige Regierung „Rutte IV“ zerbrach bereits an dieser Frage. Es ist wenig überraschend, dass mit der PVV eine Rechtspartei als eindeutiger Wahlsieger hervorgeht. Diese konnte ihre Zustimmung im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2021 mehr als verdoppeln. Im Parlament wird die PVV somit zukünftig auf 37 von 150 Sitzen Platz nehmen dürfen. Mit der JA21 und der FvD sind zudem zwei weitere explizite Rechtsparteien im Parlament mit einem bzw drei Sitzen vertreten.
Bürgerliche Rechte, Nichtwähler und Jugendliche als Wählerreservoir
Die Partei von Geert Wilders hat ihren Wahlerfolg vor allem ehemaligen Wählern der Regierungspartei VVD zu verdanken. Diese trauten der bisherigen Regierungspartei wohl nicht zu, dass sie sich ernsthaft um die Einwanderungsproblematik kümmern wird. Folglich machen ehemalige VVD-Wähler 15 Prozent der aktuellen Wilders-Wähler aus. Von den Nichtwählern kommen 12 Prozent der Stimmen und von den Rechtsparteien JA21 und FvD jeweils fünf Prozent. Unter Jungwählern zeigt sich derweil eine positive Entwicklung, die auch bei uns zu erkennen ist: die Jugend wählt Rechts! So wurde die PVV unter Jungwählern mit 16 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der FvD mit 13 Prozent.
Achtung Melonisierung!
Doch die Ergebnisse der Wahl sollen uns nicht blenden. Geert Wilders muss mit mehreren Parteien eine Koalition bilden, wenn er regieren will. Das bedeutet in jedem Fall, Kompromisse zu schließen. Ob sie im Bereich der Migrationspolitik erfolgen werden, wird sich zeigen. Auch sonst ist Geert Wilders mit Vorsicht zu genießen. Seine Einwanderungskritik richtet sich ausschließlich gegen muslimische Einwanderer. Damit einher geht eine blinde Verteidigung der Politik Israels. Bereits jetzt mahnen uns die zahlreichen Beispiele rechtspopulistischer Regierungen in Europa, dass es nicht ausreicht, nur den Parlamentspatriotismus zu bedienen. Die Gefahr der Melonisierung droht überall.