Die SP-Bundesrätin Baume-Schneider täuscht rechts an. Sie beabsichtigt die sogenannten „Fachkräfte-Kontingente“ aus Drittstaaten zu verkleinern sowie das Sonderkontigent für Großbritannien abzuschaffen. Doch ihre Maßnahmen gehen am Ziel vorbei und sind reine Symbolpolitik.
Die 2022 in den Bundesrat gewählte Elisabeth Baume-Schneider (SP) gilt als migrationsbesoffen und multikultiverliebt. Gelegentlich versucht sie, sich durch Symbolpolitik mit migrationskritischen Stimmen gutzustellen – doch ihre Maßnahmen im Bereich der illegalen Migration laufen stets ins Leere. So auch die 24-Stunden-Asylverfahren, die sie kürzlich angekündigt hat. Seit ihrem Amtsbeginn stehen die Grenzen der Schweiz offen und Rekordzahlen an Migranten strömen ins Land und ihre Sozialsysteme. Kürzlich öffnete sie Afghaninnen Tür und Tor in der Schweiz Asyl zu erhalten.
Drittstaatenkontingente haben kaum Auswirkungen
Ein Beispiel für Schneiders Symbolpolitik in Sachen Zuwanderung ist die aktuell geplante Anpassung der Fachkräfte-Zuwanderung. Jedes Jahr steht der Wirtschaft ein Kontingent von 12.000 spezialisierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten zum Import zur Verfügung. 3.500 davon sind für Spezialisten aus England reserviert. Dieses Spezialkontingent soll nun abgeschafft werden und das Gesamtkontingent auf insgesamt 9.600 Personen verkleinert werden. An sich scheint dies auf den ersten Blick positiv, da die Wirtschaft dazu motiviert wird, einheimische Fachkräfte auszubilden. Jedoch handelt es sich bei diesen Kontingenten nur um einen kleinen Bruchteil der Migrationsbewegungen, der auch selten ausgeschöpft wird.
Familiennachzug, Asyl und Personenfreizügigkeit
Tatsächlich verheerend sind die Zuströme durch den Familiennachzug: Jeder in der Schweiz lebende Ausländer hat das Recht, zumindest seine Kernfamilie (Ehegatte und Kinder) in die Schweiz zu holen. Je nach Aufenthaltsstatus können auch Eltern, Großeltern, Großkinder, et cetera in die Schweiz geholt werden.
Im Jahr 2021 erhielten so etwa 40.000 Personen Zugriff auf Schweizer Infrastruktur und Sozialsysteme. Im Bereich der Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA Staaten kommen jährlich zehntausende Migranten aus dem gesamten EU-Raum in die Schweiz. Am drastischsten und am verheerendsten sind die Zahlen im Asylbereich: Im letzten Jahr verzeichnete das SEM rund 100.000 Asylgesuchte.
Baume Schneider blinkt also rechts und biegt links ab. Ihre Maßnahmen gehen am Ziel vorbei und sind reine Symbolpolitik. Die heißen Eisen werden nicht angepackt.