Monat für Monat straft die Statistik die schwarz-grüne Bundesregierung, allen voran Innenminister Karner, Lügen. Seit Juni haben sich die Asylzahlen fast verdoppelt: So wurden im Oktober knapp 10.000 Anträge gestellt – mehrheitlich von Syrern, Afghanen und türkischen Staatsangehörigen. Von der „Asylbremse“ ist weit und breit nichts zu sehen.
Insgesamt 9.893 Asylanträge wurden im Oktober 2023 gestellt – im Vergleich zum Juni (5.002 Anträge) ein Anstieg um nahezu 98 Prozent, im Vergleich zum Vormonat (8.299 Anträge) immerhin ein Zuwachs von knapp 20 Prozent. Obwohl das ÖVP-geführte Innenministerium im Vergleich zum Rekordjahr 2022 nach wie vor von einem „Rückgang“ der Asylzahlen schwurbelt, belegen diese Zahlen das Scheitern der propagierten „Asylbremse“.
Dritthöchster Wert seit 1958
Denn tatsächlich hat man mit insgesamt 53.641 Anträgen seit Jahresbeginn den dritthöchsten Wert seit 1958 zu verantworten, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Presseaussendung betont. Alleine im September und Oktober wurden so viele Anträge gestellt, wie unter Herbert Kickl im gesamten Jahr 2018: „53.640 Asylanträge als Erfolg verkaufen zu wollen, das ist dreist, schamlos und unverschämt gegenüber der eigenen Bevölkerung.“
Untätigkeit hat dramatische Folgen
Die Untätigkeit der verantwortlichen Politik hat dramatische Folgen: Aktuell befinden sich aufgrund fehlender Abschiebungen insgesamt 81.282 Fremde in der sogenannten „Grundversorgung“ – was bedeutet, dass der österreichische Steuerzahler vollumfänglich für ihre Unterbringung und Versorgung aufkommen muss. Dieser Wert wurde nicht einmal nach der Asylinvasion 2015 erreicht. Von der grassierenden Migrantenkriminalität und der steigenden Terrorgefahr ganz zu schweigen.