Es ist wieder einmal Opferzeit im Deutschen Bundestag: Im Innenausschuss stellte die irakisch-stämmige „Antirassismus-Beauftragte“ der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, einen Bericht zur vermeintlichen „Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland vor. Laut den „Experten“ wäre muslimisches Leben in Deutschland „bedroht“ – AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich bezeichnet das als „unerträgliches Gelaber“.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stellte die Staatsministerin und Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Frau Alabali-Radovan, den Bericht der „unabhängigen Expertenkommission Muslimfeindlichkeit“ vor. Sie beklagt, dass Muslime systematisch ausgegrenzt würden. Pro Tag würden in Deutschland mindestens drei Fälle von Muslimfeindlichkeit dokumentiert. Nach ihrer Ansicht zeige der Bericht, der von der NGO „FAIR international“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums verfasst wurde, dass „muslimisches Leben bedroht wäre“.
Terroropfer selbst schuld?
Koranverbrennungen und Schikanen wegen des Kopftuchs würden in Deutschland rasant ansteigen. Muslime sähen sich einem „Alltagsrassismus“ ausgesetzt, der die „Zugehörigkeit von Muslimen zu Deutschland immer wieder in Frage stelle“. Kritik am Bericht lässt die SPD-Migrationslobbyistin unkommentiert. So sollen auch Organisationen, die islamistischen Netzwerken nahestehen, an der Erstellung des Berichts beteiligt sein. Weiters werden liberale Islamkritiker wie Hendrik M. Broder geschmäht. Besonders brisant: Es wird beklagt, warum in der öffentlichen Debatte nie die Frage der Schuld der Opfer des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo thematisiert wurde.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Der Bericht, so dessen Autoren, rege an, über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Hinblick auf den Islam zu diskutieren. Zu den zentralen Forderungen der Staatsministerin gehören die Dokumentation anti-muslimischer Vorfälle und die Qualifizierung von Beratern des anti-muslimischen Rassismus. Alabali-Radovan schreibt sich auf die Fahnen, an der Kontrollquittungspflicht für Polizisten mitgewirkt zu haben, die „strukturellen Rassismus in Sicherheitsbehörden“ entgegenwirken solle.
„Unerträgliches Gelaber“
Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, kritisiert den Bericht der Bundesbeauftragten: „Erneut mussten wir im Innenausschuss das unerträgliche Gelaber des Antirassismus-Beauftragten ertragen, welches sich aus Schuldvorwürfen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft und halbseidenen Studien bar jeder wissenschaftlichen Evidenz speiste. Die Frage, warum Muslime millionenfach nach Deutschland einwandern, trotz vermeintlicher Diskriminierung, bleibt die Staatsministerin schuldig.“