„Abschiebungen sind ein absolutes Muss“, proklamierte die ÖVP im Sommer – und ließ den Worten keinerlei Taten folgen. Denn während sich die Zahl der Asylanträge auf dem dritthöchsten Stand seit 1958 befindet, finden Abschiebungen vergleichsweise kaum statt. Besonders ein Blick auf die Herkunftsländer entlarvt das eklatante Versagen der Volkspartei – der Heimatkurier dokumentiert die relevanten Zahlen.
Unfassbare 112.272 Asylanträge musste Österreich unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im vergangenen Jahr erdulden. Ein Rekordwert, der selbst das Ausmaß der Invasion im Jahr 2015 sprengt. Daraufhin kündigte man großspurig eine „Asylbremse“ an – doch wurden heuer bis inklusive Oktober 2023 bereits wieder 53.641 Anträge gestellt: Der dritthöchste Wert seit dem Jahr 1958!
Jämmerliche Abschiebebilanz
Doch während die Grenzen noch immer sperrangelweit offen stehen, finden vergleichsweise kaum Abschiebungen statt – trotz pompöser Ankündigungen im Sommer. Im gesamten Jahr 2022 wurden lediglich 3.371 Abschiebungen durchgeführt – das entspricht jämmerlichen drei Prozent der gestellten Anträge. 2023 fällt die Bilanz kaum besser aus: Insgesamt 3.489 Abschiebungen wurden in den ersten drei Quartalen durchgeführt. Eine leichte Steigerung, die angesichts des ungebremsten Zuzuges allerdings regelrecht verpufft.
Afghanen, Syrer & Co werden nicht abgeschoben
Ein genauer Blick auf die Herkunftsländer der Antragsteller und Abgeschobenen entlarvt die katastrophale Bilanz von Kanzlerdarsteller Nehammer und seinem Kumpanen Karner dann endgültig: So haben seit Jänner 2022 insgesamt 33.220 Afghanen einen Asylantrag gestellt – nur 14 (!) Afghanen wurden im selben Zeitraum abgeschoben. Bei Syrern ähnlich: 37.867 Asylanträge stehen bislang 46 (!) dokumentierten Abschiebungen gegenüber. Von 20.047 indischen Antragstellern wurden lediglich 145 abgeschoben – und auf 7.497 Anträge von türkischen Staatsangehörigen kommen 100 Abschiebungen. Prozentuale Berechnungen erübrigen sich.
Afrikaner und Araber bleiben im Land
Insgesamt also eine fatale Bilanz, die zudem einen beliebten Taschenspielertrick der ÖVP entlarvt: Diejenigen Gruppen, die zu Zehntausenden Asylanträge stellen, werden de facto nicht abgeschoben. Die – ohnehin geringe – Zahl an Abschiebungen, die man vorweisen kann, betreffen zum Großteil europäische Staatsangehörige: Slowaken, Serben, Rumänen, Ungarn und Polen („Fahrendes Volk“?). Afrikaner und Araber bleiben hingegen im Land – mit fatalen Konsequenzen. Es gilt daher umso mehr, was Karner im Sommer großspurig verkündete: „Abschiebungen sind ein absolutes Muss“ – doch das wird am Ende des Tages nur ohne eine volksfeindliche Volkspartei möglich sein.