Während Migranten aus aller Herren Länder in Deutschland regelrecht hofiert werden, bekommen deutsche Spätaussiedler einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt – zuletzt am 16. November, als die Ampel-Regierung das Bundesvertriebenengesetz novelliert hat. Wir haben mit AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, selbst Russlanddeutscher, über das neue Gesetz, das Thema Volkstum und die schizophrene Debatte in der Bundesrepublik gesprochen.
Heimatkurier: Sehr geehrter Herr Schmidt! Am Donnerstag, den 16. November, hat der Bundestag einer Novelle des Bundesvertriebenengesetzes zugestimmt. Kern der Gesetzesänderung: Die Anhebung der „Anforderungen für den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum“. Die AfD hat sich bei der Abstimmung enthalten – warum?
Eugen Schmidt: Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2022 die Anforderungen erheblich verschärft. Die Proteste der Russlanddeutschen und der AfD haben die Regierungsfraktionen zu Verbesserungen gezwungen. Die vorgeschlagenen Änderungen im BVG lösen die Probleme bei der Aufnahme unserer Landsleute zum großen Teil aber nicht. Es handelt sich bestenfalls um Halblösungen. Warum haben wir uns trotz aller Kritik enthalten und nicht dagegen gestimmt? Es gibt vereinzelte Verbesserungen. Hierzu zählt vor allem, dass tausende abgelehnte Anträge der vergangenen knapp zwei Jahre, seit Frau Pawlik Spätaussiedlerabwehrbeauftragte wurde, nun wieder aufgerollt werden können.
Die AfD-Fraktion hat als Reaktion selbst einen Antrag mit dem Titel „Spätaussiedler willkommen heißen – Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen“ eingebracht. Wie lassen sich die darin enthaltenen Forderungen zusammenfassen?
Spätaussiedler willkommen heißen, nicht abwehren, wie es die Regierungskoalition tut. Konkret: Während Asylbewerber von Bürokratie-Assistenten betreut werden, müssen sich unsere Landsleute durch einen Papierdschungel kämpfen. Wir müssen es beispielsweise auch ermöglichen, dass nach 1993 geborene Deutsche Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler stellen können. Das ist nach der jetzigen Gesetzeslage nicht möglich.
Die Debatte rund um das geforderte „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ wirkt in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts paradox, sind es doch Regierung und Verfassungsschutz, die das Bekenntnis zum eigenen Volk unablässig kriminalisieren oder die Existenz eines deutschen Volkes überhaupt in Abrede stellen. Welche Rolle spielt dieser Umstand beim Umgang der Ampel-Regierung mit den Spätaussiedlern?
Genau. Die Antragssteller müssen ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum nachweisen, was auch in Ordnung ist. Hierbei treten Probleme auf, denn unter der kommunistischen Diktatur wurde den Deutschen in der UdSSR nicht nur der Gebrauch ihrer Muttersprache verboten, sondern nicht selten in Geburtsurkunden automatisch von Amtswegen die russische statt die deutsche Nationalität eingetragen. Diese dramatischen Umstände aus der Geschichte der Russlanddeutschen bezeichnete die Regierung als Gegenbekenntnis und nutzte sie als Grund für Ablehnung von Spätaussiedlern. Unter der Ampel hat sich die Zahl der Ablehnungsbescheide beinahe verdoppelt. Das Perverse dabei ist, dass in Deutschland der Wunsch, das deutsche Volk erhalten zu wollen, von regierenden Eliten und dem Verfassungsschutz kriminalisiert wird. An Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, stellte die Bundesregierung jedoch Ansprüche, die oft unerfüllbar waren. „Deutsche Nein, Ausländer einfliegen Ja“ – das ist das Motto dieser Bundesregierung.
Sie selbst haben im Laufe Ihrer politischen Karriere bereits mehrere Ordnungsrufe erhalten. Der Grund: Das Zeigen der Fahne der Russlanddeutschen im Bundestag. Was sagt das über das Verhältnis der Altparteien zur deutschen Identität aus?
Mit dem Zeigen der Fahne der Russlanddeutschen im Bundestag wollte ich das gestörte Verhältnis der Altparteien zum eigenen Volk offenlegen. Diese Ordnungsrufe trage ich mit Stolz: Ich bin stolz ein Deutscher zu sein, meine Vorfahren haben für ihre Identität in einem fremden Land gekämpft und gelitten und die AfD ist die einzige politische Kraft, die für das Aufrechterhalten des deutschen Volkes steht. Es ist klar und selbstverständlich, dass Russlanddeutsche, die die eigene deutsche Identität erkämpft haben, mehrheitlich hinter der AfD stehen.
Sie selbst haben die AfD als einzige Stimme „der vergessenen Deutschen“ bezeichnet. Welche Rolle kommt der AfD bei der Vertretung der Interessen der Spätaussiedler zu – und wie verhält es sich umgekehrt? Immerhin ist die AfD bei Russlanddeutschen bereits seit Jahren äußerst beliebt.
Niemand setzt sich so entschlossen wie wir für unsere Landsleute ein, für das deutsche Volk. Dies betrifft selbstverständlich auch die Deutschen in Russland, Kasachstan oder anderen Ländern. Ich bin froh, dass sehr viele Spätaussiedler diese Ansicht teilen. Und ich würde mich freuen, wenn mehr Spätaussiedler zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung ist bei den Russlanddeutschen deutlich niedriger als im Durchschnitt der Bevölkerung.
Abschließend: Welches Verhältnis würden Sie sich von einer deutschen Regierung zu den Spätaussiedlern wünschen?
Erstens: Es unseren Landsleuten in Russland oder etwa Kasachstan erleichtern, ihre Identität als Deutsche zu pflegen und an die kommenden Generationen weiterzugeben. Es gibt im Bundeshaushalt einen Posten „Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten“. Sie werden nicht glauben, welche Summe hierfür zur Verfügung steht: Es sind 1 Million Euro jährlich. Seit 2019 hat sich diese Summe übrigens nicht verändert. Zweitens: Deutsche, die in das Land ihrer Vorfahren zurückkehren wollen, willkommen heißen!
Sehr geehrter Herr Schmidt, herzlichen Dank für das Gespräch!