„Sie haben völlig Recht!“ – mit diesen Worten musste Innenminister Gerhard Karner auf Druck der FPÖ jüngst sein Versagen in der Migrationspolitik eingestehen. Wie bereits am Heimatkurier ausführlich berichtet, finden so gut wie keine Abschiebungen in die relevanten, nicht-europäischen Herkunftsländer statt. Stattdessen werden den Österreichern abgeschobene EU-Bürger als Erfolg verkauft.
Erst jüngst berichtete der Heimatkurier über den beliebten Taschenspielertrick der ÖVP: Jene Gruppen, die zu Zehntausenden Asylanträge stellen, werden de facto nicht abgeschoben. Die – ohnehin geringe – Zahl an Abschiebungen, die man vorweisen kann, betreffen zum Großteil europäische Staatsangehörige. So haben seit Jänner 2022 insgesamt 33.220 Afghanen einen Asylantrag gestellt – nur 14 (!) Afghanen wurden im selben Zeitraum abgeschoben. Bei Syrern ähnlich: 37.867 Asylanträge stehen bislang 46 (!) dokumentierten Abschiebungen gegenüber.
FPÖ entlarvt Abschiebedebakel
Eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries entlarvt jüngst dasselbe Phänomen: 14.383 Syrer haben in den Monaten Jänner bis September 2023 einen Asylantrag in Österreich gestellt, abgeschoben wurden ganze 25. Ähnlich das Verhältnis bei Afghanen: Hier gingen 7.266 Asylanträge ein, denen ganze 9 Abschiebungen gegenüberstehen. 6.102 Marokkaner begehrten Asyl, abgeschoben wurde kein einziger. Abgeschoben werden dagegen Personen aus Osteuropa, die sich illegal in Österreich aufhalten, aber durch die Bank gar keine Asylwerber sind. Von den insgesamt 3.489 durchgeführten Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2023 betrafen 1.032 slowakische Staatsbürger – zugleich gab es aber nur einen einzigen slowakischen Asylwerber in dieser Zeitspanne.
„Das ist eine einzige Bankrotterklärung“
Anfragesteller Christian Ries zeigt sich fassungslos: „Die Statistik beweist, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karner sich von jeder aktiven und erst recht von einer restriktiven Asylpolitik komplett verabschiedet haben. Die Grenzen stehen weiterhin offen wie Scheunentore. Und wer einmal da ist, der kann bleiben, wenn er nicht freiwillig wieder nach Hause fährt. Das ist eine einzige Bankrotterklärung.“ Im Nationalrat mit diesen Zahlen konfrontiert, blieb Innenminister Karner (ÖVP) nichts anderes übrig, als sein Versagen einzugestehen: „Ich sehe das völlig wertfrei, Sie haben völlig Recht.“ – natürlich nicht ohne sofort mit den üblichen Ausreden aufzuwarten.
So verwies Karner auf die Zuständigkeit der Europäische Union und auf die „rechtliche Unmöglichkeit“ von Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Marokko. Doch tatsächlich scheint dafür lediglich der politische Wille und die Durchsetzungskraft der österreichischen Bundesregierung zu fehlen. So scheiterte man Anfang des Jahres mit der Verhandlung eines Rückführungsabkommens mit Marokko. Während sich die Volkspartei also mit faulen Ausreden begnügt, strömen weiterhin täglich hunderte illegale Migranten über die Grenze – geht es nach Innenminister Karner, dann ohne jemals Konsequenzen fürchten zu müssen.